https://wiki.imwalgau.at/api.php?action=feedcontributions&user=Mwalser&feedformat=atomWALGAU WIKI - Benutzerbeiträge [de]2024-03-19T03:16:59ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.39.3https://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Unsere_Zukunft_im_Walgau&diff=4752Unsere Zukunft im Walgau2015-09-16T13:45:31Z<p>Mwalser: /* Zukunft Im Walgau - das zweite Walgaubuch */</p>
<hr />
<div> Lieber Wiki-Autor,<br />
hier kannst Du Infos ergänzen, die bisher noch fehlen! <br />
'''Einfach oben rechts anmelden und bei Bearbeiten loslegen!'''<br />
<br />
[[Datei:DSC 0005.JPG|miniatur|250px]]<br />
[[Datei:Blick in Zukunft.JPG|miniatur|250px]]<br />
[[Datei:Ausblick Burg.jpg|miniatur|250px]]<br />
<br />
<br />
== Unsere Zukunft im Walgau (Erfolgsfaktoren) ==<br />
<br />
Die Regionalentwicklung im Walgau beschäftigt sich nicht nur mit unseren heutigen Aufgaben, Wünschen und Bedürfnissen, sondern auch mit der Zukunft der Region Walgau. Das ambitionierte Ziel heisst, die nächsten zwei Generationen (= 50 Jahre) mitzudenken. Was sind unsere Erfolgsfaktoren, unsere Einflussmöglichkeiten und was sind die externen Rahmenbedingungen, die wir zwar nicht beeinflussen können, die aber unsere Entwicklung mit bestimmen. Bei verschiedenen Anlässen haben wir uns damit befasst, so in zwei ganztägigen Workshops bei der Erstellung einer 'Erfolgslogik' für die Region und bei einem öffentlichen Walgauforum im März 2011. Jene Beiträge, die dazu geführt haben (u.a. die Ergebnisse des fünften Walgauforums) finden Sie unter "Diskussion" - sehr gerne dort zu ergänzen und kommentieren:<br />
<br />
<br />
<br />
==Zukunft Im Walgau - das zweite Walgaubuch ==<br />
<br />
Das erste Walgaubuch (Im Walgau: Gemeinden gemeinsam) wollte neugierig auf die Region machen: es hat die wichtigen Themen umrissen, Projekte beschrieben und den Gründungsprozess der Regio dargestellt. <br />
Das zweite Walgaubuch soll nun unsere Ziele und Visionen zeigen. Die ‚gewünschte Entwicklung‘ des Walgaus wird anschaulich in Form von Geschichten beschrieben. Die regionalen Leitsätze und Ziele werden mit Beispielen unterlegt. Das Buch soll auf die Zukunft neugierig machen und dazu beitragen, dass sich der Blick auf die Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten richtet. Es stellt den Walgau als moderne Region auf dem Weg in die Zukunft dar.<br />
<br />
Die Walgauerinnen und Walgauer arbeiten am Buch mit.<br />
<br />
* Im Jahr 2013 haben 6 öffentliche Veranstaltungen zum Thema 'Zukunft Im Walgau' stattgefunden.<br />
[[Diskussion:Unsere Zukunft im Walgau| siehe hier die Ergebnisse dieser Veranstaltungen]]<br />
<br />
* Das Räumliche Entwicklungskonzept Walgau hat Grundsätze und Ziele für die Raumentwicklung formuliert - zahlreiche Walgauer und WalgauerInnen haben an den öffentlichen Veranstaltungen mitdiskutiert.<br />
[[Ein räumliches Entwicklungskonzept für den Walgau|Mehr zum räumlichen Entwicklungskonzept]]<br />
<br />
* 2014 und 2015 entwickeln wir gemeinsam Szenarien, wie das Leben in 50 Jahren im Walgau aussieht.<br />
<br />
<br />
Die Menschen haben grosse Schwierigkeiten, in die Zukunft zu schauen und sich vorzustellen, was auf sie zukommen könnte. In der Regel greifen sie auf ihre Erfahrungen zurück und sehen die Zukunft als Fortsetzung der Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte, wie sie sie erlebt haben. Schaut man jedoch zurück, so sieht man schnell, dass sich die Zukunft in der Regel ganz anders und sehr unvorhersehbar entwickelt. Kaum jemand hätte 1988 gedacht, dass in Kürze die Sowjetunion zusammenbricht, eine europäische Währung entwickelt wird und Handy und Internet unsere Kommunikation revolutionieren. Deswegen werden im Folgenden einige Hinweise gegeben.<br />
<br />
Als Grundlage für die Szenarien dient eine Recherche zu möglichen Einflussfaktoren, die die künftige Entwicklung des Walgaus mitbestimmen können. Sie sind weder vollständig noch allgemeingültig. Es handelt sich um Informationen aus Tageszeitungen, Internetauftritten und wissenschaftlichen Artikeln. Es ist ein Potpourri von Informationen und (teils erstaunlichen) Meldungen, die sich dazu eignen, uns 'denkerisch aus dem Gleichgewicht zu bringen'. Sie sind wissenschaftlich fundiert (soweit das bei Prognosen möglich ist), die Informationsquellen sind benannt und werden zitiert. Und alle diese Trends und Ereignisse sind geeignet, die zukünftige Entwicklung des Walgaus zu beeinflussen.<br />
<br />
Die Materialsammlungen zu den einzelnen Kapiteln - zusammengestellt aus Recherchen und Workshop-Ergebnissen - finden sich hier als pdf-Dateien:<br />
<br />
<br />
<br />
==Recherche 'Einflussfaktoren auf die Zukunft des Walgaus'==<br />
<br />
(Weitere externe Einflüsse, die den Erfolg des Walgaus 2060 ausmachen - siehe Diskussion)<br />
<br />
<br />
<br />
===Generelle Einflussfaktoren===<br />
<br />
<br />
'''Starke Zunahme der Weltbevölkerung'''<br />
<br />
<br />
'''Manche Rohstoffe sind schwieriger verfügbar'''<br />
<br />
<br />
Die Endlichkeit von Rohstoffen (und gewissen Formen der Energie) auf unserem Planeten ist eine Tatsache. Wie lange bestimmte Rohstoffe reichen werden, hängt ab von der Verbrauchs- und Recyclingrate, von der technologischen Entwicklung und auch vom Auffinden neuer Lagerstätten. Auch bei ‚Allerwelts- Rohstoffen‘ wie Helium oder Phosphor sind Grenzen der Weltvorräte erkennbar, wobei diese Grenzen oft nicht in der vorhandenen Menge liegen, sondern in ihrer Verfügbarkeit (teure Förderung, Koppelung an andere Rohstoffe, politisch instabile Regionen, Handelsbeschränkungen, etc.). Auch wenn diese Vorräte nicht ausgehen, kann es zu enormen Preissteigerungen kommen.<br />
<br />
<br />
''Seltene Erden''<br />
<br />
Probleme wird es mit seltenen Erden geben (sog. ‚Gewürzmetalle‘, weil sie in vielen neuen Technologien nur in winzigen Spuren verwendet werden und kaum wieder recycelbar sind, aber durch die Massenproduktion trotzdem in größeren Mengen gebraucht werden): <br />
<br />
Indium, wird als Nebenprodukt von Zinn und Blei gewonnen, – geschätzter Gesamtvorrat > 6.000 t, derzeitige Prognose: reicht noch für ca. 15 Jahre, Preissteigerung in 3 Jahren (2002-2005) von 60 auf 900 Dollar, wichtiger Rohstoff für Flüssigkristalldisplays (Flachbildschirme, Touchscreens) sowie neu entwickelte Solarzellen. <br />
<br />
Gallium, auch ziemlich selten, erlebt in der jüngsten Vergangenheit einen Boom aufgrund der Leuchtsstoff- Technologien, denn es wird zur Herstellung von Leuchtdioden gebraucht. Nach Schätzung der Europäischen Union wird 2030 bereits weltweit viermal so viel Gallium benötigt als heutzutage produziert wird. 75 Prozent der Weltproduktion wird von China kontrolliert.<br />
<br />
Germanium: Wird für optische Bauteile verwendet, die Nachfrage hat sich durch technische Innovationen (z.B. Glasfaseroptik) stark erhöht. Die Produktion ist an die Förderung von Zinkerz gekoppelt und kann deshalb nicht beliebig gesteigert werden. Nach Schätzung der Europäischen Union wird bereits 2030 doppelt so viel Germanium benötigt als heutzutage produziert wird.<br />
<br />
Quellen: <br />
Angerer Gerhard, Marscheider-Weidemann Frank, Lüllmann Arne, Erdmann Lorenz, Scharp Michael, Handke Volker, Marwede Max (2009): Rohstoffe für Zukunftstechnologien. Einfluss des branchenspezifischen Rohstoffbedarfs in rohstoffintensiven Zukunftstechnologien auf die zukünftige Rohstoffnachfrage. Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI und Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung IZT gGmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Schlussbericht, http://isi.fraunhofer.de/isi-wAssets/docs/n/de/publikationen/Schlussbericht_lang_20090515_final.pdf, download am 15. Aug. 2014.<br />
<br />
Reller, Armin (2007): Stoffgeschichten – ‚Gewürzmetalle‘ in High-Tech-Produkten. Wissenschaftszentrum Umwelt, Univ. Augsburg, http://www.wzu.uni-augsburg.de/download/Stoffgeschichten_Vortrag.pdf, download am 15. Aug. 2014.<br />
<br />
Fischer Lars (2011): Die Rohstoffkrisen der Zukunft. In: Spektrum der Wissenschaft am 29. 03. 2011, http://www.spektrum.de/news/die-rohstoffkrisen-der-zukunft/1067430, download am 15. Aug. 2014.<br />
<br />
Siemens AG (2008): Pictures of the Future Zukunft der Rohstoffe. Herbst 2008, http://www.siemens.com/innovation/pool/de/Publikationen/Zeitschriften_pof/pof_herbst2008/rohstoffe/boden/pof208_rohstoffe_bodenschaetze_pdf.pdf, download am 15. Aug. 2014.<br />
<br />
<br />
''Weitere Rohstoff- Probleme:''<br />
<br />
Zink: kann nur zu einem kleinen Teil recycelt werden, weil ein großer Teil durch Verzinkung und ähnliche Verfahren verloren geht. Große technische Bedeutung für den Korrosionsschutz, dazu Speziallegierungen und Batterie- Herstellung. „Nach Berechnungen von Kohmei Halada vom Japanischen Nationalen Institut für Materialwissenschaften wird der Zinkverbrauch bis 2050 die wirtschaftlich zu gewinnenden Reserven um das Dreieinhalbfache und die theoretische Reserve um fast das Doppelte überschreiten.“<br />
<br />
Quelle: Fischer Lars (2011): Die Rohstoffkrisen der Zukunft. In: Spektrum der Wissenschaft am 29. 03. 2011, http://www.spektrum.de/news/die-rohstoffkrisen-der-zukunft/1067430, download am 15. Aug. 2014.<br />
<br />
Um den weltweiten Verbrauch natürlicher, regenerierbarer Ressourcen zu verdeutlichen, wurde der ‚Earth Overshoot Day‘ propagiert. An diesem Tag hat die Weltgesellschaft alle für das laufende Jahr zur Verfügung stehenden erneuerbaren Ressourcen aufgebraucht, ab dann beginnt die Übernutzung. Fiel der EOD im Jahr 1993 noch auf den 21. Oktober, so war er 2003 bereits am 22. September und 2013 wurde der EOD für den 20 August berechnet.<br />
<br />
Quelle: Global Footprint Network, Earth Overshoot Day, http://www.footprintnetwork.org/de/index.php/gfn/page/earth_overshoot_day/<br />
<br />
<br />
''Die Eroberung des Weltraums''<br />
<br />
Das amerikanische Space Shuttle Programm wird inzwischen durch zwei private Unternehmen ersetzt, die die Raumstation ISS versorgen. Eines davon – Space x – gehört dem PayPal Gründer Elon Musk. Fünf weitere Privatunternehmen sind im suborbitalen Raum im Einsatz, darunter eines des Amazon- Gründer Jeff Bezos. Auch der Google- Mitbegründer Sergey Brin ist an einem Unternehmen beteiligt.<br />
<br />
Im suborbitalen Raum (bis 100 km Höhe, noch keine Erdumlaufbahn) sind touristische Flüge und aufgrund der mangelnden Reibung schnelle Ferntransporte sowie aufgrund verringerter Schwerkraft naturwissenschaftliche Experimente möglich. In der ersten Umlaufbahn (100 – 2.000 km Höhe) kreisen Satelliten, aber auch kommerzielle Raumstationen sind geplant, die als Treibstofflager und Fabriken dienen können. In der zweiten Umlaufbahn kreisen die GPS-, Fernseh- und Tele-kommunikationssatelliten in 20.000 -35.000 km Höhe auf geostationär festen Punkten. Hier sind auch Solarfabriken geplant, die die Energie in Form konzentrierter Mikrowellen zur Erde schicken. Neben umherfliegenden Schrottteilen besteht künftig auch die Gefahr der Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Satelliten. China und die USA führten 2007 und 2008 bereits Anti- Satelliten- Tests durch. Die eigentliche Erschließung des Weltalls beginnt am Lagrange- Punkt, an dem sich die Anziehungskräfte von Erde und Mond gegenseitig aufheben. Zwischen der zweiten Umlaufbahn und dem Lagrange- Punkt lassen sich Verbindungen mit relativ geringem Energieaufwand herstellen und die Region ist frei von Weltraumschrott. Hier befindet sich der ideale Stützpunkt für Flüge zu entfernteren Zielen, erste private Mars- Expeditionen sind für 2025 angekündigt. Aber auch der Mond selbst ist von Interesse, denn neben großen Mengen an Titan und Platin enthält er das seltene Isotop Helium 3, das von manchen als Energiequelle der Zukunft angesehen wird.<br />
<br />
Quelle: Philippe Rivière (2012): Einmal Mond und zurück. In: Le Monde Diplomatique, Beilage zur taz, Okt. 2012, pp. 12-13.<br />
<br />
<br />
''Tiefsee - Mining''<br />
<br />
Tauchroboter (Autonomous Underwater Vehicles AUVs) verbilligen die Nutzung von Rohstoffen auf dem Meeresgrund (Mangan, Zink, Kupfer, Gold, Silber Erdöl, Erdgas) und ermöglichen sogar die Entwicklung von unterseeischen Fabriken <br />
<br />
Quelle: Grüling Birk (2014): Unbemannt ins Unbekannte. taz vom 25. Juli 2014<br />
<br />
<br />
''Der Ökologische Fußabdruck''<br />
<br />
Der ökologische Fußabdruck zeigt, wie viel Ressourcen rechnerisch zur Verfügung stehen. Dabei werden Rohstoffe in Fläche umgerechnet, die gebraucht wird, diese zu gewinnen oder den Abfall zu verarbeiten. Österreich verbraucht ca. 4,9 x so viel Fläche, wie eigentlich zur Verfügung stünde.<br />
<br />
<br />
''Die 'Blue Economy'''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Projekt!! Kurzbeschreibung!! Entwickler!! geschaffene Arbeitsplätze<br />
|-<br />
| Nutzung von Schlachthof-Abfällen (1986)|| Madenzucht als Fisch- und Hühnerfutter und zur Enzymproduktion|| Pater Godfrey Nzamuja, Songha Center, Porto Novo, Benin||ca. 250<br />
|-<br />
| Protein aus Pulpe (1992)|| Kaffeeabfälle zur Zucht von Shijtake-Pilzen, Reste als Tierfutter|| Carmenza Jaramillo, Kolumbian. Zentrum für Kaffeeforschung||ca. 10.000<br />
|-<br />
| Blaualgen-Zucht in Seewasser (1995/2007)|| Spirula als Nahrungsergänzung, Biokraftstoffe (Ester)|| Universidade do Rio Grande do Sul||ca. 100<br />
|-<br />
| Integrierte Brauereisysteme (1995/2002)|| Kreislaufwirtschaft für Brauereien; Tierhaltung, Pilzanbau; Fischzucht, Biogaserzeugung|| Universität Namibia und Namibian Breweries Ltd (Jim Lueders) USA||ca. 250<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Quelle: Gunter Pauli (2000): The Blue Economy. Berlin: Konvergenta Publishing<br />
<br />
<br />
'''Energie, Peak Oil, post-fossile Ökonomie'''<br />
<br />
<br />
90% des Erdöls wird als Energieträger verbraucht, als Treibstoff, zum Heizen und in der Industrie. Bei der ‚fraktionierten Destillation‘ wird bei der Erzeugung von Treibstoffen u.a. Naphta (Leichtbenzin) abgetrennt. Es ist der Grundstoff für 90% aller chemischen Produkte, die in Deutschland hergestellt werden: Plastikteile, Kleidung, Spielzeug, Baumaterialien, Kosmetikprodukte, Medikamente, Düngemittel… die Liste liesse sich nahezu beliebig fortsetzen.<br />
<br />
Quelle: Rossbauer Maria (2010): Eine Droge für jedermann. In: taz vom 10. Juni 2010.<br />
<br />
<br />
''Effizientere Stromleitung''<br />
<br />
Neue supraleitende Erdkabel, einfach herzustellen aus billigen, häufig vorkommenden Rohstoffen (Magnesium, Bor) sollen im Bau etwa 10% billiger als herkömmlich Hochspannungs-Gleichstrom- Übertragungsleitungen sein, nur etwa ein Zehntel der Standard-Kabelverluste beim Stromtransport haben und sie würden viel weniger Landschaftsverbrauch benötigen. Alle 100 - 300 Kilometer würde eine Kühlstation benötigt. Die Technik geht derzeit von der Experimentalphase in die Pilotphase über. <br />
<br />
Quelle: Eidemüller Dirk (2014): Eisgekühlter Strom. Schwäbische Zeitung vom 21. Juli 2014.<br />
<br />
<br />
''Strom aus Wellen''<br />
<br />
Vor den schottischen Orkney-Inseln werden drei Arten von Wellenkraftwerken getestet. Das Problem bei diesen Techniken ist, dass bei einem Sturm etwa 1000mal so viel Energie im Wassersteckt als an einem Durchschnittstag und die Technik diese Differenzen bewältigen können muss. Es wird an sehr unterschiedlichen Ansätzen geforscht, aber im Vergleich zur Windkraft steckt die Forschung noch in den Kinderschuhen <br />
<br />
Quelle: Janzing Bernward (2014) Kraftwerke in tosender See. taz vom 21/22. Juni 2014.<br />
<br />
<br />
'''Bodenknappheit und die Industrialisierung der Ernährung'''<br />
<br />
<br />
''Unsere Verantwortung''<br />
<br />
Zitat der österreichischen Starköchin Sarah Wiener: „Wir schwimmen als Fettaugen auf der Suppe, wenn ich die ungerechte weltweite Verteilung von Lebensmitteln betrachte. Warum darf ich Sojafutter aus Brasilien importieren, dessen fruchtbare Böden beanspruchen, Regenwaldabholzung vorantreiben und damit einem armen Land Ressourcen abringen, die ich hier in meinem Land nicht zu erbringen gewillt bin?“ <br />
<br />
Quelle: taz vom 6./7. April 2013, S. 16.<br />
<br />
<br />
'''BRICS- Staaten schaffen neue supra-nationale Institutionen'''<br />
<br />
<br />
