Raumplanung und Beteiligung: Unterschied zwischen den Versionen

Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.

''Repräsentativität der Beteiligung''

Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.

In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen?  

Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.

Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.

Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.

In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.

Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.

== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==