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Raumplanung und Beteiligung

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Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird.</span>
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span>
'''<span style="color:#006400">Anmerkungen '''Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt. </span>
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span>
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span>
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span>
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.
Anmerung <span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span>
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span>
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:
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<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …
- Was geschah bisher?
- Was wissen wir nicht?
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span>
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<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. RaumanalyseIch würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann. </span>
|}
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span>
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span>
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerungen Anmerkungen unten)</span>
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden. </span>
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet. </span>
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span>
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span>
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span>
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen. </span>
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht.
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ... </span>
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span>
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span>
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span>
<span style="color:#006400">BeteiligungsqualitätAus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span>
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span>
<span style="color:#006400">• SHARC-FokusÖffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span>
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span>
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span>
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-CheckGemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span>
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span>
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span>
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.
Als Beispiel das erste Kriterium von N1:
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span>
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:
1. Zeit gewinnen
2. Druck für die Umsetzung erzeugen
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span>
|}
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span>
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?
|}
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span>
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben. </span>
|-
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span>
{| class="wikitable"
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span>
|-
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span>
|-
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren?
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. </span>
|-
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. </span>
|}
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span>
|-
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte?
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span>
|-
|}
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung. </span>
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span>
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span>
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =
* Zukunftswerkstatt
<span style="color:#006400">* SHARC</span>
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span>
* Andere: ..........................................
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