Zwischen 17 und 36% der Luftverschmutzung in China ist auf die Produktion von Gütern für den Export zurückzuführen. Zwar wurde die Luftverschmutzung innerhalb der USA stark reduziert, jedoch ein Teil der in China erzeugten Schadstoffe gelangen bis an die Westküste der USA und sorgen dort für erhöhte Schadstoffwerte. Die Auslagerung der Verschmutzung im Zuge der Globalisierung ist also nur unvollständig gelungen.<br />
<br />
Jintai Lin et al. (2014): China’s international trade and air pollution in the United States. PNAS Online Early Edition for the week of Jan 20-Jan 24, 2014. pnas.1312860111<br />
<br />
<br />
'''Die Folgen des Klimawandels'''<br />
<br />
<br />
''Schadensbilanz zu Naturkatastrophen in 2013''<br />
<br />
Auf einem Branchentreffen der Versicherungsunternehmen am 21. Oktober 2013 in Baden-Baden hat die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft eine Schadensbilanz zu den europäischen Naturkatastrophen im Jahr 2013 vorgestellt. Nach ersten Schätzungen des Versicherers beliefen sich die Gesamtschäden in Europa in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 auf rund 17 Milliarden Euro.<br />
<br />
Laut der Bilanz des Rückversicherers seien 75 Prozent der Schäden auf Flutereignisse zurückzuführen. Das Schadensereignis mit dem bisher größten Ausmaß sei das Hochwasser in Süd- und Ostdeutschland im Mai und Juni 2013 gewesen, welches Schäden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursachte. Des Weiteren habe ein Hagelsturm in Deutschland Ende Juli 2013 zu Marktverlusten von 2,5 Milliarden Euro geführt. Demnach ist Deutschland innerhalb Europa das Land, das in 2013 bisher am stärksten von Naturkatastrophen betroffen war.<br />
<br />
Darüber hinaus stellte die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft eine Analyse der Wetterkatastrophenstatistik vor. Diese zeigt, dass die Anzahl der meteorologischen (z.B. Stürme) und hydrologischen (z.B. Überflutungen, Massenbewegungen) Extremwetterereignisse seit 1980 kontinuierlich angestiegen ist: Weltweit habe sich zwischen 1980 und 2012 die Anzahl schwerer Unwetter nahezu verdreifacht. In Deutschland und Mitteleuropa habe sich die Anzahl von Hochwasserereignissen seit 1980 bis heute verdoppelt.<br />
<br />
Der kontinuierliche Anstieg der Wetterextreme und die gleichlaufend nahezu stabile Anzahl geophysikalischer Ereignisse (z.B. Erdbeben, Tsunamis und Vulkanausbrüche) lassen sich aus Sicht des Versicherers auf den Einfluss des Klimawandels zurückführen. Demnach sei klimawandelbedingt auch in der Zukunft mit einer Zunahme der Intensität und Häufigkeit von Extremwetterereignissen zu rechnen.<br />
<br />
Quellen: Münchner Rück (2013): Schadensbilanz zu Naturkatastrophen in 2013. Präsentation: https://www.munichre.com/site/corporate/get/documents_E2091130995/mr/assetpool.shared/Documents/0_Corporate%20Website/6_Media%20Relations/Press%20Releases/2013/2013_10_21_app_en.pdf, sowie Pressemitteilung vom 21. Okt. 2013 https://www.munichre.com/de/media-relations/publications/press-releases/2013/2013-10-21-press-release/index.html (letzter Zugriff am 25. Aug. 2014).<br />
<br />
<br />
''Der Klimawandel und sein Einfluss auf verschiedene Branchen''<br />
<br />
“Zwei Dimensionen des Klimawandels. Der Klimawandel hat nicht nur eine natürlich-klimatische, sondern auch eine regulatorisch-marktwirtschaftliche Dimension. Letztere schließt staatliche Maßnahmen ein, die den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen bekämpfen sollen. Diese Dimension beeinflusst die meisten Sektoren viel früher als die klimatisch-natürliche.<br />
<br />
Energiewirtschaft steht besonders im Fokus der Politik. Erneuerbare Energien zählen zweifelsohne zu den Gewinnern des Klimawandels, da sie in den nächsten Jahren weiterhin von klimapolitisch motivierten Förderprogrammen profitieren. Dagegen werden fossile Energieträger durch staatliche Maßnahmen tendenziell verteuert. Der Erforschung und Entwicklung effizienterer und neuer Energietechnologien kommt künftig eine tragende Rolle zu.<br />
<br />
Klimaeffekte in Land- und Forstwirtschaft besonders spürbar. Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse dürften wegen der höheren Nachfrage nach Bioenergien steigen. Eine Konkurrenz zwischen Nahrungsmittelproduktion und Energiepflanzen ist abzusehen. In höheren Breiten (z.B. Skandinavien) sind steigende Ernteerträge wahrscheinlich. In Ländern mit zunehmender Wasserknappheit (z.B. Spanien) verschlechtern sich die Bedingungen. Bewässerungslandwirtschaft und Gentechnologie gewinnen an Bedeutung.<br />
<br />
Bauwirtschaft kann dauerhaft profitieren. Für die Bauwirtschaft und verwandte Sektoren liegen enorme Potenziale in der energetischen Sanierung von Gebäuden im Bestand. Die Beseitigung von Schäden nach extremen Wetterereignissen kann Sonderkonjunkturen auslösen.<br />
<br />
Große Potentiale für Industriebranchen. Viele industrielle Wirtschaftzweige können einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner negativen Folgen leisten. Dazu zählen Maschinenbau (z.B. Klima-, Heizungs- und Lüftungstechnik, Bewässerungstechnologien) und Elektrotechnik (z.B. Energiesteuerungsanlagen, energieeffiziente Haushaltsgeräte). Sie verfügen über enorme Wachstumschancen und zählen daher zu den Gewinnern des Klimawandels. Auch Querschnittsbranchen wie die Chemieindustrie können profitieren. Die boomende Umwelttechnik wird noch mehr als bisher Arbeitsplätze schaffen. Die Autoindustrie steht vor großen Herausforderungen, hat aber die Chance, mit energieeffizienten Fahrzeugen international erfolgreich zu sein.<br />
<br />
Nachfrageverschiebung im Dienstleistungssektor. Bei Dienstleistungen kommen auf die Verkehrswirtschaft stärkere staatliche Belastungen zu. Im Tourismussektor ist mit erheblichen regionalen und saisonalen Verschiebungen von Touristenströmen zu rechnen. Für die Finanzwirtschaft wird die Kalkulation von Risiken schwieriger, allerdings eröffnen sich vielfältige neue Geschäftsoptionen (z.B. nachhaltige Investments).<br />
<br />
Quelle: Heymann Eric (2007): Klimawandel und Branchen: manche mögen’s heiß! Deutsche Bank Research, Aktuelle Themen 388, 4. Juni 2007.<br />
<br />
<br />
<br />
'''Finanzmärkte, globale Wirtschaftskrisen und politische Systemwandel'''<br />
<br />
<br />
''Hochfrequenz- Aktienhandel''<br />
<br />
Der 'Flash Crash' der US-Börse am 6. Mai 2010 ließ den Dow Jones Industrial Average Aktienindex binnen Minuten um 6% fallen. In einer Viertelstunde summierten sich die Kursverluste auf 1 Billion Dollar. Nach 20 Minuten erholten sich die Kurse genauso schnell, wie sie abgeschmiert waren. Als Grund für den Blitzcrash ermittelte die Börsenaufsicht eine einzige schlecht getimte Aktientransaktion mit ungewöhnlich hohem Volumen. Doch viele Börsenexperten gaben die Schuld dem sog. 'Hochfrequenzhandel' ("Flash Trading"), bei dem der Aktienhandel ohne menschliche Beteiligung von Computern abgewickelt wird, die innerhalb von Sekundenbruchteilen winzige Preisdifferenzen nutzen können. Dies betrifft heute etwa zwei Drittel des Wertpapierhandels. Dabei geht es inzwischen um Nanosekunden, während der man sich in gerade in Auftrag gegebene Transaktionen zwischenschalten kann ('front running'), wobei die Geschäfte über private Firmennetzwerke getätigt werden, die sich nur die sehr Reichen leisten können. <br />
<br />
Quelle: Lanchster John (2014): Der Super-Click. Wie Hochfrequenzhandel funktioniert. In Le Mode Diplomatique, Beilage zur taz vom Juli 2014.<br />
<br />
<br />
'''Web 2.0 und das Eigenleben der Geräte (‚Internet of Things‘)'''<br />
<br />
<br />
'''Neue Wohlstands-Indikatoren ersetzen das Bruttosozialprodukt'''<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
===Wie wollen wir wohnen?=== <br />
<br />
<br />
'''Trend zur Verstädterung auch in Vorarlberg?'''<br />
<br />
<br />
''Wandel der Stadtlandschaften''<br />
<br />
Neue Formen der Rekonzentration und eine neue Art der Regionalisierung des Lebens und Wirtschaftens: Transport wird teurer, Einkommen schrumpfen, mehr alte Leute, spezialisierte Milieus einer wissensbasierten Industrie). Die Infrastruktur muss und teilweise aus ökologischen Gründen umgestellt werden. Weitere Trends<br />
* Weitere Trends: eine gewaltige Baumasse aus den letzten 50 Jahren muss erneuert werden<br />
* Manche Stadtteile müssen aufgrund rückläufiger Bevölkerungszahlen umgenutzt oder rückgebaut werden<br />
* Die Versorgung in der Fläche ist nicht mehr überall gewährleistet - neue Lösungen gesucht<br />
* Wandel in der Landwirtschaft (DL, Tourismus) führt zu Wandel in der Landschaft<br />
* Wasserwirtschaftliche Herausforderungen und Gewässerbau<br />
<br />
Quelle: Sieverts, Thomas (2007): Von der unmöglichen Ordnung zu einer möglichen Unordnung im Entwerfen der Stadtlandschaft. In: DISP 169, Heft 2/2007, S. 5-16.<br />
<br />
<br />
'''Intelligente Haustechnik'''<br />
<br />
<br />
'''Gated Communities - wohnen im Ghetto'''<br />
<br />
<br />
'''Mikro- Appartements und Single-Haushalte'''<br />
<br />
<br />
''Open City – veränderliche Wohnstrukturen''<br />
<br />
„Wohnqualität wird in Zukunft nicht mehr über Größe und Ausstattung definiert, sondern über zusätzliche (Nutzungs-)Optionen und flexible Wohnmöglichkeiten, möglichst innerhalb von Häusern, Wohnanlagen und Quartieren. Die Wohnfläche wird – auch wegen der anhaltend hohen Mietpreise – tendenziell kleiner. Schon heute wird in vielen Single-Haushalten nur mehr selten die Küche benützt. Dafür wird unterwegs der Coffee to go getrunken, und gegessen wird ebenfalls zumeist außerhalb der vier Wände. Soll für Freunde einmal gekocht werden, so kann mancherorts schon eine (Gemeinschafts-)Küche mit allen Raffinessen gemietet werden. Für Familien mit Kindern bieten Spielräume ausreichende Bewegungsmöglichkeiten. Auch im Badezimmer kann Wohnfläche gespart werden: Statt der Badewanne wird der Beauty-Genuss dann im Day-Spa zelebriert. (…)<br />
<br />
Kollaborative Räume folgen nicht dem Gedanken der Wohngemeinschaft (WG), sondern passen sich vielmehr an die jeweilige Lebenssituation an. Der private Bereich lässt sich im Idealfall ausweiten oder verkleinern. Mit dem „Modulbaukasten Wohnen“ kann dann nach Wunsch und Bedürfnis der Wohnraum situativ neu zusammengestellt und umgestaltet werden. Wohnen ist kein endgültiger Zustand mit fixer Ausstattung, sondern ein sich stetig wandelnder Prozess.“<br />
<br />
Quelle: Wolf Helmut (2013): Collaborative Living – Zukunft des Wohnens, http://www.immobilien-redaktion.at/htm/acoll.htm, letzter Zugriff 6. Juni 2013.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
===Wie wollen wir einkaufen?=== <br />
<br />
'''Bedeutungsgewinn der Commons (Sharing, Urban Gardening, Maker, Open Source…)'''<br />
<br />
<br />
''Von privat zu privat''<br />
<br />
Die Privatbettenvermietung Airbnb vermittelt via Internet-Plattform private Übernachtungsgelegenheiten (im Gegensatz zum Couchsurfen gegen Geld) - Hotellerie und Gastgewerbe laufen Sturm, ähnlich wie bei 'Uber' (eine App, die private 'Taxi'Fahrten vermittelt oder Kleiderkreisel (Verkauf und Tausch gebrauchter Kleidung) sehen die kommerziellen Anbieter der Leistungen eine Konkurrenz. Es entsteht ein 'Zwittermarkt' zwischen kommerziellem Markt und privatem Tausch, der dezentral über das Internet organisiert wird und kleine, private Initiativen vereint. Im Falle der Privatbettenvermietung werden auch Kommunen aktiv, die ihre Bemühungen um Wohnraum-Schaffung (z.B. durch Verbot von Umwidmungen in Ferienwohnungen) konterkariert sehen bzw. um Steuereinnahmen aus dem Tourismussektor fürchten, und daher einschränkende Verordnungen erlassen. <br />
<br />
Quelle: Halser Marlene (2014): Schläfst Du bei mir? taz vom 31. Juli 2014.<br />
<br />
<br />
''Weitere Beispiele für das Teilen:'' <br />
<br />
* Flickr (Fotos)<br />
* Wikipedia (Wissen)<br />
* Couchsurfing (Unterkunft)<br />
* Open Access (wissenschaftliche Forschungsergebnisse)<br />
* File Sharing (Software, Freeware)<br />
* Foodsharing (kein Essen in den Müll, vgl. www.mundraub.org)<br />
<br />
<br />
'''Mensch – Maschine Interfaces'''<br />
<br />
<br />
''Empfängnisverhütung''<br />
<br />
Ein neuer implantierter Mikrochip gibt bis zu 16 Jahre empfängnisverhütende Hormone an den Organismus ab und kann per Fernsteuerung aktiviert und deaktiviert werden. <br />
<br />
Bär Bianca (2014): Verhütung per Knopfdruck. taz vom 25. Juli 2014.<br />
<br />
<br />
''Datenbrille''<br />
<br />
Mit der Google- Datenbrille erscheinen Informationen aus dem Internet in Echtzeit in unserem Sichtfeld und können Bewegungen und Entscheidungen beeinflussen.<br />
<br />
Baumgärtel Tilman (2014): Letztlich doch bloß Vasen. taz vom 28. Juli 2014.<br />
<br />
<br />
''Flugsimulator''<br />
<br />
Am Simulator wurde bereits hirngesteuertes Fliegen erprobt, bei dem die Probanden Steuerbefehle für ein Flugzeug erzeugten, indem sie an die Bewegung ihrer Hände (rechts, links usw.) dachten und die in den entsprechenden Sphären des Gehirns auftretenden Hirnströme gemessen wurden. Bei Gedanken an anderes wird die Steuerung nicht beeinflusst. Die Lenkung von Hirnströmen kann auch bewusst trainiert werden. Selbst Versuchspersonen ohne fliegerische Vorkenntnisse erzielten gute Ergebnisse. <br />
<br />
Quelle: Mit Gedanken ein Flugzeug steuern, dpa Meldung der Technischen Universität München, Schwäbische Zeitung vom 28. Mai 2014.<br />
<br />
<br />
'''Knappheit an tierischen und pflanzlichen Nahrungsmitteln'''<br />
<br />
<br />
''Essbare Insekten''<br />
<br />
Für etwa 2 Mrd. Menschen gehören Insekten zur Ernährung, etwa 1.900 verschiedene Arten werden konsumiert, manche Insekten gelten als Delikatesse (z.B. Mopanewürmer im südlichen Afrika oder Eier der Weberameise in Südostasien). Insekten benötigen ca. 2 kg Futter zum Aufbau von 1 kg Körpermasse, Rinder benötigen dazu 8 kg. Im Gegensatz zur heutigen Fleischerzeugung können Insekten mit organischem Abfall ernährt werden. Ihre Zucht benötigt weniger Fläche, weniger Wasser, und setzt weniger Triebhausgase frei. Proteine und weitere Nährstoffe sind qualitativ hochwertig. Durch die einfache Zucht kann diese Ernährung auch von armen Menschen erzeugt werden.<br />
<br />
Quelle: Halloran Afton, Vantomme Paul (2013): Der Beitrag von Insekten zu Nahrungssicherung, Lebensunterhalt und Umwelt, Food and Agriculture Organization of the United Nations. http://www.fao.org/docrep/018/i3264g/i3264g.pdf letzter Zugriff am 25. Aug. 2014)<br />
<br />
<br />
Die Fa. Micronutis in Toulouse züchtet in großem Stil Insekten für den französischen Feinschmeckermarkt. 40 Grillen oder 160 Mehlwürmer ersetzen eine Portion Fleisch. Ihre Energiebilanz ist gut: 2 Gramm Futter ergeben 1 Gramm Insekt (beim Rind ergeben 8 Gramm Futter 1 Gramm Rindfleisch). Rechtlich gesehen gelten Insekten in der EU bisher nur in Belgien als Nahrung, dort wurden zehn Insektenarten offiziell als menschliche Nahrung deklariert (u.a. Wanderheuschrecke, Heimchen, Schwarzkäfer und Wachsmotte). <br />
<br />
Quelle: Rudolf Balmer (2014): Knusprige Seidenraupen auf Roter Bete. In: taz vom 2. Jan. 2014<br />
<br />
<br />
''Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung''<br />
<br />
Durch verbesserte Anbaumethoden, Schädlingsbekämpfung, Lebensmittellagerung und durch den direkten Verzehr von Feldfrüchten (anstelle sie zu verfüttern oder in Bioenergie umzuwandeln) könnten heute 850 Mio Menschen zusätzlich ernährt werden.<br />
<br />
Quelle: P. C. West, J. S. Gerber, N. D. Mueller, K. A. Brauman, K. M. Carlson, E. S. Cassidy, P. M. Engstrom, M. Johnston, G. K. MacDonald, D. K. Ray, und S. Siebert (2014); Leverage points for improving food security and the environment; Science 345:325-328.<br />
<br />
<br />
Die ECF Farmsystems GmbH entwickelt Aquaponik-Anlagen zur Kombination von Gemüse- und Fischzucht. Diese verbrauchen bei gleicher Erntemenge bis zu 70% weniger Fläche und 90% weniger Wasser sowie kaum Erntetechnik. Das Abwasser der Fische wird gefiltert, die Rückstände sowie das von den Fischen erzeugte Ammonium dienen als Biodünger für die Pflanzen. Das patentierte Verfahren dazu hat das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei entwickelt. Das Gemüse liefert mehrere Ernten im Jahr, die Barsche benötigen 9 Monate bis zur Schlachtreife.<br />
<br />
Trechow Peter (2014): Der Barsch düngt die Gemüsebeilage, In: VDI-Nachrichten 10. Jan. 2014.<br />
<br />
<br />
'''Artificial Food, Functional Food, Health Food'''<br />
<br />
<br />
''Diagnostic Kitchen''<br />
<br />
