Auflageverfahren REK Walgau: Unterschied zwischen den Versionen

Raumplanung ist der Versuch, das räumliche Nebeneinander verschiedener Flächen-nutzungen rational und im Sinne des Gemeinwohls und der öffentlichen Interessen zu organisieren. Dieser ordnende Eingriff in die gesellschaftlichen Zusammenhänge benötigt die politische Legitimation – ein öffentliches Auflageverfahren und den Beschluss der Gemeindevertretung– sowie eine rechtliche Grundlage, das Raumplanungsgesetz (RPG).

'''Was ist ein REK?'''

   

Die Gemeindevertretung soll als Grundlage für die Flächenwidmungs- und die Bebauungsplanung unter Abwägung der Interessen (…) für das gesamte Gemeindegebiet bzw. Teile desselben ein räumliches Entwicklungskonzept für die Gemeinde erstellen. Dieses soll insbesondere grundsätzliche Aussagen enthalten über: die wesentlichen örtlichen Vorzüge, die übergemeindliche Zusammenarbeit,die angestrebte Wirtschaftsstruktur, Freiräume für Landwirtschaft, Natur, Naherholung und den Schutz vor Naturgefahren, die Siedlungsgestal¬tung und Bauflächenentwicklung, die Verkehrsabwicklung, die Energieversorgung, die erforderlichen Gemeinbedarfseinrichtungen, etc. (Zusammenfassung § 11 RPG)

'''Ein REK ist verbindlich-unverbindlich'''

Das REK beschreibt eine aus Gemeindesicht erwünschte Entwicklung. Ob das dann im konkreten Fall mit dem privaten Grundbesitzer auch so verwirklicht werden kann, zeigt sich später in der Umsetzung. Es kann als eine Art Leitbild oder ‘Selbstverpflichtung’ verstanden werden. Allerdings wird sich die Landesraumplanung bei Themen, bei denen sie ein Mitspracherecht hat, mit ihren Stellungnahmen ausdrücklich auf das REK beziehen.

'''Ein REK ist ein Wegweiser'''

Ein REK formuliert Ziele, die man sich aus guten Gründen setzt, wohl wissend, dass man im Einzelfall aufgrund konkurrierender Ziele oder neuer Entwicklungen wieder davon abweichen muss bzw. will, und ebenfalls wohl wissend, dass man sich damit ein Stück weit binden und festlegen will, weil ohne übergeordnete Ziele die Gemeindepolitik in eine Reihe von beliebigen Einzelfallentscheidungen zerfällt. Ein Wegweiser zwingt einen nicht, den Weg zu gehen, aber er hilft zu vermeiden, dass man im Zickzack läuft…

 

'''Ein REK ist kurz-, mittel- und langfristig''':

Wahrscheinlich ist in den nächsten Jahrzehnten vieles ganz anders, als wir es heute kennen. Damit wandeln sich auch die Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung. Deshalb wird ein REK auch nach 10-15 Jahren (oder aus gegebenem Anlass) überarbeitet.

'''Ein REK ist ein Plan und ein (Lern-)Prozess'''

Das gedruckte Dokument ist eine Sache, und es besteht immer die Gefahr, dass es in irgendeiner Schublade verschwindet. Wer aber an der Erarbeitung beteiligt war, hat die Ziele und die Gründe dafür im Kopf. Deswegen ist der Beteiligungsprozess so wichtig: Je mehr Gemeindevertreter, Ausschussmitglieder und Bürger sich die Ziele zu eigen gemacht oder zumindest verstanden haben, warum sie so gesetzt wurden, desto höher ist die ‘Selbstbindungskraft’ des REKs.

'''Ein REK ist die Entscheidung einer Gemeinde'''

…denn die Gemeinde hat auf ihrer Fläche die Planungshoheit. Sie muss aber immer in Übereinstimmung mit den übergeordneten Zielen des Landes planen. Die Gemeinden haben ihr Räumliches Entwicklungskonzept jedoch zusammen mit ihren Nachbargemeinden erarbeitet, denn viele Flächennutzungen machen nicht an der Gemeindegrenze halt. Darüber hinaus hat die Regio Im Walgau die gemeinsamen regionalen Grundsätze und Ziele formuliert, die für alle Walgau- Gemeinden als Richtschnur dienen sollen. Sie verhindern, dass sich die Gemeinden untereinander in einen Konkurrenzkampf um ansiedlungswillige Unternehmen und Bauplätze begeben, bei dem am Schluss die Region als Ganzes ihre Attraktivität verliert.

Die regionalen Grundsätze und Ziele zur Raumplanung werden im Auflageverfahren dem jeweiligen Kapitel vorangestellt (kenntlich an der anderen Papierfarbe), denn die Inhalte des Räumlichen Entwicklungskonzepts der Gemeinde orientieren sich an den gemeinsam erarbeiteten Grundsätzen und Zielen. Sie sollen deshalb auch von den Gemeinden als freiwillige Selbstverpflichtung mit beschlossen werden.   

''Im Walgau, 7. August 2014''

 

== Grundsätze und Ziele der räumlichen Planung im Walgau ==