Konsumenten können ihre Ernährungsweise individuell und präzise beobachten. Dazu verhelfen ein verschluckbarer Sensor und eine Monitorwand. Sie zeigen an. was und wieviel man essen soll, um eine im Hinblick auf die Gesundheit optimale Ernährung zu gewährleisten. Die ‚Diagnostic Kitchen‘ ist ein Design-Konzept, für das es noch keine konkrete Anwendung gibt.<br />
<br />
Quelle: Philipps (2008): Food. http://www.design.philips.com/about/design/designportfolio/design_futures/food.page, letzter Zugriff am 25. Aug. 2014)<br />
<br />
<br />
''Erbgutbestimmte Ernährung''<br />
<br />
Der Wechselwirkung zwischen Erbgut und Ernährung widmet sich ein Vortrag von Otto Knes vom Kreuzlinger Institut für Angewandte Biochemie (IABC). Das Unternehmen entwickelt anhand von Blut- und Speichelproben auf den Verbraucher individuell zugeschnittene Mikronährstoffpräparate, die beispielsweise bei auftretenden Lebensmittelallergien- und Unverträglichkeiten zum Einsatz kommen und den Stoffwechsel optimieren, was einen Schritt in Richtung personalisierter Ernährung markiert.<br />
<br />
Quelle: Kompetenznetzwerk Ernährungswirtschaft, BioLAGO e.V (2012): Die Lebensmittel der Zukunft – was essen wir morgen? Pressemitteilung vom 6. Juni 2012, http://www.ernaehrungswirtschaft.ch/documents/news/2012-06-06_pressemitteilung_die_lebensmittel_der_zukunft_-_was_essen_wir_morgen.pdf, letzter Zugriff am 25. Aug. 2014)<br />
<br />
<br />
'''Fleisch aus dem 3D- Drucker'''<br />
<br />
<br />
Muskel-, Fett- und Bindegewebszellen werden mit einem 3D- Drucker in dünnen Schichten auf Nährboden aufgetragen, dadurch kann die Struktur von Fleisch imitiert werden. Bio- 3D- Drucker sind in der Medikamentenforschung bereits im Einsatz. Das künstliche Muskelfleisch soll durch mechanische Reize und Stromstösse trainiert werden. An der Entwicklung arbeitet unter anderem die University of Missouri, finanziert durch Peter Thiel, der schon mit seinen Investitionen in Facebook und PayPal eine Milliarden- schwere Rendite erzielte.<br />
<br />
Quelle: Trechow Peter (2012): Fleisch. Gedruckt in 3-D. In: taz. Die Tageszeitung, Ausgabe vom 25./26. Aug. 2012, S.3<br />
<br />
<br />
Der italienische Nudelkonzern Barilla entwickelt zusammen mit einem niederländischen Forschungsinstitut TNO der Technischen Universität Eindhoven einen 3-D-Drucker für Restaurants, mit dem verschiedene Nudelsorten in jeder beliebigen Form vor Ort produziert werden können. Der amerikanische Süßwaren-Konzern Hershey experimentiert mit Schokolade aus dem 3D-Drucker<br />
<br />
Quelle: Hershey will künftig Schokolade drucken. In: manager magazin online 17. Januar 2014<br />
<br />
<br />
'''Nanotechnologie'''<br />
<br />
<br />
Nanotechnologie: Die winzigen Nanopartikel haben im Verhältnis zu ihrem Volumen eine sehr grosse Oberfläche und reagieren deswegen besonders gut. Allerdings sind sie so klein, dass sie auch durch Zellwände schlüpfen und sich in der Zelle anreichern können. Chemische Stoffe nehmen im Nanobereich plötzlich andere Eigenschaften an, die weitgehend unerforscht sind. Trotzdem sind Nanoteilchen bereits weit verbreitet: Sie verbessern die Lichtreflexion von Sonnenmilch, lassen Ketschup schneller fliessen und Gewürzsalz besser rieseln. Sie bilden schmutzabweisende und kratzfeste Oberflächen. Im medizinischen Bereich sind grosse Erwartungen an Nanoteilchen geknüpft. Aktuelle Forschungen beschäftigen sich mit Nanoteilchen, die Herz-Kreislauferkrankungen schon in der Frühphase erkennbar machen, die Medikamente schneller an ihren Wirkungsort bringen oder für ein besseres Knochenwachstum sorgen sollen, oder die Tumorzellen abtöten sollen.<br />
<br />
Quelle: Philipp Brandstädter (2013): Der optimierte Mensch. In: taz vom 18-20. Mai 2013.<br />
<br />
<br />
<br />
===Wie wollen wir uns fortbewegen?=== <br />
<br />
<br />
'''‚Verschmelzung‘ von ÖV und IV, Leih-Mobilität'''<br />
<br />
<br />
''Mix zwischen öffentlichem und privatem Verkehr''<br />
<br />
Eine wahrscheinliche Entwicklung ist die Flexibilisierung der Verkehrsmittel. Während der öffentliche Verkehr immer individueller wird, wird der private Verkehr stärker zentral gelenkt. <br />
<br />
Neue Bezahlsysteme (z.B. per Handy) lassen öffentliche Verkehrssysteme flexibler werden, verschiedene Verkehrsmittel lassen sich leichter kombinieren und sogar Mitfahrzentralen und das private Trampen lassen sich neu organisieren – sicherer für alle Beteiligten und mit monatlicher Abbuchung vom Konto.<br />
Dafür wird der Individualverkehr stärker gelenkt. Verkehrsleitsysteme, Einparkhilfen und andere elektronische Fahrassistenzsysteme sind Vorläufer auf dem Weg zum selbstfahrenden Auto. Durch die zentrale Steuerung lassen sich Wege und Energieverbrauch optimieren. In London ist die Durchschnittsgeschwindigkeit auf 19 km/h gefallen, vgl. Pferdekutsche (Quelle: Mind the Future) – da werden solche Systeme attraktiv und einen Parkplatz findet man auch leichter (vgl. Google maps : Staukarte aus Handydaten der Autofahrer).<br />
<br />
Elektronisch vernetzte Autos, die das Internet selbständig nach Daten abfragen, gibt es schon. Ebenso digitale Assistenzsoftware. Die meisten Oberklassewagen haben prinzipiell fast alle Technik an für ein fahrerloses selbständiges Bewegen im Verkehr an Bord. Mit diesen verschiedenen Attributen können Autos den Alltag ihrer Besitzer organisieren (das Haus vorheizen, notwendige Abfahrtstermine ermitteln usw.) oder anderen Autos vor plötzlich auftretenden Hindernissen und Staus warnen – die Schwarmtechnologie macht es möglich. <br />
<br />
Quelle: Heuzeroth Thomas, Fuest Benedikt (2014): Die totale Vernetzung der Dinge. In: Die Welt kompakt, Ausgabe vom 7. Jan. 2014.<br />
<br />
<br />
''Alternativen zum Taxi''<br />
<br />
In Stockholm lenken Algorithmen ein neues Bussystem aus Kleinbussen, die als Rufbus unabhängig von Fahrplan und festgelegten Routen verkehren. Sie werden per Smartphone bestellt und per Kreditkarte oder Prepaid-Guthaben bezahlt, das Ticket kommt ebenfalls aufs Smartphone. Die Abfahrtzeit ist zwischen 0 und 60 Minuten frei wählbar, auch weitere Optionen (z.B. ‚direkter Weg‘ oder ‚Mitnahme von Kinderwagen‘). Beim Verband der Taxiunternehmen werden Kooperationsmöglichkeiten gesehen<br />
Quelle: Wolff Reinhard (2014): Algorithmen lenken intelligenten Bus, taz vom 21 Juli 2014.<br />
<br />
<br />
'''Private Kleinflugzeuge, Helikopter, motorisierte Paragleiter…'''<br />
<br />
<br />
'''Neue Antriebsysteme (solare Mobilität, Sprit aus Algen…)'''<br />
<br />
Mikroalgen zur Erzeugung von Biotreibstoff werden schon in verschiedenen Versuchsanlagen gezüchtet. Die Algen haben einen Ölgehalt von 50%, wachsen in kurzer Zeit heran und können ganzjährig geerntet werden. Um den Treibstoffbedarf Europas komplett decken zu können, wäre allerdings eine Fläche von der Grösse Portugals notwendig, wie Wissenschaftler der Universität Wageningen errechneten.<br />
<br />
„Algensprit als Zukunftsmodell“ (Schwäb. Zeitung vom 26. Nov. 2010)<br />
<br />
<br />
'''Steigende oder sinkende Gütermobilität -> Welthandel'''<br />
<br />
<br />
'''Virtuelle Mobilität – Reisen im Cyberspace – Entmaterialisierung des Reiseerlebnisses'''<br />
<br />
<br />
<br />
===In welcher Landschaft wollen wir leben?===<br />
<br />
<br />
<br />
===Wie wollen wir lernen und arbeiten?===<br />
<br />
<br />
'''Wandel der Arbeitswelt, Automatisierung, Wissens-basierte Ökonomie'''<br />
<br />
<br />
'''Nischenproduktionen dank Internet und Mass Customisation (individualisierbare Produktion)'''<br />
<br />
<br />
''Crowd-Investoren''<br />
<br />
Crowdfunding- Plattformen leben von ihren Honoraren (5-10% des gesammelten Geldes). Mit neuen Finanzierungsmodellen können sie nun auch Millionenbeträge einwerben, bisher galt aufgrund der ‚Wertpapierprospektpflicht‘ die Grenze von 100.000 € - darüber musste beim Bund als Finanzdienstleister ein teurer Prospekt genehmigt werden. Untersuchungen zeigen, dass die Investoren ziemlich blauäugig einsteigen und am Gewinn in der Regel wenig beteiligt sind. <br />
<br />
Quelle: Trechow, Peter (2014): Crowd-Investoren können kaum reich werden. In: VDI-Nachrichten 10. Jan. 2014.<br />
<br />
<br />
''3 D- Drucker''<br />
<br />
3 D- Drucker verarbeiten heute schon Kunststoff, Metall, Wachs, Quarzsand, Ton, Holz, Kunstharz und Asche. Als Prototypen wurden bisher zum Beispiel individualisierte Prothesen, Reprints von Kunstwerken, Teile eines Motors für Haushaltsgeräte u.v.m. <br />
Quelle: Baumgärtel Tilman (2014): Letztlich doch bloß Vasen. taz vom 28. Juli 2014.<br />
<br />
<br />
<br />
'''Gut leben statt viel haben (gegen den Burnout)'''<br />
<br />
<br />
'''Lokale Wirtschaftskreisläufe (Reparaturcafes, Tauschbörsen und Regionalwährungen)'''<br />
<br />
<br />
''Reparaturcafe''<br />
<br />
Die amerikanische Firma ifixit hat den ersten Ableger in Deutschland. Sie vertreibt Bauteile und Anleitungen zur Reparatur elektronischer Geräte wie Smartphones, Laptops etc., bei denen das Reparieren eigentlich vom Hersteller nicht vorgesehen ist.<br />
<br />
Quelle: Lena Müssigman (2014): Die Angst vor dem Gerät überwinden. In: taz vom 4./5. Jan. 2014.<br />
<br />
<br />
<br />
===Wie wollen wir zusammenleben?===<br />
<br />
<br />
<br />
'''28. Zunehmende Einwanderung, kulturelle Vielfalt'''<br />
<br />
<br />
<br />
'''29. Web 2.0, semantisches Web und Kommunikationsrevolution'''<br />
<br />
<br />
''Menschliches Verhalten vorhersehen''<br />
<br />
Drohnen können theoretisch immer und überall sehen, was Menschen tun und soziale Netzwerke wissen so viel über den einzelnen Menschen, dass man diesen manipulieren kann (siehe Facebook-Versuch, manchen Nutzern mehr positive Meldungen anzuzeigen als anderen, um zu testen, wie diese mit ihren Einträgen/ Postings darauf reagieren). Zusammengenommen kann der Staat so viel über den Einzelnen wissen, dass er Prognosen über dessen zukünftiges Verhalten erstellen kann und darauf aufbauend vorbeugend versuchen kann, Verbrechen zu verhindern. Auch Unternehmen könnten auf der Grundlage solcher Daten Prognosen über Bewerber aufstellen, ob diese für den Job geeignet sein könnten. Dass viele Daten gesammelt werden, ist bekannt. Das Problem sind nicht die Unternehmen, die versuchen, mir mehr Waren zu verkaufen. Dem kann ich mich entziehen. Das Problem ist, dass sich Werte in einer Demokratie wandeln (und auch die Staatsform kann sich wandeln) und dann existieren Daten über dich, die plötzlich anders interpretiert und bewertet werden. Und wenn man versucht, seine Spuren zu verwischen oder im Netz unberechenbar zu werden, fällt man damit erst recht auf. Und die Systeme, die mit den Daten arbeiten, sind so komplex, dass sie niemand mehr durchschauen kann (z.B. lernende Programme, die selbst Programme entwickeln).<br />
<br />
Quelle: Gernert Johannes et al. (2014): "Dann lieber Totalüberwachung", Johannes Gernert und Daniel Schulz im Gespräch mit den Schriftstellern Tom Hillenbrand und Marc Elsberg, taz vom 2./3. August 2014.<br />
<br />
<br />
''Vier Methoden, die Zukunft eines einzelnen Menschen zu berechnen:''<br />
<br />
1) Einkaufsanalyse der Fa. RetailNext: via Smartphone / WLAN und Überwachungskameras mit Gesichtserkennungsfunktion wird dokumentiert, wo ein Kunde weil lange stehen bleibt und mit welchem Gesichtsausdruck er auf bestimmte Waren schaut, mit Kundenkarten wird der tatsächliche Einkauf erfasst. Damit kann die Auswahl und Platzierung des Angebots im Laden verbessert werden, außerdem kann man gezielt Werbung versenden.<br />
2) Google Now für Smartphones und Tablets sucht nach Hinweisen in E-Mails, Webprotokollen, GPS-Standort- und Bewegungsdaten, um zu ermitteln, was der Nutzer vorhat, und ihm entsprechende Informationen zuzusenden (Erinnerung an die Bezahlung von Rechnungen, Restaurant- oder Hotelvorschläge usw.)<br />
3) Das Prognoseinstrument Embers durchsucht mit einem Algorithmus soziale Netzwerke, Zeitungsartikel und andere Quellen (Tweets, Gesundheitswarnungen, meteorologische Daten, Restaurantreservierungen, Belegstatistiken von Krankenhausparkpltzen, etc.), um vor Protesten und Revolutionen zu warnen. Neben dem genauen Datum, Ort und dem Grund für eine mögliche Demonstration ist auch die soziale Gruppe der Demonstrierenden bekannt. In Lateinamerika wurde bei 658 Vorhersagen eine 99prozentige Trefferquote erzielt.<br />
4) Heat List der Polizei in Chicago - eine Liste mit 420 Personen, die in nächster Zit ein gewaltsames Verbrechen begehen könnten (Algorithmus wertet Informationen über vergangene Verbrechen aus, sowie Daten aus deren Umfeld).<br />
<br />
Quelle: Ley Julia, Neumann Julia (2014): Vier Arten, wie Ihre Zukunft berechnet wird. In: taz vom 2./3. Aug. 2014.<br />
<br />
<br />
''Smart Power – das Handy als politisches Instrument''<br />
<br />
In Kenia wurde 2007 ein System ‚Ushahidi‘ programmiert, mit dem Bürger Ausschreitungen nach Wahlen per Handy melden konnten. Bei der Erdbebenkatastrophe in Haiti 2009 wurde das System als Informationsplattform genutzt – über eine einheitliche Notrufnummer, die ein Mobilfunkanbieter zur Verfügung stellte, konnten Meldungen aller Art abgegeben werden: Vermisste und Gerettete, fehlendes Trinkwasser, Probleme in Krankenhäusern usw.; die geografische Position wurde der Meldung automatisch zugeordnet. Mit dieser kostengünstigen Variante und dem Einsatz Ehrenamtlicher als Auswerter und Übersetzer sowie der technologischen Unterstützung der US Marines wurden die Einsätze der Hilfsorganisationen koordiniert und mit GPS-Koordinaten versehen. Die Zusammenarbeit zwischen einem kenianischen Programmierer, verschiedenen NGOs, dem Militär und einem Privatunternehmen funktionierte.<br />
Das Projekt ‚Commotion‘ ist eine unabhängige Plattform, die durch das Zusammenschalten von Handys und Laptops per WiFi geschaffen wird und aufgrund ihrer Anonymität geeignet ist, Zensurmaßnahmen zu umgehen. Es wird in Afghanistan eingesetzt, und ist geeignet, die Zivilgesellschaft zu fördern. Dort wird auch das Programm ‚Digitale Seidenstraße‘ eingesetzt, mit dem Fotos, Informationen und GPS-Koordinaten an eine Datenbank gesendet werden können, um nach Jahrzehnten bewaffneter Konflikte ein virtuelles Grundbuch zur Lösung von Landkonflikten aufzubauen.<br />
<br />
In Kenia dient das Handy auch als Bankkonto und Geldbeutel; in einem dichten Netz von Agenten (Callboxen und kleinen Läden), die für eine kleine Gebühr als Aufpasser und Überbringer fungieren, werden Transaktionen per SMS vorgenommen – der Empfänger kann bei seinem Agent das Geld entgegennehmen. Auch Software zum Kampf gegen AIDS, Malaria, Tuberkulose usw. wird eingesetzt – in diesem Aufgabenbereich ist die Melinda & Bill Gates- Stiftung sehr aktiv.<br />
<br />
Eine weitere Maßnahme einer ‚Smart Power‘ ist die Überwachung von Wahlen und Wahlkämpfen, wobei SMS-Botschaften der Bevölkerung die Tätigkeit der Wahlbeobachter ergänzen. Andere Anwendungen kartographieren so Fälle sexueller Belästigung und häuslicher Gewalt in Ägypten wie im Sudan, Äthiopien, Tansania, Liberia und der Elfenbeinküste. Ebenfalls in Afghanistan wird das Gehalt der Polizisten über ein Mobilfunksystem überwiesen, um der Korruption vorzubeugen.<br />
<br />
Bei vielen Projekten geht es um ‚accountability‘, das Sichtbarmachen von Geschehenem, um Verantwortung zuweisen zu können. Dank seiner verschiedenen Funktionen – von der Kamera bis zu SMS – eignet sich das handy sehr gut als ‚Meldewerkzeug. In diese Bemühungen sind große Konzerne (google, Microsoft) bzw. deren Stiftungen eingebunden, die Philanthropie mit lohnenden Investitionen verbinden. Oft gibt es auch ein Miteinander von NGO und Privatwirtschaft.<br />
<br />
Quelle: Laurence Allard (2012): Smart Power. In: Le Monde Diplomatique, Beilage in der taz vom Mai 2012, pp. 1 und 14)<br />
<br />
<br />
''FaktenCheck per Computer''<br />
<br />
Die Software Truth Teller transkribiert gesprochene Rede in Text. Mit einem Fuzzy-String Algorithmus werden im Text überprüfbare Tatsachenbehauptungen gesucht (Problem: Paraphrasen und negative Konnotationen) und mithilfe einer Datenbank ausgewertet. Damit kann in Echtzeit festgestellt werden, ob eine Behauptung stimmt. Das System befindet sich in der Erprobungsphase.<br />
<br />
Quelle: Hofmann Niklas (2013): Ausgerechnet: Die Fakten In: Süddeutsche Zeitung vom 14. Feb. 2013, S.11.<br />
<br />
<br />
<br />
'''30. Pflegenotstand, Pflegeroboter und ‚mechanische Diener‘'''<br />
<br />
== Zukunftsvorausschau - eine schwierige Aufgabe ==<br />
<br />
Während uns die Vergangenheit als lineare Abfolge von Ereignissen erscheint, sind für die Zukunft noch zahlreiche mögliche Entwicklungen offen. Deshalb wird die Zukunft meist als ‚Trichter’ dargestellt – je weiter voraus der Blick schweift, desto größer wird das Spektrum der Möglichkeiten. Trotzdem haben sich die Walgauer an zwei Veranstaltungen mit dem Blick in die Zukunft beschäftigt und überlegt, welche (positiven und negativen) Entwicklungen wohl auf die Region zukommen werden.<br />
Wir haben die Ergebnisse der Diskussionen auf dem Zukunftsforum hier ungefähr chronologisch aufgeführt. Wir beginnen dabei mit der Vergangenheit (50 Jahre zurück) und enden mit der Zukunft in 50 Jahren.<br />
<br />
[http://www.imwalgau.at/fileadmin/user_upload/Protokolle/Walgauforum_3_Zeitpfeil_50Jahre.pdf Zeitpfeil-Ergebnisse vom Zukunftsforum "Bevölkerungsentwicklung"]<br />
<br />
[http://www.imwalgau.at/fileadmin/user_upload/Protokolle/Walgauforum_3_Ergebnisse_Fragebogenauswertung.pdf Auswertung der Teilnehmerbefragung des Zukunftsforums "Bevölkerungsentwicklung"]<br />
<br />
[http://www.imwalgau.at/fileadmin/user_upload/Protokolle/Walgauforum_4_Ergebnisse__Zeitpfeil_Landschaft.pdf Ergebnisse vom Zukunftsforum "Landschaftsveränderung"]<br />
<br />
[http://www.imwalgau.at/fileadmin/user_upload/Protokolle/Walgauforum_4_Ergebnisse__Fragebogenauswertung_Landschaft.pdf Auswertung der Teilnehmerbefragung des Zukunftsforums "Landschaftsveränderung"]<br />
<br />
<br />
== Das REK (Regionale Entwicklungskonzept) im Walgau ==<br />
<br />
Auch das Regionale Entwicklungskonzept muss ein Stück weit in die Zukunft blicken, damit es als Orientierung taugt. Wenn man sich nämlich immer nur das nächstgelegene Ziel heraussucht und anpackt, muss man sich nicht wundern, wenn man dabei einen ziemlichen Zickzack - Kurs steuert. Wir haben hier die Themen aufgelistet, die die Walgau - Bürgermeister als wichtig für die Entwicklung der Region erkannt haben. Zu jedem dieser Themen wurden verschiedene Anliegen und Bedürfnisse formuliert:<br />
<br />
# [[REK: Zusammenarbeit im Walgau stärken|Zusammenarbeit im Walgau stärken]] <br><br />
# [[REK: Die Region bleibt in allen Teilen lebenswert|Die Region bleibt in allen Teilen lebenswert]] <br><br />
# [[REK: Die Region findet ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Flächennutzungen|Die Region findet ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Flächennutzungen]] <br><br />
# [[REK: Die Potentiale der Landschaft in Wert setzen |Die Potentiale der Landschaft in Wert setzen ]] <br><br />
# [[REK: Die Region fördert den Tourismus |Die Region fördert den Tourismus ]] <br><br />
# [[REK: Die Region stellt sich die Energiefrage|Die Region stellt sich die Energiefrage]] <br><br />
# [[REK: Ein Verkehrskonzept für den gesamten Walgau|Ein Verkehrskonzept für den gesamten Walgau]] <br><br />
# [[REK: Klein- und Mittelbetriebe werden gestärkt und ergänzen die gute Wirtschaftsstruktur|Klein- und Mittelbetriebe werden gestärkt und ergänzen die gute Wirtschaftsstruktur ]] <br><br />
# [[REK: Kultur und Geschichte halten den Walgau zusammen |Kultur und Geschichte halten den Walgau zusammen]] <br><br />
<br />
== Weitere Zukunftsthemen ==<br />
Noch ein Thema, das hier erwähnt werden sollte? <br />
Oder etwas das diskutiert werden sollte? -> geh bitte zur Diskussionsseite (siehe oben)</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Dossier:_Vertragsraumordnung&diff=4561Dossier: Vertragsraumordnung2015-06-15T20:12:07Z<p>Mwalser: /* Ziele und Umsetzung der Vertragsraumordnung */</p>
<hr />
<div><br />
[[Datei:DSC 0108.JPG|miniatur|350px]]<br />
<br />
= Der Regio-Vorstandsbeschluss =<br />
<br />
Der Vorstand der Regio Im Walgau fasst am 5.11.2013 einstimmig folgenden Beschluss: <br />
<br />
''Der Vorstand der Regio Im Walgau hat sich – unterstützt von der Landesraumplanung und externen Experten – mit dem neuen Instrument der Vertragsraumordnung befasst. Er empfiehlt den Gemeinden, dieses Instrument im Rahmen der REK-Erarbeitung intensiv zu diskutieren, um die Spekulation mit Bauland zu erschweren und Flächen für Wohnen, Betriebe und erwünschte Versorgungsstrukturen zu mobilisieren.'' <br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Grundsatz für die Raumplanung im Walgau =<br />
<br />
Dieser Beschluss der Regio Im Walgau fand auch Eingang in das walgauweite Räumliche Entwicklungskonzept REK Walgau. <br />
<br />
Unter Pkt. 1.3 „Bauflächen aktivieren“ wurde folgender Grundsatz formuliert:<br />
<br />
''Die Walgau-Gemeinden haben große Bauflächenreserven, die zwar gewidmet, aber nicht am Markt verfügbar sind. Um weitere Vorratswidmungen zu verhindern und der Spekulation mit Grund und Boden die Grundlage zu entziehen, werden nur noch Flächen gewidmet, für die ein konkretes Bauprojekt kurzfristig ansteht. Dazu werden die Möglichkeiten der Vertragsraumplanung genutzt, d.h. vor einer Widmung wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele der Gemeinde ein Vertrag mit dem Grundeigentümer geschlossen. Damit wird sichergestellt, dass gewidmete Bauflächen künftig auch zeitnah genutzt werden.<br />
<br />
Rahmenbedingungen für die Anwendung der Vertragsraumplanung durch die Gemeinden werden durch die Regio Im Walgau erarbeitet und abgestimmt. Damit wird ein walgauweit einheitliches Vorgehen gewährleistet und einem negativen Wettbewerb zwischen den Gemeinden Einhalt geboten. Das Vorgehen berücksichtigt auch Umlegungen und ähnliche Verfahren.''<br />
<br />
Das genaue Vorgehen muss noch erarbeitet werden, denn ein solches Instrument, das in die Eigentumsverhältnisse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger eingreift, darf nicht leichtfertig angewendet werden. im Folgenden sind die wichtigsten Argumente in Form von Fragen und Antworten zusammengestellt, um die Diskussion in der Region so zielstrebig und sachlich wie möglich führen zu können.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Ziele und Umsetzung der Vertragsraumordnung =<br />
<br />
Die Ausgestaltung der Vertragsraumordnung wird derzeit in der Regio Im Walgau im Detail erarbeitet. Den Stand der Diskussion und die wichtigsten Argumente können sie [[Diskussion:Dossier: Vertragsraumordnung|auf der Diskussionsseite zu diesem Dossier]] nachlesen und ergänzen.<br />
<br />
<br />
'''Chronologie der Diskussion im Walgau'''<br />
<br />
18. Juni 2013: REK-Konferenz: Diskussion in den Blumenegg-Gemeinden, Konsens über die Anwendung der VRO und Bitte um Input der Landesraumordnung.<br />
<br />
11. Juli 2013 Input der Landesraumplanung.<br />
<br />
12. Sept. 2013: Diskussion des REK-Entwurfs Blumenegg in einer öffentlichen Bevölkerungsveranstaltung.<br />
<br />
8. Okt. 2013: Diskussion im Vorstand der Regio Im Walgau.<br />
<br />
5. Nov. 2013: Grundsatzbeschluss der Regio Im Walgau, Empfehlung an die Gemeinden im Hinblick auf die Erarbeitung der REKs.<br />
<br />
15. Nov. 2013: Besprechung zur Vertragsraumordnung in den Blumenegg-Gemeinden mit Rechtsanwalt Lercher und REK-Steuerungsgruppe im DLZ Blumenegg, Beauftragung zur Erstellung eines Mustervertrags.<br />
<br />
18. Dez. 2013: Vertragsentwurf von RA Lercher.<br />
<br />
16. Jan. 2014: Erster gemeinsamer Workshop der Blumenegg-Gemeinden zur VRO.<br />
<br />
21. Jan. 2014: Entwurf eines Argumentariums zur Vertragsraumordnung.<br />
<br />
26. Feb. 2014: Weitere Diskussion der VRO im Vorstand der ''Regio Im Walgau''. Die Blumenegg-Gemeinden, deren REK am weitesten fortgeschritten ist, werden gebeten, die Anwendung zu präzisieren und zu ihren Workshops andere Walgau-Gemeinden einzuladen.<br />
Aufnahme der grundsätzlichen Absicht zur Anwendung der Vertragsraumordnung in alle Teil-REKs des Walgau sowie in die Grundsätze und Ziele zur räumlichen Entwicklung der Region (REK Walgau), die VRO ist Gegenstand der Auflageverfahren in den Gemeinden.<br />
<br />
13. Okt. 2014: Zweiter gemeinsamer Workshop der Blumenegg-Gemeinden für Mandatare, mit Beispielen aus Thüringerberg, Meiningen und anderen österreichischen Bundesländern.<br />
<br />
Dez. 2014: Überarbeitetes Argumentarium im WalgauWiki.<br />
Einzelne Gemeinden fassen bereits Gemeindevertretungs-beschlüsse zur grundsätzlichen Anwendung der Vertragsraum-ordnung, jedoch noch ohne detaillierte Regeln für deren Anwendung (z.B. Röns, Frastanz).<br />
<br />
26. Feb. 2015: Kamingespräch mit Dr. Raimund Fend zur Vertragsraumordnung, Zusage einer Mustervereinbarung von Seiten des Landes und Übernahme der Kosten für die Beauftragung von RA Lercher durch die Blumenegg-Gemeinden. Auftrag an Lorenz Schmidt und Manfred Walser zur Ausarbeitung von Kriterien für die Anwendung der Vertragsraumordnung auf der Grundlage der Bauflächenreserven und Entwicklungspotentiale in den Räumlichen Entwicklungskonzepten der Gemeinden.<br />
<br />
9. Apr. 2015: Vorschlag für Kriterien zur Anwendung der Vertragsraumordnung von Lorenz Schmid und Manfred Walser auf der Grundlage der in den REKs erhobenen Bauflächenreserven, Diskussion im Kernteam der Regio Im Walgau.<br />
<br />
11. Mai 2015: Gemeinsame Sitzung der Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden der Blumenegg-Gemeinden zur Diskussion der Kriterien.<br />
<br />
10. Juni 2015: Diskussion des überarbeiteten Entwurfs mit Dr. Raimund Fend, Abt. VIIa Raumplanung.<br />
<br />
15. Juni 2015: Dritter gemeinsamer Workshop der Blumenegg-Gemeinden (Raumplanungsausschüsse) zur Diskussion des Entwurfs. Der Entwurf wird der Regio Im Walgau zur Übernahme in das REK Walgau empfohlen.</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Dossier:_Vertragsraumordnung&diff=4560Dossier: Vertragsraumordnung2015-06-15T20:10:53Z<p>Mwalser: /* Ziele und Umsetzung der Vertragsraumordnung */</p>
<hr />
<div><br />
[[Datei:DSC 0108.JPG|miniatur|350px]]<br />
<br />
= Der Regio-Vorstandsbeschluss =<br />
<br />
Der Vorstand der Regio Im Walgau fasst am 5.11.2013 einstimmig folgenden Beschluss: <br />
<br />
''Der Vorstand der Regio Im Walgau hat sich – unterstützt von der Landesraumplanung und externen Experten – mit dem neuen Instrument der Vertragsraumordnung befasst. Er empfiehlt den Gemeinden, dieses Instrument im Rahmen der REK-Erarbeitung intensiv zu diskutieren, um die Spekulation mit Bauland zu erschweren und Flächen für Wohnen, Betriebe und erwünschte Versorgungsstrukturen zu mobilisieren.'' <br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Grundsatz für die Raumplanung im Walgau =<br />
<br />
Dieser Beschluss der Regio Im Walgau fand auch Eingang in das walgauweite Räumliche Entwicklungskonzept REK Walgau. <br />
<br />
Unter Pkt. 1.3 „Bauflächen aktivieren“ wurde folgender Grundsatz formuliert:<br />
<br />
''Die Walgau-Gemeinden haben große Bauflächenreserven, die zwar gewidmet, aber nicht am Markt verfügbar sind. Um weitere Vorratswidmungen zu verhindern und der Spekulation mit Grund und Boden die Grundlage zu entziehen, werden nur noch Flächen gewidmet, für die ein konkretes Bauprojekt kurzfristig ansteht. Dazu werden die Möglichkeiten der Vertragsraumplanung genutzt, d.h. vor einer Widmung wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele der Gemeinde ein Vertrag mit dem Grundeigentümer geschlossen. Damit wird sichergestellt, dass gewidmete Bauflächen künftig auch zeitnah genutzt werden.<br />
<br />
Rahmenbedingungen für die Anwendung der Vertragsraumplanung durch die Gemeinden werden durch die Regio Im Walgau erarbeitet und abgestimmt. Damit wird ein walgauweit einheitliches Vorgehen gewährleistet und einem negativen Wettbewerb zwischen den Gemeinden Einhalt geboten. Das Vorgehen berücksichtigt auch Umlegungen und ähnliche Verfahren.''<br />
<br />
Das genaue Vorgehen muss noch erarbeitet werden, denn ein solches Instrument, das in die Eigentumsverhältnisse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger eingreift, darf nicht leichtfertig angewendet werden. im Folgenden sind die wichtigsten Argumente in Form von Fragen und Antworten zusammengestellt, um die Diskussion in der Region so zielstrebig und sachlich wie möglich führen zu können.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Ziele und Umsetzung der Vertragsraumordnung =<br />
<br />
Die Ausgestaltung der Vertragsraumordnung wird derzeit in der Regio Im Walgau im Detail erarbeitet. Den Stand der Diskussion und die wichtigsten Argumente können sie [[Diskussion:Dossier: Vertragsraumordnung|auf der Diskussionsseite zu diesem Dossier]] nachlesen und ergänzen.<br />
<br />
<br />
'''Chronologie der Diskussion im Walgau'''<br />
<br />
18. Juni 2013: REK-Konferenz: Diskussion in den Blumenegg-Gemeinden, Konsens über die Anwendung der VRO und Bitte um Input der Landesraumordnung.<br />
<br />
11. Juli 2013 Input der Landesraumplanung.<br />
<br />
12. Sept. 2013: Diskussion des REK-Entwurfs Blumenegg in einer öffentlichen Bevölkerungsveranstaltung.<br />
<br />
8. Okt. 2013: Diskussion im Vorstand der Regio Im Walgau.<br />
<br />
5. Nov. 2013: Grundsatzbeschluss der Regio Im Walgau, Empfehlung an die Gemeinden im Hinblick auf die Erarbeitung der REKs.<br />
<br />
15. Nov. 2013: Besprechung zur Vertragsraumordnung in den Blumenegg-Gemeinden mit Rechtsanwalt Lercher und REK-Steuerungsgruppe im DLZ Blumenegg, Beauftragung zur Erstellung eines Mustervertrags.<br />
<br />
18. Dez. 2013: Vertragsentwurf von RA Lercher.<br />
<br />
16. Jan. 2014: Erster gemeinsamer Workshop der Blumenegg-Gemeinden zur VRO.<br />
<br />
21. Jan. 2014: Entwurf eines Argumentariums zur Vertragsraumordnung.<br />
<br />
26. Feb. 2014: Weitere Diskussion der VRO im Vorstand der ''Regio Im Walgau''. Die Blumenegg-Gemeinden, deren REK am weitesten fortgeschritten ist, werden gebeten, die Anwendung zu präzisieren und zu ihren Workshops andere Walgau-Gemeinden einzuladen.<br />
Aufnahme der grundsätzlichen Absicht zur Anwendung der Vertragsraumordnung in alle Teil-REKs des Walgau sowie in die Grundsätze und Ziele zur räumlichen Entwicklung der Region (REK Walgau), die VRO ist Gegenstand der Auflageverfahren in den Gemeinden.<br />
<br />
13. Okt. 2014: Zweiter gemeinsamer Workshop der Blumenegg-Gemeinden für Mandatare, mit Beispielen aus Thüringerberg, Meiningen und anderen österreichischen Bundesländern.<br />
<br />
Dez. 2014: Überarbeitetes Argumentarium im WalgauWiki.<br />
Einzelne Gemeinden fassen bereits Gemeindevertretungs-beschlüsse zur grundsätzlichen Anwendung der Vertragsraum-ordnung, jedoch noch ohne detaillierte Regeln für deren Anwendung (z.B. Röns, Frastanz).<br />
<br />
26. Feb. 2015: Kamingespräch mit Dr. Raimund Fend zur Vertragsraumordnung, Zusage einer Mustervereinbarung von Seiten des Landes und Übernahme der Kosten für die Beauftragung von RA Lercher durch die Blumenegg-Gemeinden. Auftrag an Lorenz Schmidt und Manfred Walser zur Ausarbeitung von Kriterien für die Anwendung der Vertragsraumordnung auf der Grundlage der Bauflächenreserven und Entwicklungspotentiale in den Räumlichen Entwicklungskonzepten der Gemeinden.<br />
<br />
9. Apr. 2015: Vorschlag für Kriterien zur Anwendung der Vertragsraumordnung von Lorenz Schmid und Manfred Walser auf der Grundlage der in den REKs erhobenen Bauflächenreserven, Diskussion im Kernteam der Regio Im Walgau.<br />
<br />
11. Mai 2015: Gemeinsame Sitzung der Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden der Blumenegg-Gemeinden zur Diskussion der Kriterien.<br />
<br />
10. Juni 2015: Diskussion des überarbeiteten Entwurfs mit Dr. Raimund Fend, Abt. VIIa Raumplanung.<br />
<br />
15. Juni 2015: Dritter gemeinsamer Wiorkshop der Blumenegg-Gemeinden (Raumplanungsausschüsse) zur Diskussion des Entwurfs. Der Entwurf wird der Regio Im Walgau zur Übernahme in das REK Walgau empfohlen.</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Diskussion:Dossier:_Vertragsraumordnung&diff=4559Diskussion:Dossier: Vertragsraumordnung2015-06-15T20:10:00Z<p>Mwalser: </p>
<hr />
<div>Der Grundeigentümer dokumentiert damit seinen Bedarf und ernsthaften Willen zur zeitnahen Bebauung des Grundstücks. [[Datei:DSC 0031.JPG|miniatur|300px]]<br />
[[Datei:Seite3 02.JPG|miniatur|300px]]<br />
[[Datei:DSC 0047.jpg|miniatur|300px]]<br />
[[Datei:DSC 0158.JPG|miniatur|300px]]<br />
<br />
<br />
= Ziele der Vertragsraumordnung =<br />
<br />
<br />
== Warum braucht es eine Vertragsraumordnung? ==<br />
<br />
Zur Beantwortung dieser Frage muss man ein paar Jahrzehnte zurückgehen. Als die Raumordnung in Vorarlberg neu eingeführt wurde, haben alle Gemeinden überlegt, welche Flächen sie in den nächsten Jahrzehnten für ihre Siedlungsentwicklung benötigen. Diese Flächen haben sie dann als Bauland gewidmet. Heute haben die Vorarlberger Gemeinden große Baulandreserven – sie sind für die Grundbesitzer eine Sparkasse, eine Altersvorsorge, ein Erbe für die Kinder und Enkel usw. Dem Grundstücksmarkt stehen sie nicht zur Verfügung. So kommt es, dass jede Vorarlberger Gemeinde im Durchschnitt etwa ein Drittel unbebaute, aber als Bauland gewidmete Flächen hat, die nicht genutzt werden. <br />
<br />
<br />
Gleichzeitig ist Vorarlberg dank seiner wirtschaftlichen Entwicklung ein Zuzugsgebiet. Die Walgau-Gemeinden beispielsweise verzeichnen seit 50 Jahren eine kontinuierliche Zunahme ihrer Bevölkerung, denn die großen und kleinen Unternehmen brauchen Arbeitskräfte. All diese Menschen wollen irgendwo wohnen, und wenn sie schon eine Weile da sind, vielleicht auch ein Haus bauen. Das hat zur Folge, dass der Druck auf die Siedlungsränder steigt und immer mehr Flächen als Bauland gewidmet werden sollen. Trotz der großen unbebauten Flächenreserven besteht die Gefahr, dass sich die Gemeinden ausdehnen und vor allem im Talbereich mehr und mehr zu einem Siedlungsband zusammenwachsen. Im Rheintal kann man dies an einigen Stellen gut beobachten. Und jede neu als Bauland gewidmete Fläche, die nicht bebaut wird, verschärft die Situation.<br />
<br />
<br />
Zwar durfte bisher schon nach dem Raumordnungsgesetz nur dann eine Fläche als Bauland gewidmet werden, wenn sie auch tatsächlich bebaut werden sollte. Es gab für die Gemeinde, die die Widmung vorgenommen hat, jedoch kein Instrument, das auch sicher zu stellen. Und weil Bauland eine sichere Wertanlage und ein schönes Erbe ist, gibt es bis heute immer wieder den Fall, dass Flächen ‚auf Vorrat‘ gewidmet werden. Deswegen hat das Land Vorarlberg vor wenigen Jahren das Instrument der Vertragsraumordnung in das Raumordnungsgesetz aufgenommen, damit die Gemeinden diese Entwicklung besser steuern können.<br />
<br />
<br />
== Was will die Vertragsraumordnung an dieser Entwicklung ändern? ==<br />
<br />
Die Vertragsraumordnung soll dafür sorgen, dass zukünftig keine Flächen mehr ‚auf Reserve‘ gewidmet werden. Es ist ein Instrument, mit dem sichergestellt werden kann, dass der Zweck, zu dem eine Fläche gewidmet wird, auch erfüllt wird.<br />
Dazu wird ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Grundbesitzer und Gemeinde geschlossen. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Grundbesitzer bzw. Antragsteller, die Fläche in einer festgelegten Frist in einer vereinbarten Form zu nutzen. Der Grundeigentümer dokumentiert damit seinen Bedarf und ernsthaften Willen zur zeitnahen Bebauung des Grundstücks. Andernfalls drohen Sanktionen, die vertraglich festgelegt werden. Der Vertrag wird vor einer Umwidmung der Fläche in eine Baufläche abgeschlossen. Die Details werden in den folgenden Kapiteln erklärt.<br />
<br />
<br />
== Was soll in so einem Vertrag denn überhaupt geregelt werden? ==<br />
<br />
Die Grundfläche soll innerhalb einer vereinbarten Frist, z.B. binnen 5 Jahren, einer widmungskonformen Verwendung zugeführt werden, andernfalls greifen vereinbarte Sanktionen. <br />
<br />
Die vertragliche Pflicht besteht auch für einen etwaigen Rechtsnachfolger (Grundstückskäufer). Wenn also der Wunsch besteht, ein Grundstück zu widmen, um es als Baugrund zu verkaufen, weil man den Erlös für andere Zwecke benötigt, sollte man den potentiellen Käufer am besten gleich mit in den Vertrag aufnehmen.<br />
<br />
Wenn das Grundstück vereinbarungsgemäß seiner Verwendung zugeführt wurde, verliert der Raumplanungsvertrag seine Gültigkeit, die Gemeinde gibt eine diesbezügliche Verzichtserklärung ab.<br />
<br />
<br />
== Und warum löst dies das Problem des knappen und teuren Baugrunds?==<br />
<br />
Das Ziel der Walgau-Gemeinden ist es, bauwilligen Bürgern seriös zu helfen. Die Vertragsraumordnung funktioniert nur im Zusammenspiel mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept REK. Darin werden die Grenzen der Siedlungsfläche auch in einem mittel- und langfristigen Zeithorizont ausgewiesen. So entsteht für die Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit, welche Flächen zukünftig bebaut werden können und welche von einer Bebauung freigehalten werden sollen. Damit kann jeder Grundbesitzer mit einem Widmungsantrag warten, bis er tatsächlich ein konkretes Bauprojekt in Angriff nehmen will. Wenn aber nur noch die Flächen gewidmet werden, die tatsächlich in kurzer Zeit bebaut werden, dann wird damit die Spekulation mit Grund und Boden verhindert. Und das wirkt sich positiv auf den Baulandpreis aus. Das Problem der knappen Flächen ist damit zwar nicht gelöst, aber wenigstens ein ‚Preistreiber‘ kann verhindert oder zumindest deutlich erschwert werden. <br />
<br />
Zusätzlich will die Regio Im Walgau innerhalb der festgelegten Siedlungsgrenzen Bauland für Wohnen, Betriebsansiedlungen und Versorgungsstrukturen mobilisieren. Die Vertragsraumordnung ist also Teil einer Gesamtstrategie, die im Räumlichen Entwicklungskonzept Walgau dargelegt ist.<br />
<br />
<br />
== Welche Rolle spielt die Regio Im Walgau bei derartigen Überlegungen? ==<br />
* Warum ist das ein regionales Thema? <br />
* Warum sprechen sich die Gemeinden dabei ab? <br />
* Man muss es doch schlussendlich jeder Gemeinde selbst überlassen, wie sie diesen Prozess steuert.<br />
<br />
Das Thema ‚Vertragsraumordnung‘ ist politisch brisant, denn die VRO greift in das private Vermögen ein, um ein übergeordnetes Ziel (die geordnete Siedlungstätigkeit) zu erreichen. Es ist abzusehen, dass betroffene Grundbesitzer Druck auf die Gemeinde ausüben, weil sie mit ihrem Grund und Boden nicht mehr frei verfahren können, wie sie wollen. Das wäre zwar nach den Buchstaben des Gesetzes auch früher schon nicht möglich gewesen, denn eine Widmung als Baugrund dürfte eigentlich nur für ein konkretes Bauvorhaben erfolgen, aber es hat sich in der Praxis anders eingespielt, und jeder durfte mit seinen Flächen im Siedlungsbereich mehr oder weniger tun und lassen, was er wollte.<br />
<br />
Wenn die Vertragsraumordnung zur Anwendung kommt, werden in den Gemeinden hitzige Diskussionen geführt. Über die Regio Im Walgau wollen die Gemeinden erreichen, dass es im Walgau ein einheitliches Vorgehen gibt. Der regionale Zusammenhalt ist wichtig, denn sonst werden Gemeinden gegeneinander ausgespielt. Damit können Diskussionen darüber, was in welcher Gemeinde erlaubt oder verboten ist, verhindert werden, denn die machen der Gemeindepolitik und–verwaltung die Argumentation unnötig schwer. Den GemeindepolitkerInnen wird der Rücken gestärkt, und wenn es der erste Grundeigentümer darauf anlegt, gegen das Optionsrecht zu klagen, wenn dessen Ausübung droht, dann braucht es Einigkeit zwischen Bürgermeister, Gemeindevertretern und Regio.<br />
<br />
<br />
== Auf was bezieht sich die Vertragsraumordnung? ==<br />
<br />
Jede Fläche im Siedlungsbereich, die nicht im Bebauungsplan oder in der Baugrundlagenbestimmung bereits festgelegt ist, kann bezüglich ihrer Nutzung durch einen Raumordnungsvertrag geregelt werden. Es geht also nur um neu zu widmende Flächen. Ein Instrument, das die bisher schon gewidmeten aber nicht als Bauland genutzten Flächen mobilisiert, fehlt noch in der Vorarlberger Gesetzgebung.<br />
<br />
<br />
== Ab wann kann man das Instrument einsetzen? ==<br />
<br />
Ab sofort, wenn die entsprechenden Planungsziele im Räumlichen Entwicklungskonzept von den Gemeindevertretungen verabschiedet wurden.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Wirkungen auf Bauwillige und Grundbesitzer =<br />
<br />
<br />
== Welche Sanktionen sind denn vorgesehen, wenn ... ==<br />
* ... ich als Grundbesitzer die Vertragsbedingungen nicht erfülle?<br />
Dann muss der Grundeigentümer in einem ersten Schritt eine festgelegte Vertragsstrafe bezahlen. Führt dies immer noch nicht zum gewünschten Ergebnis (der widmungskonformen Bebauung) erhält die Gemeinde ein Optionsrecht auf das Grundstück. Dabei handelt es sich um eine zeitlich unbefristete Kaufoption, die an Dritte weitergegeben werden kann, d.h. die Gemeinde kauft das Grundstück in der Regel nicht selbst, sondern sucht einen bauwilligen Käufer. Der Grundeigentümer wird für die gewidmete Fläche zum zu diesem Zeitpunkt gültigen Verkehrswert entschädigt und erleidet damit keine finanziellen Nachteile. <br />
<br />
<br />
== Das ist doch eine schleichende Enteignung! ==<br />
* In 5 Jahren kann so viel passieren – so einen Vertrag würde ich niemals abschließen! <br />
<br />
Dem Wert nach ist das keine Enteignung. Durch die Widmung ist es ja zu einer beträchtlichen Wertsteigerung des Grundstücks gekommen. Der Grundbesitzer wird zum Verkehrswert entschädigt und behält diesen Wertzuwachs. Und das Bauland steht jemandem zur Verfügung, der wirklich bauen will. Auch dadurch wird Bauland für diejenigen aktiviert, die dringend danach suchen.<br />
<br />
<br />
== Aber der Verkehrswert ist ja nicht das gleiche wie der Marktwert. ==<br />
* Da verliere ich ja effektiv Geld!<br />
<br />
Das lässt sich umgehen, wenn der Grundbesitzer selbst einen Käufer sucht und findet, von dem er den Marktpreis verlangen kann. Bei der Knappheit an bebaubarem Land sollte das kein Problem sein. Der Käufer tritt in den bestehenden Raumplanungsvertrag ein und übernimmt die Pflichten daraus.<br />
<br />
Außerdem: was heißt hier ‚Geld verlieren‘? Wenn jemand Grundbesitz hat, der nicht als Bauland gewidmet ist, dann hat der vielleicht einen Wert von 10-20 € pro Quadratmeter. Und nach der Widmung ist er zwanzigmal so viel Wert. Es kann ja nicht Aufgabe der Gemeinde sein, privaten Grundbesitzer eine solche Wertsteigerung zu ermöglich und ihnen so ein Sparbuch zu schenken. Das macht die Gemeinde nur, weil sie ein Ziel verfolgt: ihren Bürgern das Bauen zu ermöglichen und Wohnraum zu schaffen. Man darf nie vergessen: Es ist der Grundeigentümer, der etwas von der Gemeinde will. Und da sollte die Gemeinde auch ein Instrument in der Hand haben, mit dem sie sicherstellen kann, dass ihre raumplanerischen Ziele umgesetzt werden.<br />
<br />
<br />
== Und was ist, wenn mir in den 5 Jahren etwas zustößt ... ==<br />
* ... was ich vorher nicht absehen konnte?<br />
<br />
Bei einem privaten Vertrag müssen sich beide Vertragspartner einigen. Ein solcher Vertrag kann auch wieder aufgelöst oder geändert werden, wenn sich die beiden Vertragsparteien darauf einigen. Es ist kaum vorstellbar, dass eine Gemeinde in einem Notfall nicht zu Verhandlungen bereit sein sollte. Die Entscheidung obliegt dabei der Gemeindevertretung. Sie kann bei Härtefällen durch Beschluss den Vertrag abändern, aufheben oder die Sanktionen für einen gewissen Zeitraum aussetzen. Wichtig ist jedoch, dass dabei alle Grundeigentümer gleich behandelt werden.<br />
<br />
<br />
== Ist es denn möglich, die Bauland-Widmung an einen Raumordnungsvertrag zu knüpfen? ==<br />
<br />
Nein, das ist nicht möglich. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen die Gemeinden darauf achtgeben, dass sie mit einem Antragsteller auf Augenhöhe verhandeln, wenn sie einen Vertrag mit ihm schließen wollen. Das bedeutet, dass ein hoheitlicher Akt (die Flächenwidmung) nicht mit einer privatrechtlichen Vereinbarung verknüpft werden darf, denn sonst könnte der hoheitliche Akt ja als Druckmittel benutzt werden, um einen Vertrag zu erzwingen.<br />
<br />
Auch für den Grundstücksbesitzer leitet sich aus dem Vertrag auch kein Rechtsanspruch auf eine Widmung ab. Diese Punkte müssen zwischen Grundeigentümer und Gemeinde vorab besprochen werden. In einer Gemeindevertretungssitzung müssen der Raumordnungsvertrag und die Widmung des Grundstücks zwei getrennte Tagesordnungspunkte sein, sonst ist es eine unzulässige Vermischung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Tatbestände.<br />
<br />
<br />
== Warum muss ich dann überhaupt einen Vertrag abschließen? ==<br />
* Dann kann ich doch gleich meinen Antrag auf Umwidmung stellen.<br />
<br />
Natürlich kann nach wie vor jeder Grundeigentümer einen solchen Antrag stellen. Die Gemeinde bearbeitet dann den Umwidmungsantrag, es wird das ganz normale Verfahren durchgeführt. In jedem Verfahren zur Umwidmung muss geprüft werden, ob die Ziele der Raumordnung (RPG § 2) erfüllt sind. Wenn dies der Fall ist, muss dem Umwidmungsantrag stattgegeben werden. <br />
<br />
Zu den Zielen der Raumordnung gehören die Ziele im Raumplanungsgesetz des Landes, beispielsweise der haushälterische Umgang mit Grund und Boden und die Einhaltung der Siedlungsgrenzen. Aus diesen Gründen sind die Gemeinden – entgegen der lange geübten Praxis – künftig sehr zurückhaltend mit neuen Bauland-Widmungen. Im Hinblick auf die großen Bauflächenreserven sollen solche Widmungen künftig nur dann erfolgen, wenn tatsächlich ein konkreter, kurzfristiger Bedarf besteht. Diesen dokumentiert der Grundeigentümer, indem er mit der Gemeinde eine Verwendungsvereinbarung abschließt.<br />
<br />
Auch die im Räumlichen Entwicklungskonzept REK Walgau formulierten Grundsätze und Ziele müssen beachtet werden. Steht ein Umwidmungsantrag im Widerspruch zu diesen Zielen oder ist er für die Gemeinde mit Kosten verbunden (z.B. Erschließungskosten) oder sind Wegerechte zu bedenken, etc., dann kann die Gemeinde den Antrag ablehnen. Für derartige Fälle ist es also sinnvoll, vorab mit der Gemeinde zu verhandeln und einen Vertrag abzuschließen, mit dem die Bedenken der Gemeinde ausgeräumt werden können. <br />
<br />
Damit gibt es aber immer noch keinen zwingenden Zusammenhang zwischen dem privaten Vertrag und dem hoheitlichen Akt der Umwidmung. Aber für die Gemeinde liegen mit einem solchen Vertrag zusätzliche Rahmenbedingungen vor, die sie beachten muss, wenn sie einen Umwidmungsantrag bearbeitet. <br />
<br />
Nur durch dieses Vorgehen ist gewährleistet, dass die Verträge zwischen Gemeinde und Grundbesitzer auf Augenhöhe geschlossen werden und nicht die Gemeinde eine Machtposition ausnützt.<br />
<br />
<br />
== Was passiert, wenn der Bau aus irgendwelchen Gründen nach fünf Jahren noch nicht fertiggestellt ist... ==<br />
* ... und die Bauabnahme erst nach fünfeinhalb Jahren erfolgt? Gibt es eine Verlängerungsmöglichkeit?<br />
<br />
Grundsätzlich wollen die Gemeinden mit der Vertragsraumordnung erreichen, dass gebaut wird. Sie wollen ja ein attraktiver Wohn- und Lebensraum sein und ihren Bürgern das Bauen ermöglichen. Und da es sich um einen privaten Vertrag handelt, können ihn die Beteiligten jederzeit ändern und aus einem triftigen Grund die Frist verlängern. Das gilt für alle Härtefälle. Aber es kann natürlich auch sein, dass ein Grundbesitzer sein Spielchen mit der Gemeinde treibt – solche Fälle gibt es. Daher muss das im Einzelfall betrachtet werden. Aber wenn man die VRO eingeführt hat, sollte man aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch alle gleich behandeln, d.h. es müssen triftige, nachvollziehbare Gründe vorliegen, wenn anders gehandelt wird. Aber im überschaubaren Walgau kennt ja die Gemeinde in der Regel ihre Leute und weiß, wer spekuliert.<br />
<br />
<br />
== Was passiert im Todesfall? ==<br />
<br />
Die Verpflichtung geht auf Erben über.<br />
<br />
<br />
== Was passiert, wenn die Gemeinde ihr Optionsrecht nicht in Anspruch nimmt? ==<br />
<br />
Das kann vorkommen, wenn die Gemeinde beispielsweise keinen Käufer findet, der den Verkehrswert an den Grundbesitzer zahlen will, oder wenn sie aus anderen Gründen darauf verzichtet. Nach zwei Jahren verfällt das Optionsrecht und der Grundeigentümer ist dann im Besitz einer gewidmeten, aber nicht bebauten Fläche. Das ist aber eher unwahrscheinlich, da politisch nicht gewünscht.<br />
<br />
<br />
== Ist eine Variante vorstellbar, bei welcher der Besitzer freiwillig entschädigungsfrei zurückwidmet ... ==<br />
* ... damit ihm sein Grundbesitz nicht verloren geht?<br />
<br />
Nein, eine vertraglich festgelegte Rückwidmung wäre eine verfassungsrechtlich unzulässige Verknüpfung von Privatrecht und öffentlichem Recht. Und eine befristete Widmung ist – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – in Vorarlberg nicht zulässig. Außerdem würde das dem Zweck widersprechen, Bauland zu aktivieren und nur dann Bauland zu widmen, wenn es auch wirklich zum Bauen benötigt wird. Der Grundbesitzer soll erst dann eine Widmung beantragen, wenn er auch wirklich bauen will.<br />
<br />
<br />
== Wenn ich einerseits Bauland und andererseits Freifläche besitze ... ==<br />
* ... kann ich trotzdem im konkreten Bauvorhaben das Freiland umwidmen, anstatt das eigene gewidmete Land zu bebauen?<br />
<br />
Das ist letztlich eine Ermessensfrage, wie die Vertragsraumordnung angewendet wird. Vom Ziel her betrachtet dürfte in solchen Fällen kein Grund neu gewidmet werden, denn die Absicht ist ja, möglichst viel Bauland zu mobilisieren. Also soll das bereits gewidmete Land zuerst bebaut werden. Um so etwas durchsetzen zu können, sollten sich die 14 Gemeinden auf eine einheitliche Anwendung einigen.<br />
<br />
<br />
== Aber wenn ich einerseits einen Vertrag eingehe, in dem ich mich zu etwas verpflichte, ... ==<br />
* ... und andererseits dann die Umwidmung doch nicht erfolgt, dann bin ich doch angeschmiert.<br />
<br />
Das muss natürlich in der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden, beispielsweise durch eine Festlegung, dass der Vertrag nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Gemeinde auch tatsächlich widmet. Auch eine Klausel, nach der im Falle der Ablehnung des Widmungsantrags die anfallenden Kosten von der Gemeinde zu tragen sind, ist möglich. Der Vorteil eines privatrechtlichen Vertrags besteht ja darin, dass seine Inhalte zwischen den beiden Vertragsparteien frei ausgehandelt werden können, solange sie nicht sittenwidrig sind.<br />
<br />
<br />
== Wenn ich einen Baugrund für meine Kinder kaufen will, dann geht das ja jetzt gar nicht mehr! ==<br />
<br />
Nein, denn es soll keine Vorratswidmung mehr geben. Es weiß ja niemand, ob seine Kinder später tatsächlich noch am Ort leben und hier bauen wollen und dann steht wieder ein Grundstück leer. Eine Fläche soll nur dann gewidmet werden, wenn sichergestellt ist, dass sie auch zum Bauen genutzt wird.<br />
<br />
<br />
== Kann ich sicher sein, dass ich meine Fläche später einmal als Bauland widmen darf? ==<br />
<br />
Es gibt eine relativ große Sicherheit. Das Räumliche Entwicklungskonzept REK zeigt, wo kurzfristig oder mittelfristig gebaut werden darf. Es zieht die Grenzen des Siedlungsrands nach außen eng. Deswegen kann man auch relativ sicher sein, dass innerhalb dieser Siedlungsgrenzen zukünftige Gemeindevertretungen nicht weniger, sondern eher mehr Bauland ausweisen werden. Eine 100%ige Sicherheit gibt es allerdings nicht, denn man kann die Entscheidungen zukünftiger Gemeindevertretungen nicht vorwegnehmen. Es sind auch Entwicklungen vorstellbar, dass z.B. nicht mehr so viele Menschen zuziehen und Abwanderung zu mehr Leerstand führt. Immer wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, müssen auch die Ziele der Raumentwicklung angepasst werden. Dann kann es aber auch gut sein, dass der persönliche Bedarf ein ganz anderer ist.<br />
<br />
<br />
== Da muss ich ja bei meinem eigenen Grund und Boden betteln, was ich damit machen darf. ==<br />
* Es kann doch nicht sein, dass plötzlich die Gemeinde bestimmt, wer wo was baut!<br />
<br />
Macht sie ja auch nicht! Sie bestimmt nur im Falle einer Widmung, dass dann auch gebaut werden muss. Das steht übrigens auch im Raumplanungsgesetz: gewidmet werden darf nur, wenn dazu ein Anlass besteht, d.h. wenn das Land baulich genutzt werden soll. Nur bisher konnte man das nicht kontrollieren und einfordern und nun gibt es ein Instrument dazu. Natürlich verhindert man damit, dass jemand Bauland als Wertanlage nutzt und damit spekuliert. Das ist ja auch der Zweck der Regelung. Hier geht das Gemeinwohl über das Privatinteresse.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Wirkungen auf Siedlungsentwicklung und die Bodenpreise =<br />
<br />
<br />
<br />
== Kann es nicht sein, dass durch die VRO der Baulandmarkt ganz zum Erliegen kommt? ==<br />
<br />
Nein, denn zum einen kann man immer noch Bauflächen widmen lassen und verkaufen, und zum anderen gibt es immer noch die bereits gewidmeten Flächen, die von der Vertragsraumordnung überhaupt nicht betroffen sind. Die Vertragsraumordnung betrifft einzig und allein die Flächen, die zwar als Bauland gewidmet werden, aber nicht zum Bauen zur Verfügung stehen. <br />
<br />
Es gibt inzwischen auch im Walgau zahlreiche Fälle, in denen Menschen Bauland als Wertanlage kaufen wollen, denn die Rendite ist hoch. Die als Geldanlage genutzten Flächen erhöhen die Bodenpreise. In anderen Bundesländern Österreichs wird die Vertragsraumordnung schon länger angewendet. Hier zeigen die Erfahrungen, dass dadurch die Preisentwicklung für Bauland gebremst und teilweise sogar umgekehrt werden konnte, und dass die Flächenverfügbarkeit steigt.<br />
<br />
<br />
<br />
== Aber wie wird denn mit der Vertragsraumordnung Bauland aktiviert? ==<br />
* Die gewidmeten Flächen werden ja im Gegenteil noch begrenzt.<br />
<br />
Die Aktivierung erfolgt auf zweierlei Weise: Zum einen gibt es öfters den Fall, dass jemand Bauland verkaufen will, weil er Geld benötigt – beispielsweise weil seine Kinder an einem andern Ort wohnen und dort Bauland kaufen wollen. Das geht immer noch, nur muss er sein Land an jemanden verkaufen, der die Bauverpflichtung mit übernimmt. Und als zweites kommt wie gesagt dazu, dass durch diese Maßnahme die Spekulation mit Land verhindert wird. <br />
<br />
Wenn wir das Instrument konsequent zum Einsatz bringen, bekommen wir zumindest eine andere Kultur. Eine Umwidmung beantragt nur noch derjenige, der ein konkretes Bauprojekt hat, der sich Gedanken über die Finanzierung und Nutzung und den Zeitplan gemacht hat. Und mancher Antragsteller wird von vornherein auf einen Umwidmungsantrag verzichten, weil er eigentlich den Grund im Moment gar nicht nutzen kann oder will. Wichtig ist, dass wir den Bürgern zeigen: „Wir verhindern nichts, im Gegenteil, wir wollen, dass Du was tust. Wer bauen will, wird von uns nach Kräften gefördert“. <br />
<br />
<br />
== Braucht es dann überhaupt noch Bauerwartungsflächen? ==<br />
<br />
Nein, mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept wird beschrieben, wo zukünftig bebaut werden kann, und mit dem Vertrag wird dann die tatsächliche Verwirklichung eines konkreten Bauvorhabens sichergestellt. Die Kategorie ‚Bauerwartungsfläche‘ wird damit überflüssig. Sie bietet dem Grundeigentümer ja auch keine Rechtssicherheit. Eine Bauerwartungsfläche kann im Gegensatz zu einer gewidmeten Baufläche aus triftigen Gründen entschädigungsfrei zurückgewidmet werden.<br />
<br />
<br />
== Mit diesem Instrument sind wir doch 20 Jahre zu spät dran. ==<br />
<br />
Das stimmt, aber man kann das Rad nicht zurückdrehen. Auf die schon gewidmeten Bauland-Reserven haben wir mit diesem Instrument keinen Einfluss. Hier kann nur das Land gesetzgeberisch aktiv werden und den nicht genutzten Baugrund für den Eigentümer verteuern. Aber wir können immerhin dafür sorgen, dass die ungenutzten Bauflächen nicht mehr zunehmen. Im Übrigen ist Vorarlberg das letzte österreichische Bundesland, das eine gesetzliche Regelung für eine Vertragsraumordnung getroffen hat. In anderen Bundes¬ländern wird dieses Instrument schon seit vielen Jahren angewendet.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Handhabung der VRO in den Gemeinden =<br />
<br />
<br />
<br />
== Warum braucht es für die Anwendung der Vertragsraumordnung einen Grundsatzbeschluss? == <br />
<br />
Ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretungen setzt nach außen zu den Bürgern ein deutliches Zeichen, dass alle gleich behandelt werden. Das erhöht die Akzeptanz des Instruments in der Öffentlichkeit. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz ist im Übrigen gesetzlich vorgeschrieben, d.h. der Grundsatzbeschluss erhöht auch die Rechtssicherheit für die Gemeinde.<br />
<br />
<br />
== Wenn wir nun als Gemeindevertreter einen Grundsatzbeschluss fassen – ...==<br />
* ... welche Möglichkeiten haben wir dann, das Vertragswerk und den Umgang damit zu ändern?<br />
<br />
Ein Grundsatzbeschluss heißt zuerst einmal, dass die Gemeinde vorhat, das Instrument nach bestimmten, im Walgau gemeinsam vereinbarten Regeln anzuwenden. In begründeten Ausnahmefällen kann man davon immer abweichen – wenn man einen Grundsatzbeschluss hat, müssen diese Ausnahmefälle aber auch entsprechend gut begründet sein. Und da es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handelt, und jeder Vertrag, der mit der Gemeinde abgeschlossen wird, in der Gemeindevertretung beschlossen werden muss, haben die Gemeindevertreter jedes Mal aufs Neue die Möglichkeit, den Vertrag nach ihren Vorstellungen zu gestalten. <br />
<br />
<br />
== Aber wir legen uns mit einem Grundsatzbeschluss doch fest.==<br />
* Wir wissen ja gar nicht, wie der Grundstücksmarkt in Zukunft aussehen wird.<br />
<br />
Es ist in einem begrenzten Talraum, der wirtschaftlich gut aufgestellt ist und eine hohe Lebensqualität hat, eher unwahrscheinlich, dass Grund und Boden wieder leichter verfügbar werden. Und im Übrigen sind das die Regeln, die wir uns selber geben, weil wir sie im Moment als die richtige Antwort auf die herrschenden Verhältnisse einschätzen. Und auch die Grundsätze und Kriterien des REK müssen immer wieder mal überarbeitet werden, wenn sich die Verhältnisse ändern. Aber nicht, weil da ein Einzelfall ist, in dem ein Grundbesitzer unbedingt eine Widmung will. Einen einzigen Anlassfall kann man beim besten Willen nicht als ‚geänderte Verhältnisse‘ bezeichnen.<br />
<br />
<br />
== Hat die Gemeinde eine Kaufoption für ein nicht bebautes Grundstück oder ein Vorkaufsrecht? ==<br />
<br />
Das muss im Detail noch ausgearbeitet werden. Möglich ist beides: Mit einer Kaufoption kann die Gemeinde das Grundstück zum Verkehrswert selbst übernehmen und weiter veräußern. Damit können beispielsweise dann Gemeindebürger bevorzugt werden. Ein Vorkaufsrecht der Gemeinde dient vor allem dazu, dass der Antragsteller, wenn er das umgewidmete Grundstück an einen Dritten verkaufen will, die Belastung diesem nicht verschweigen kann; der Käufer ist dann bekannt und bekommt die Vertragsinhalte überbunden, wie es juristisch heißt. Dazu ist es auch sinnvoll, den Raumordnungsvertrag im Grundbuch eintragen zu lassen.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Weitere Details zur Umsetzung der VRO =<br />
<br />
<br />
== Wird die Vertragsraumordnung überall einheitlich angewandt? ==<br />
<br />
Ja, das ist das Ziel. Die 14 Gemeinden in der Regio Im Walgau sollten sich auf gemeinsame Kriterien einigen, damit alle Walgauerinnen und Walgauer gleich behandelt werden. Derzeit gibt es einen Entwurf, wann die Vertragsraumordnung angewendet werden soll. Deswegen wurde ein Kriterienkatalog ausgearbeitet, der möglichst alle Fälle berücksichtigt, in denen ein solcher Vertrag raumplanerisch geboten zu sein scheint. Das Ziel ist, dass in vielen Fällen die Vertragsraumordnung angewendet wird, um sicherzustellen, dass neu gewidmeter Grund auch zum Bauen genutzt wird, denn es gibt eine sehr große Nachfrage, die befriedigt werden soll.<br />
<br />
<br />
== Kann man das nicht grundsätzlich mit einem einfachen Standardvertrag regeln? ==<br />
<br />
Nein, weil jeder Fall anders gelagert ist. Bei jedem Vertrag muss die Gemeinde begründen, warum er in diesem Fall abgeschlossen werden soll. Maßgeblich sind die raumplanerischen Ziele, die die Gemeinde mit dem Vertrag verfolgt. Denn ein Vertrag ist nur dann zulässig, wenn damit belegbar bestimmte Ziele verfolgt werden, die aus den Planungsunterlagen der Gemeinden (REK, etc.) begründbar sind. Das darf nicht willkürlich oder intransparent scheinen. Der haushälterische Umgang mit Grund und Boden wird dabei vermutlich immer eine Rolle spielen. Aber es sind je nach Grundstücke weitere Überlegungen anzustellen. Das kann im einen Fall um die Erschließung einer zusammenhängenden Fläche gehen und im anderen Fall um einen Fußweg, eine Grünzone oder anderes. Es gibt zwar ein vom Land in Auftrag gegebenes einheitliches Vertragsmuster, aber dieses soll je nach Einzelfall angepasst werden.<br />
<br />
<br />
== In anderen Bundesländern wird das anders gehandhabt, ... ==<br />
* ... beispielsweise in der Steiermark. Dort werden jährliche Strafen auferlegt oder das Land wird zurückgewidmet. Warum geht das bei uns nicht?<br />
<br />
Eine Rückwidmung ist rechtlich problematisch und es ist nicht klar, ob ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich Bestand hat. Deswegen hat das Land Vorarlberg diese Möglichkeit im Gesetz von vornherein ausgeschlossen und hat – im Gegensatz zu anderen österreichischen Bundesländern – eine sehr ‚defensive‘ Variante der Vertragsraumordnung gewählt, die den Grundeigentümern einen möglichst weitgehende Gestaltungsspielraum gibt. <br />
<br />
Strafzahlungen haben zu wenig steuernde Wirkung. Wenn ich für Landwirtschaftsland 10 Euro pro qm bezahle und nachher ist es als Bauland 200 Euro wert, dann kann ich einige Strafen bezahlen und habe immer noch einen Gewinn gemacht. Und das gewidmete Land wird trotzdem nicht bebaut. Im Übrigen ist in der Steiermark auch die entschädigungsfreie Rückwidmung vorgesehen – da ist die Vorarlberger Regelung für den Grundbesitzer großzügiger.<br />
<br />
<br />
== Gibt es auch Fälle, bei denen ein Raumordnungsvertrag für die Gemeinde Probleme bereiten kann? ==<br />
<br />
Probleme gibt es, wenn ein Rechtsanspruch auf eine Widmung besteht, beispielsweise weil die umliegenden Grundstücke alle schon gewidmet sind, aber die Gemeinde mit dem Grund-stück ein konkretes raumordnerisches Anliegen verbindet, welches sie gern gesichert haben will (z.B. Schaffung einer Wegverbindung). Wenn in solchen Fällen kein freiwilliger Vertrag zustande kommt, dann muss dies über eine Änderung des Bebauungsplans geregelt werden.<br />
<br />
<br />
== Gibt es verschiedene Arten von Raumplanungsverträgen? Welche? ==<br />
<br />
* Es gibt die Verwendungsvereinbarung, das sind Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine (fristgerechte) widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen. <br />
<br />
* Dann gibt es im Raumplanungsgesetz noch die Erwerbsvereinbarung. Das sind Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde oder einen Dritten (Überlassungsverträge), bspw. um für die Deckung des örtlichen Bedarfs an Bauflächen und Flächen, die Zwecken des Gemeinbedarfs dienen, vorzusorgen.<br />
<br />
* Außerdem gibt es noch eine Entwicklungsvereinbarung, wenn in einer öffentlich-privaten Partnerschaft bestimmte Projekte durchgeführt werden sollen.<br />
<br />
* Im hier diskutierten Fall handelt es sich um eine klassische Verwendungsvereinbarung.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Die Finanzierung der Vertragsraumordnung =<br />
<br />
== Die Vertragsraumordnung verteuert doch das Bauen noch. Wer muss denn den Vertrag bezahlen? ==<br />
<br />
Da die Widmung eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinde ist, muss auch die Gemeinde die Kosten für die Vertragserstellung übernehmen. So lautet die herrschende Rechtsprechung, solange das Land Vorarlberg nicht eine Gebührenverordnung für die Vertragsraumordnung erlässt. Wenn der Grundbesitzer allerdings seinerseits eine Rechtsberatung in Anspruch nimmt, so muss er diese selbst tragen. Und auch die Kosten für die Schätzung für die Verkehrswertermittlung müssen im Sanktionsfall vom Widmungsantragsteller übernommen werden.<br />
<br />
<br />
== Damit kommen doch auf die Gemeinden zusätzliche Kosten zu. ==<br />
<br />
Das stimmt, aber sie sind notwendig, um mehr Bauland zu aktivieren. Um diese Kosten gering zu halten, hat das Land Vorarlberg für einfache Fälle eine Art Standard- Vertrag anfertigen lassen. Möglicherweise kann es ergänzend noch eine Reihe von Formulierungshilfen für verschiedene Themen geben, damit man Verträge Baukasten-artig zusammensetzen kann. Man muss aber zuerst einmal jeden Fall einzeln betrachten, denn die Ausgangslage ist oft unterschiedlich. <br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Vertrauen in die Politik =<br />
<br />
== Ist bei der Vertragsgestaltung nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet? ==<br />
* Und wer entscheidet dann, in welchem Falle es einen Vertrag geben soll und wann nicht?<br />
<br />
Zum einen wollen sich die 14 Gemeinden gemeinsam auf Kriterien einigen, wann ein Vertrag zur Anwendung kommt. Zum anderen sind Verträge zwischen der Gemeinde und einzelnen Bürgern immer öffentlich und können von jedermann nachvollzogen werden. Es herrscht also große Transparenz. Umso wichtiger ist es, in jedem Vertrag auch nachvollziehbar mit den raumplanerischen Zielen der Gemeinde zu argumentieren.<br />
<br />
<br />
== Es geht in die Politik auch um Angst und Vertrauen: Was passiert, wenn ...==<br />
* ... mir mein Bürgermeister etwas verspricht und nach der Wahl erinnert sich sein Nachfolger nicht mehr daran?<br />
<br />
Zuerst einmal ist es im Wesenskern der Demokratie verankert, dass kein politisch Gewählter etwas versprechen kann, was erst nach seiner Amtsperiode stattfindet. Das fällt in die Zuständigkeit der für die nächste Periode gewählten Mandatare und Amtsträger. <br />
<br />
Zum zweiten geht es nicht mehr um ein Versprechen, sondern um Regeln, die für alle gleich sein sollen. Ein Bürger soll sich darauf verlassen können, dass er, wenn er ein Grundstück im Siedlungsbereich hat und dieses nach den räumlichen Entwicklungszielen bebaut werden kann, auch eine Umwidmung erhält – aber erst dann, wenn er tatsächlich bauen will.<br />
<br />
Zum dritten steht nicht die Person des Bürgermeisters im Mittelpunkt. Ein Raumordnungsvertrag muss von der Gemeindevertretung beschlossen und öffentlich bekannt gegeben werden, da gibt es keine Verhandlungen im stillen Kämmerchen.<br />
<br />
<br />
== Muss ich mir nun bei jedem Widmungsantrag einen Rechtsberater leisten? ==<br />
* Kann ich als Gemeindebürger denn nicht mehr meiner Gemeinde vertrauen? <br />
<br />
Das Ganze sollte so klar und transparent wie möglich sein, sodass es für jeden Bürger auch ohne Rechtsbeistand leicht verhandelbar ist. Dazu braucht es einheitliche und transparente Regeln für alle. Als Grundlage für diese Regeln gelten in Vorarlberg folgende Grundsätze:<br />
<br />
* Die Raumplanung kommt vor dem Vertrag, d.h. zuerst müssen die Entwicklungsziele festleglegt werden, z.B. im REK.<br />
<br />
* Die Raumplanung kommt vom Raumplaner und nicht vom Rechtsanwalt.<br />
<br />
* Im Vertrag muss ein Zusammenhang mit den Raumplanungszielen hergestellt werden.<br />
<br />
* Hoheitliches Handeln der Gemeinde und privater Vertrag dürfen nicht aneinander gekoppelt werden. Ein privater Vertrag findet aber beim hoheitlichen Handeln Berücksichtigung.<br />
<br />
* Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.<br />
<br />
* Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung.<br />
<br />
<br />
== Ist das nicht ungerecht, wenn die, die früher widmen ließen, jetzt frei von Verpflichtungen sind ... ==<br />
* ... und die, die heute widmen lassen wollen, solche strengen Verpflichtungen auf sich nehmen müssen?<br />
<br />
Neue Gesetze und Verordnungen verändern immer die Situation: Dinge, die früher auf die eine Art erledigt wurden, werden plötzlich anders geregelt. Man trifft solche Regelungen ja nicht grundlos, sondern weil man ein Ziel vor Augen hat, das man erreichen will. In diesem Fall heißt das Ziel, den Bodenmarkt in Bewegung zu bringen und die Hortung von Bauland und die Spekulation mit Grund und Boden zu verhindern. Vorratswidmung verhilft zur privaten Vermögensbildung und unterstützt die Tendenz, Bauflächen als Geldanlage zu betrachten. Dies zu unterstützen ist nicht Aufgabe der Politik.<br />
<br />
<br />
== Wer legt eigentlich am Ende fest, wie die Vertragsraumordnung angewendet wird? ==<br />
<br />
Das Ziel der Regio Im Walgau ist es, eine gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise zu finden. Dazu braucht es sorgfältige und intensive Diskussionen in den 14 Gemeinden und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb wurden bisher im Räumlichen Entwicklungskonzept noch keine Details zur Anwendung festgelegt, sondern nur der Wille formuliert, die Vertragsraumordnung gemeinsam und einheitlich anzuwenden. Dies scheint Konsens zu sein, denn im öffentlichen Auflageverfahren des REK Walgau gab es dazu keine Einwände.<br />
<br />
Aber zur Ausarbeitung der Details sind noch einige Informations- und Diskussionsveranstaltungen nötig. Wichtig ist eine unaufgeregte und sachliche Diskussion, um die beste Lösung zu finden. Es wäre ein Zeichen schlechten Stils, würde man das Thema als Wahlkampfthema missbrauchen. Dieses Argumentarium im Wiki ist ein Beitrag zu dieser Diskussion, hier kann sich auch jede/r beteiligen – bitte schreiben Sie mit!</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Dossier:_Vertragsraumordnung&diff=4558Dossier: Vertragsraumordnung2015-06-15T19:48:57Z<p>Mwalser: /* Ziele und Umsetzung der Vertragsraumordnung */</p>
<hr />
<div><br />
[[Datei:DSC 0108.JPG|miniatur|350px]]<br />
<br />
= Der Regio-Vorstandsbeschluss =<br />
<br />
Der Vorstand der Regio Im Walgau fasst am 5.11.2013 einstimmig folgenden Beschluss: <br />
<br />
''Der Vorstand der Regio Im Walgau hat sich – unterstützt von der Landesraumplanung und externen Experten – mit dem neuen Instrument der Vertragsraumordnung befasst. Er empfiehlt den Gemeinden, dieses Instrument im Rahmen der REK-Erarbeitung intensiv zu diskutieren, um die Spekulation mit Bauland zu erschweren und Flächen für Wohnen, Betriebe und erwünschte Versorgungsstrukturen zu mobilisieren.'' <br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Grundsatz für die Raumplanung im Walgau =<br />
<br />
Dieser Beschluss der Regio Im Walgau fand auch Eingang in das walgauweite Räumliche Entwicklungskonzept REK Walgau. <br />
<br />
Unter Pkt. 1.3 „Bauflächen aktivieren“ wurde folgender Grundsatz formuliert:<br />
<br />
''Die Walgau-Gemeinden haben große Bauflächenreserven, die zwar gewidmet, aber nicht am Markt verfügbar sind. Um weitere Vorratswidmungen zu verhindern und der Spekulation mit Grund und Boden die Grundlage zu entziehen, werden nur noch Flächen gewidmet, für die ein konkretes Bauprojekt kurzfristig ansteht. Dazu werden die Möglichkeiten der Vertragsraumplanung genutzt, d.h. vor einer Widmung wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele der Gemeinde ein Vertrag mit dem Grundeigentümer geschlossen. Damit wird sichergestellt, dass gewidmete Bauflächen künftig auch zeitnah genutzt werden.<br />
<br />
Rahmenbedingungen für die Anwendung der Vertragsraumplanung durch die Gemeinden werden durch die Regio Im Walgau erarbeitet und abgestimmt. Damit wird ein walgauweit einheitliches Vorgehen gewährleistet und einem negativen Wettbewerb zwischen den Gemeinden Einhalt geboten. Das Vorgehen berücksichtigt auch Umlegungen und ähnliche Verfahren.''<br />
<br />
Das genaue Vorgehen muss noch erarbeitet werden, denn ein solches Instrument, das in die Eigentumsverhältnisse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger eingreift, darf nicht leichtfertig angewendet werden. im Folgenden sind die wichtigsten Argumente in Form von Fragen und Antworten zusammengestellt, um die Diskussion in der Region so zielstrebig und sachlich wie möglich führen zu können.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Ziele und Umsetzung der Vertragsraumordnung =<br />
<br />
Die Ausgestaltung der Vertragsraumordnung wird derzeit in der Regio Im Walgau im Detail erarbeitet. Den Stand der Diskussion und die wichtigsten Argumente können sie [[Diskussion:Dossier: Vertragsraumordnung|auf der Diskussionsseite zu diesem Dossier]] nachlesen und ergänzen.<br />
<br />
'''Chronologie der Diskussion im Walgau'''<br />
<br />
18. Juni 2013: REK-Konferenz: Diskussion in den Blumenegg-Gemeinden, Konsens über die Anwendung der VRO und Bitte um Input der Landesraumordnung.<br />
<br />
11. Juli 2013 Input der Landesraumplanung.<br />
<br />
12. Sept. 2013: Diskussion des REK-Entwurfs Blumenegg in einer öffentlichen Bevölkerungsveranstaltung.<br />
<br />
8. Okt. 2013: Diskussion im Vorstand der Regio Im Walgau.<br />
<br />
5. Nov. 2013: Grundsatzbeschluss der Regio Im Walgau, Empfehlung an die Gemeinden im Hinblick auf die Erarbeitung der REKs.<br />
<br />
15. Nov. 2013: Besprechung zur Vertragsraumordnung in den Blumenegg-Gemeinden mit Rechtsanwalt Lercher und REK-Steuerungsgruppe im DLZ Blumenegg, Beauftragung zur Erstellung eines Mustervertrags.<br />
<br />
18. Dez. 2013: Vertragsentwurf von RA Lercher.<br />
<br />
16. Jan. 2014: Erster gemeinsamer Workshop der Blumenegg-Gemeinden zur VRO.<br />
<br />
21. Jan. 2014: Entwurf eines Argumentariums zur Vertragsraumordnung.<br />
<br />
26. Feb. 2014: Weitere Diskussion der VRO im Vorstand der ''Regio Im Walgau''. Die Blumenegg-Gemeinden, deren REK am weitesten fortgeschritten ist, werden gebeten, die Anwendung zu präzisieren und zu ihren Workshops andere Walgau-Gemeinden einzuladen.<br />
Aufnahme der grundsätzlichen Absicht zur Anwendung der Vertragsraumordnung in alle Teil-REKs des Walgau sowie in die Grundsätze und Ziele zur räumlichen Entwicklung der Region (REK Walgau), die VRO ist Gegenstand der Auflageverfahren in den Gemeinden.<br />
<br />
13. Okt. 2014: Zweiter gemeinsamer Workshop der Blumenegg-Gemeinden für Mandatare, mit Beispielen aus Thüringerberg, Meiningen und anderen österreichischen Bundesländern.<br />
<br />
Dez. 2014: Überarbeitetes Argumentarium im WalgauWiki.<br />
Einzelne Gemeinden fassen bereits Gemeindevertretungs-beschlüsse zur grundsätzlichen Anwendung der Vertragsraum-ordnung, jedoch noch ohne detaillierte Regeln für deren Anwendung (z.B. Röns, Frastanz).<br />
<br />
26. Feb. 2015: Kamingespräch mit Dr. Raimund Fend zur Vertragsraumordnung, Zusage einer Mustervereinbarung von Seiten des Landes und Übernahme der Kosten für die Beauftragung von RA Lercher durch die Blumenegg-Gemeinden. Auftrag an Lorenz Schmidt und Manfred Walser zur Ausarbeitung von Kriterien für die Anwendung der Vertragsraumordnung auf der Grundlage der Bauflächenreserven und Entwicklungspotentiale in den Räumlichen Entwicklungskonzepten der Gemeinden.<br />
<br />
9. Apr. 2015: Vorschlag für Kriterien zur Anwendung der Vertragsraumordnung von Lorenz Schmid und Manfred Walser auf der Grundlage der in den REKs erhobenen Bauflächenreserven, Diskussion im Kernteam der Regio Im Walgau.<br />
<br />
11. Mai 2015: Gemeinsame Sitzung der Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden der Blumenegg-Gemeinden zur Diskussion der Kriterien.<br />
<br />
10. Juni 2015: Diskussion des überarbeiteten Entwurfs mit Dr. Raimund Fend, Abt. VIIa Raumplanung.<br />
<br />
15. Juni 2015: Dritter gemeinsamer Wiorkshop der Blumenegg-Gemeinden (Raumplanungsausschüsse) zur Diskussion des Entwurfs. Der Entwurf wird der Regio Im Walgau zur Übernahme in das REK Walgau empfohlen.</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Dossier:_Vertragsraumordnung&diff=4557Dossier: Vertragsraumordnung2015-06-15T19:48:16Z<p>Mwalser: /* Ziele und Umsetzung der Vertragsraumordnung */</p>
<hr />
<div><br />
[[Datei:DSC 0108.JPG|miniatur|350px]]<br />
<br />
= Der Regio-Vorstandsbeschluss =<br />
<br />
Der Vorstand der Regio Im Walgau fasst am 5.11.2013 einstimmig folgenden Beschluss: <br />
<br />
''Der Vorstand der Regio Im Walgau hat sich – unterstützt von der Landesraumplanung und externen Experten – mit dem neuen Instrument der Vertragsraumordnung befasst. Er empfiehlt den Gemeinden, dieses Instrument im Rahmen der REK-Erarbeitung intensiv zu diskutieren, um die Spekulation mit Bauland zu erschweren und Flächen für Wohnen, Betriebe und erwünschte Versorgungsstrukturen zu mobilisieren.'' <br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Grundsatz für die Raumplanung im Walgau =<br />
<br />
Dieser Beschluss der Regio Im Walgau fand auch Eingang in das walgauweite Räumliche Entwicklungskonzept REK Walgau. <br />
<br />
Unter Pkt. 1.3 „Bauflächen aktivieren“ wurde folgender Grundsatz formuliert:<br />
<br />
''Die Walgau-Gemeinden haben große Bauflächenreserven, die zwar gewidmet, aber nicht am Markt verfügbar sind. Um weitere Vorratswidmungen zu verhindern und der Spekulation mit Grund und Boden die Grundlage zu entziehen, werden nur noch Flächen gewidmet, für die ein konkretes Bauprojekt kurzfristig ansteht. Dazu werden die Möglichkeiten der Vertragsraumplanung genutzt, d.h. vor einer Widmung wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele der Gemeinde ein Vertrag mit dem Grundeigentümer geschlossen. Damit wird sichergestellt, dass gewidmete Bauflächen künftig auch zeitnah genutzt werden.<br />
<br />
Rahmenbedingungen für die Anwendung der Vertragsraumplanung durch die Gemeinden werden durch die Regio Im Walgau erarbeitet und abgestimmt. Damit wird ein walgauweit einheitliches Vorgehen gewährleistet und einem negativen Wettbewerb zwischen den Gemeinden Einhalt geboten. Das Vorgehen berücksichtigt auch Umlegungen und ähnliche Verfahren.''<br />
<br />
Das genaue Vorgehen muss noch erarbeitet werden, denn ein solches Instrument, das in die Eigentumsverhältnisse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger eingreift, darf nicht leichtfertig angewendet werden. im Folgenden sind die wichtigsten Argumente in Form von Fragen und Antworten zusammengestellt, um die Diskussion in der Region so zielstrebig und sachlich wie möglich führen zu können.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Ziele und Umsetzung der Vertragsraumordnung =<br />
<br />
Die Ausgestaltung der Vertragsraumordnung wird derzeit in der Regio Im Walgau im Detail erarbeitet. Den Stand der Diskussion und die wichtigsten Argumente können sie [[Diskussion:Dossier: Vertragsraumordnung|auf der Diskussionsseite zu diesem Dossier]] nachlesen und ergänzen.<br />
<br />
'''Chronologie der Diskussion im Walgau'''<br />
<br />
18. Juni 2013: REK-Konferenz: Diskussion in den Blumenegg-Gemeinden, Konsens über die<br />
Anwendung der VRO und Bitte um Input der Landesraumordnung.<br />
<br />
11. Juli 2013 Input der Landesraumplanung.<br />
<br />
12. Sept. 2013: Diskussion des REK-Entwurfs Blumenegg in einer öffentlichen Bevölkerungsveranstaltung.<br />
<br />
8. Okt. 2013: Diskussion im Vorstand der Regio Im Walgau.<br />
<br />
5. Nov. 2013: Grundsatzbeschluss der Regio Im Walgau, Empfehlung an die Gemeinden im Hinblick auf die Erarbeitung der REKs.<br />
<br />
15. Nov. 2013: Besprechung zur Vertragsraumordnung in den Blumenegg-Gemeinden mit Rechtsanwalt Lercher und REK-Steuerungsgruppe im DLZ Blumenegg, Beauftragung zur Erstellung eines Mustervertrags.<br />
<br />
18. Dez. 2013: Vertragsentwurf von RA Lercher.<br />
<br />
16. Jan. 2014: Erster gemeinsamer Workshop der Blumenegg-Gemeinden zur VRO.<br />
<br />
21. Jan. 2014: Entwurf eines Argumentariums zur Vertragsraumordnung.<br />
<br />
26. Feb. 2014: Weitere Diskussion der VRO im Vorstand der ''Regio Im Walgau''. Die Blumenegg-Gemeinden, deren REK am weitesten fortgeschritten ist, werden gebeten, die Anwendung zu präzisieren und zu ihren Workshops andere Walgau-Gemeinden einzuladen.<br />
Aufnahme der grundsätzlichen Absicht zur Anwendung der Vertragsraumordnung in alle Teil-REKs des Walgau sowie in die Grundsätze und Ziele zur räumlichen Entwicklung der Region (REK Walgau), die VRO ist Gegenstand der Auflageverfahren in den Gemeinden.<br />
<br />
13. Okt. 2014: Zweiter gemeinsamer Workshop der Blumenegg-Gemeinden für Mandatare, mit Beispielen aus Thüringerberg, Meiningen und anderen österreichischen Bundesländern.<br />
<br />
Dez. 2014: Überarbeitetes Argumentarium im WalgauWiki.<br />
Einzelne Gemeinden fassen bereits Gemeindevertretungs-beschlüsse zur grundsätzlichen Anwendung der Vertragsraum-ordnung, jedoch noch ohne detaillierte Regeln für deren Anwendung (z.B. Röns, Frastanz).<br />
<br />
26. Feb. 2015: Kamingespräch mit Dr. Raimund Fend zur Vertragsraumordnung, Zusage einer Mustervereinbarung von Seiten des Landes und Übernahme der Kosten für die Beauftragung von RA Lercher durch die Blumenegg-Gemeinden. Auftrag an Lorenz Schmidt und Manfred Walser zur Ausarbeitung von Kriterien für die Anwendung der Vertragsraumordnung auf der Grundlage der Bauflächenreserven und Entwicklungspotentiale in den Räumlichen Entwicklungskonzepten der Gemeinden.<br />
<br />
9. Apr. 2015: Vorschlag für Kriterien zur Anwendung der Vertragsraumordnung von Lorenz Schmid und Manfred Walser auf der Grundlage der in den REKs erhobenen Bauflächenreserven, Diskussion im Kernteam der Regio Im Walgau.<br />
<br />
11. Mai 2015: Gemeinsame Sitzung der Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden der Blumenegg-Gemeinden zur Diskussion der Kriterien.<br />
<br />
10. Juni 2015: Diskussion des überarbeiteten Entwurfs mit Dr. Raimund Fend, Abt. VIIa Raumplanung.<br />
<br />
15. Juni 2015: Dritter gemeinsamer Wiorkshop der Blumenegg-Gemeinden (Raumplanungsausschüsse) zur Diskussion des Entwurfs. Der Entwurf wird der Regio Im Walgau zur Übernahme in das REK Walgau empfohlen.</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Diskussion:Kulturlandschaftspflege_im_Walgau&diff=4433Diskussion:Kulturlandschaftspflege im Walgau2015-03-17T19:37:36Z<p>Mwalser: </p>
<hr />
<div>[[Datei:Workshop_naturschuetzer_2_von_edgar.jpg|miniatur|350px|Material vom Workshop der Naturschützer]]<br />
<br />
== Beispielhafte Fragestellungen zur Kulturlandschaft ==<br />
<br />
* Flächennutzung:<br />
Welche Flächen eignen sich für welche Nutzungen (nach Bodenqualität, Flächengröße, Lage, (Klein-)Klima, Niederschlägen…)?<br />
<br />
* Gemeinde- eigene landwirtschaftliche Flächen: <br />
Wie sollen sie künftig genutzt und unter welchen Bedingungen verpachtet werden? Was liegt im öffentlichen Interesse (Möglichkeit zur Erprobung innovativer landwirtschaftlicher Produktion, Beteiligungsprojekte mit Kindergärten, Schulen und Bevölkerung, Freizeitnutzung…)?<br />
<br />
* Landschaftsbild:<br />
Kuppen, Geländekanten, sichtexponierte Hanglagen sowie markante Einzelbäume und Baumgruppen usw. – was ist wichtig für das Landschaftsbild? Wie können/wollen wir die historische Landschaftsentwicklung mit berücksichtigen und ggf. in Wert setzen?<br />
<br />
* Waldentwicklung:<br />
Welche Waldentwicklung (qualitativ und quantitativ) will die Region (1) am Talgrund und (2) im Hangbereich? Was geben die bestehenden Waldentwicklungspläne vor?<br />
<br />
* Steillagen- und Alp-Bewirtschaftung: <br />
Welche Flächen sollen dauerhaft bewirtschaftet werden, in welcher Intensität, welcher Viehbestand ist nötig, welche Förderungen braucht es, welche alternativen Bewirtschaftungsformen sind denkbar? Wie sieht das Zusammenspiel mit Alpwirtschaft und Naherholung / Tourismus aus?<br />
<br />
* Gewässerentwicklung (z.B. Ill- Entwicklungskonzept): <br />
Wie können die Ziele zwischen Hochwasserschutz, Naturschutz und Naherholung abgestimmt werden?<br />
<br />
* Wegenutzungen: <br />
Wo bestehen Nutzungskonflikte, wie sind die Eigentumsverhältnisse und Unterhaltsregelungen, welche Nutzungen werden für welche Wege festgelegt (Landwirtschaft, Wandern, Mountainbiken, Reiten…), wo gibt es Lücken in der Erschließung?<br />
<br />
* Zusammenlegung, Flurbereinigung:<br />
Sind irgendwo solche Verfahren wünschenswert (land- und forstwirtschaftliche Flächen), beispielsweise um bestimmte Funktionen einer Fläche besser planen zu können?<br />
<br />
* Wanderwege- Gestaltung: <br />
Wie kann man die Wanderwege attraktiver machen (landschaftspsychologische Erlebnisoptimierung der Wege)?<br />
<br />
* Kulturlandschaftselemente: <br />
Welche Kulturlandschaftselemente sind vorhanden, welche sollen erhalten werden? Wie hoch ist der Sanierungsbedarf? Wie können sie genutzt werden?<br />
<br />
* Streuobstwiesen:<br />
Entwicklung der Streuobstwiesen (Nutzungs- und Pflegekonzepte, evtl. in Verbindung mit Vermarktungsaktivitäten) – welche Bestände sollen erhalten werden, wo sollen zusätzliche Streuobstbestände angelegt werden, welche Vorgaben für eine Pflege-freundliche Anlage sind nötig?<br />
<br />
* Siedlungsentwicklung im Außenbereich:<br />
Welche Möglichkeit zur Entwicklung von Weilern und einzelnen Hofstellen sind möglich und wünschenswert?<br />
<br />
* Landschaft & Gesundheit:<br />
Wie können gesundheitsfördernde Maßnahmen in die Landschaftsentwicklung integriert werden (z.B. barrierefreie Fußwege, Wassertreten, Barfußpfade, Sinnesgärten…)?<br />
<br />
* Biotopvernetzung, Tierartenkonzepte, Wildkorridore: <br />
Wo sind die ökologischen Hotspots im Walgau? Was ist ihr Nutzen für die Gesellschaft? Wo sind prioritäre Maßnahmen anzusiedeln? Wie kann man diese im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen befördern? <br />
<br />
* Landesweißzone:<br />
Welche Auswirkungen hätte eine Landesweißzone (Schutzzuone im alpinen Bereich)? Welche bestehenden und geplanten Nutzungen werden beschrieben? Wie wirkt sie rechtlich auf Verordnungen und Bescheide und welche darüber hinausgehenden Ziele sollen für die Weisszone definiert werden?<br />
<br />
* Ressourcen:<br />
Die Grundwasserressourcen wurden bereits im Räumlichen Entwicklungskonzept Walgau erfasst, aber welche Ressourcen hat die Region darüber hinaus (z.B. geologische, energetische Ressourcen…)?<br />
<br />
<br />
== Ergebnisse der öffentlichen Veranstaltung 'Landschaft' ==<br />
(im Rahmen von der Reihe 'Zukunft Im Walgau' am 24. September 2013 in Dünserberg)<br />
<br />
=== Leitsätze & Inputs ===<br />
<br />
[http://www.youtube.com/watch?v=bK39M6UcXkM, Bericht auf Walgau-TV zu "Landschaft im Walgau"]<br />
<br />
'''Leitsätze zur Raumplanung:'''<br />
<br />
* Wir streben einen Konsens über die heutige Raumqualität der Region und über künftige Entwicklungspotentiale an. Dieser wird im Räumlichen Entwicklungskonzept REK Walgau als Selbstverpflichtung festgehalten und fortgeschrieben.<br />
<br />
* Wir wollen keine Zersiedelung in der Region und fördern deshalb eine geschlossene Siedlungsstruktur. Die im REK definierten Siedlungsränder können gehalten werden, indem nach innen verdichtet wird.<br />
<br />
* Es soll in der Region eine ausgewogene Flächennutzung geben zwischen Gewerbe, Wohnen, Nahversorgung, Landwirtschaft, Freizeit & Naherholung, Schutz vor Naturgefahren und Naturschutz. Die Landschaft und die Infrastruktur der Hang- und Talgemeinden versorgen den Walgau mit dem, was eine Region mit hoher Lebensqualität benötigt. <br />
<br />
* Die räumliche Planung im Walgau wollen wir so handhaben, dass alle Gemeinden ihre Entwicklungschancen haben. Wir entwickeln Instrumente, um zu erreichen, dass Nutzungen an der geeigneten Stelle im Walgau erfolgen und dadurch entstehende Ungleichgewichte zwischen den Gemeinden ausgeglichen werden. <br />
<br />
* Die Abstimmung der im REK Walgau definierten Ziele mit den Planungen des Landes ist uns ein Anliegen. Gemeinsam mit der Raumplanung und den Fachabteilungen des Landes werden wir Raumnutzungskonflikte einer konstruktiven Lösung zuführen.<br />
<br />
<br />
'''Leitsätze zur Landwirtschaft:'''<br />
<br />
* Die Region Walgau steht zu ihrer landwirtschaftlichen Tradition. Bei der Nutzung der knappen Flächen werden die Belange der Land- und Forstwirtschaft ausgewogen berücksichtigt.<br />
<br />
* Die landwirtschaftlichen Betriebe produzieren, verarbeiten und vermarkten verschiedene Produkte in hoher Qualität. Wir unterstützen sie nach Möglichkeit bei der Vermarktung hochwertiger regionaler Produkte und befürworten starke Strukturen der Nah- und Selbstversorgung<br />
<br />
* Landschaftspflege und die von der Landwirtschaft geformte Kulturlandschaft und ihre prägenden Elemente sind uns ein wichtiges Anliegen. Dazu ist auch die Mithilfe der Bevölkerung nötig.<br />
<br />
* Wir wollen eine multifunktionale Landwirtschaft, die für die Öffentlichkeit wichtige Dienstleistungen zur Verfügung stellt.<br />
<br />
<br />
'''Leitsätze zur Freizeit und Naherholung:'''<br />
<br />
* Wir verfügen über große landschaftliche und kulturelle Potentiale und gute Freizeitangebote, die Erholungssuchende von Nah und Fern anziehen und die wir besser in Wert setzen wollen. <br />
<br />
* Wir wollen die hohe Lebensqualität der Region sichern und seine Vielfalt ins Bewusstsein bringen.<br />
<br />
* Wir wollen die Potentiale der Kulturlandschaft und der historischen Zeitzeugen im Walgau pflegen.<br />
<br />
* Die Freizeit- und Naherholungs-Infrastruktur soll erhalten und ergänzt werden.<br />
<br />
* Dienstleistungen im Bereich der Freizeit und Naherholung sollen zusätzliche Einkommensmöglichkeiten schaffen und die industriell und gewerblich geprägte Wirtschaftsstruktur stärken.<br />
<br />
<br />
'''Input:'''<br />
<br />
* Einstimmendes Gespräch mit Manfred Walser (REK Walgau – Projektleiter), Thomas Gamon (Elementa sowie Archivar Nenzing), Mag. Günter Stadler (Walgau-Wiesen-Wunder-Welt) und Jürgen Burtscher (Landwirt am Ludescherberg) zum Wandel in der Kulturlandschaft<br />
<br />
* Landschaft im Wandel – eine Bilderreise von Markus Burtscher (Marktgemeinde Frastanz) mit vielen Fotoaufnahmen aus den 1960ernff im Vergleich zu heute.<br />
<br />
* Präsentation „Landschaft im Walgau – Was sagt das räumliche Entwicklungskonzept dazu?“ <br />
<br />
<br />
<br />
=== Eine intakte und vielfältige Kulturlandschaft ... ===<br />
<br />
''' "Eine intakte und vielfältige Kulturlandschaft nützt dem Tourismus und der Naherholung und sie gilt als Standortfaktor. Eine schöne Landschaft will jeder und kann auch jeder genießen – aber wer bezahlt dafür?" '''<br />
<br />
<br />
''' Die drei zentralen Ergebnisse zuerst:'''<br />
<br />
1<br />
Intakte Landschaft -> Hauptnutzen: Naherholung<br />
<br />
2<br />
Ziel: Sanfter Tourismus, geringer Beitrag in Finanzen<br />
<br />
3<br />
Eindeutig auch Standortvorteil für Firmen, auch Finanzierung.<br />
Dort arbeiten, wo andere Urlaub machen.<br />
<br />
<br />
'''Stichworte aus der Diskussion:'''<br />
<br />
* Über Umweltaktionen Firmen gewinnen, weckt Naturverständnis in der Chefetage.<br />
<br />
* Gute Beispiele alternativer Landwirtschaft immer wieder zeigen und dorthin Exkursionen machen<br />
<br />
* Nach dem REK folgt das LEK (Landschaftliches Entwicklungskonzept) auf Regio-Ebene, Vernetzung bestehender Projekte<br />
<br />
* Walgau als Durchgangsgebiet für Lech und Schruns: Wir haben die Autobahn…. Rückfluss?<br />
<br />
* Sanfter Tourismus: verstärkte Werbung: wer? Verbesserung der Infrastruktur fördern (Nenzing), aber Tourismus nicht forcieren<br />
<br />
* Zugänglichkeit zu Naturoasen ist eingeschränkt<br />
<br />
* Großunternehmer: Abgabe für Naturnutzung (Strom/Wasser)<br />
<br />
* Mehr Kreativität in der Landwirtschaft gefordert<br />
<br />
* Jugend sensibilisieren (Exkursionen, Kindergarten, Erlebnisse)<br />
<br />
<br />
=== Kulturlandschaft muss erarbeitet werden ... ===<br />
<br />
'''"Kulturlandschaft muss erarbeitet werden, sie entsteht nicht von selbst. Das setzt lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe voraus. Aber im Tal werden die Landwirtschaftsflächen immer weniger. Wie kann die Landwirtschaft trotzdem existieren, wie muss man sie unterstützen?"'''<br />
<br />
<br />
<br />
''' Die drei zentralen Ergebnisse:'''<br />
<br />
1<br />
Landwirtschaftsgespräch im Rahmen des REK<br />
Landwirtschaft im Zusammenhang mit Alpen diskutieren, Milchwirtschaft und Alpwirtschaft hängt zusammen<br />
<br />
2<br />
Verbuschung / Wald etwas zurückdrängen<br />
<br />
3<br />
Wertschätzung für regionale Produkte -> Kooperationen<br />
Zusammenschlüsse und Kooperationen zwischen Landwirten – und auch mit Konsumenten, Produktion auf Nachfrage<br />
<br />
<br />
''' Stichworte aus der Diskussion:'''<br />
<br />
* Langfristiger Vorlauf für Zusammenarbeit mit Konsumenten<br />
<br />
* Ab Hof ist zu aufwändig, besser zentral im Tal <br />
<br />
* Bewusstseinsbildung und Aufklärung<br />
<br />
* Kulturlandschaft / Landwirtschaft sind eng verbunden mit Naherholung / Tourismus -> gegen Verbuschung: Politik ist gefordert (Unterstützung Landschaftspflege); Tourismusbetriebe sind gefordert (Produkte sind teuer), nur wenige leben das<br />
<br />
* Raumplanung: Bauplätze werden gehortet als Geldanlage<br />
<br />
* Intensivlandwirtschaft: Wir sind auf dem Weg zum Wandel (Bio, etc.)<br />
<br />
* Geld lässt sich in Industrie oder Tourismus (Bsp Montafon) leichter verdienen<br />
<br />
* Gemeinden haben Schulden, brauchen Kommunalsteuern<br />
<br />
* Alte Maissorten sind unwirtschaftlich / Verschwendung von gutem Boden<br />
<br />
* Landwirtschaft soll für alles herhalten, Blumenwiesen … aber jeder Dorfbewohner „pflegt“ seinen Rasen mit Robotern<br />
<br />
* Landwirtschaft ist Ernährung, aber heimische Produkte sind Luxus, keine Erklärung dafür<br />
<br />
* Krisenfest? Wer macht denn die Grundernährung?<br />
<br />
* KonsumentInnen suchen regionale Produkte -> Plattform für landwirtschaftliche Direktvermarktung fehlt<br />
<br />
* Landwirtschaft nicht nur zu Landschaftspflegern degradieren<br />
<br />
* Keine einheimischen Magerwiesensamen<br />
<br />
* Raumordnung: wie geht man mit bestehenden Reserven um? Private Flächenbesitzer sind auch in der Pflicht!<br />
<br />
* REK 2060 -> Konsens nötig, um gute landwirtschaftliche Flächen zu erhalten und Siedlungsgrenzen als Chance; Flächen als Freihaltegebiet FF widmen; Auch Retentionsflächen für Hochwasser als Schutz vor Verbauung und Erhalt für landwirtschaftliche Flächen<br />
<br />
* Regionale Produkte (vgl. Regio-Projekt Großküchen) – Nachfrage ist größer als Angebot. Auch Gemüseanbauer müssen kämpfen. In der Milch gibt es gute Produkte und Vermarktungsstrukturen – Export ist wichtig<br />
<br />
* Vermarktungsstruktur „Alpen bestossen“ – auch aus der Schweiz gibt es weniger Zulauf; die Alpen verbuschen<br />
<br />
* Landwirtschaft als Nebenerwerb (quersubventioniert) funktioniert nicht über Generationen<br />
<br />
* Berglandwirtschaft (Zone 3 und 4) seit 5 Jahren jährliche Einkommensverluste, hohe Investitionen<br />
<br />
* Einigkeit ist wichtig<br />
<br />
* REK muss Zusammenhänge der Landwirtschaft berücksichtigen: Alpwirtschaft braucht Talflächen<br />
<br />
* Betriebe in Ludesch brauchen die Flächen bei der Firma Rauch – Gespräche mit Bgm, LR und Bauernpräsident erwünscht<br />
<br />
* Verbuschung auch auf der „Sonnenseite“ -> Flächenknappheit -> Pachtdruck auf Talflächen -> Flächen wieder entwalden (mit Hilfe der Bevölkerung)<br />
<br />
* Landwirtschaft ist Fläche, die für alle anderen Nutzungen herangezogen wird, auch Waldflächen müssen beansprucht werden (Forst hat eine andere Lobby)<br />
<br />
* Die Talschaft weiter Kataster für alle Nutzungen: was sind für welche Nutzungen wertvolle Flächen – Landschaftsentwicklungskonzept (LEK)<br />
<br />
* Ist intensive Milchproduktion die Zukunft der Landwirtschaft? Es gibt auch weniger flächenintensive landwirtschaftliche Nutzungen (Gemüse, Obst…). Wo fängt „intensiv“ an? Bei uns gibt es noch viele Familienbetriebe.<br />
<br />
* 1970 bekam der Landwirt für 1 Liter Milch 1,1 Liter Diesel <br />
<br />
* Neue Wege funktionieren nur über Investitionen, aber die Landwirte sind schon verschuldet und zeitlich ausgelastet („im Rad“)<br />
<br />
* Rohmilch muss wieder wertvoll werden<br />
<br />
* Diese Probleme, diese Argumente sind alle bekannt!<br />
<br />
* Für den Kulturlandschaftserhalt braucht es alle<br />
<br />
* Kunstrasen für Kinder hygienisch besser als intensiv gepflegte Wiese…<br />
<br />
<br />
=== Vieles im Walgau ist einzigartig und erhaltenswert ... ===<br />
<br />
'''"Vieles im Walgau ist einzigartig und erhaltenswert ... : Streuobstwiese, Heubarge, Steinmauer, Feldhecke und Aussichtspunkt … Was müsste in ein Kulturlandschaftskataster für den Walgau aufgenommen werden?"''' <br />
<br />
<br />
* Pflege des vorhandenen Kulturgutes (Entbuschung …)<br />
<br />
* Flächen für Weinbau<br />
<br />
* Aufnahme der von DI Dr. A. Drexel aufgenommenen Trockensteinmauern (Dreiklang + Röns, plus Bludesch?) in das Walgauer REK<br />
Mauerninventar (Natursteinmauern)<br />
<br />
* Bewusstseinsbildung bei Kindern / Jugendlichen -> Projekte in Schulen/Kindergärten, Waldwochen, Wiesenwochen, Streuobstwiesen<br />
<br />
* Kataster von Streuobstwiesen erstellen<br />
<br />
* Was ist der Gemeinde eine Streuobstwiese wert?<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
== Die Situation des Naturschutzes im Walgau ==<br />
"Naturschutz im Walgau ist unpopulär, mühsam (allgemein und in einzelnen Projekten, zu wenig bekannt und wird als "Verhinderer" an den Pranger gestellt. Welchen Wert eine intakte Natur darstellt, das erkennen nur noch wenige. In der Wertehierarchie kommt der Naturschutz ganz hinten." - so urteilen die Naturschützer selbst über die Situation im Walgau, wie der [[Erfahrungsaustausch der Naturschützer|Erfahrungsaustausch der Naturschützer im Walgau]] zeigt.<br />
<br />
Stimmt dieses Bild so?<br />
<br />
== Wichtige Diskussionsthemen für den Walgau ==<br />
Es gibt auch eine ganze Reihe Ideen und Ansatzpunkte - allerdings gibt es nicht genug Kapazitäten. Im Walgau gibt es viele gute Projekte und Projektideen und und einige höchst engagierte 'Einzelkämpfer' mit tollen Projekten - es gibt aber keine 'Naturschutzbewegung' in dem Sinn.<br />
Und es gibt verschiedene Ansatzpunkte für '''mehr Öffentlichkeit und eine bessere Vernetzung und Koordination''', aber keine Einigkeit über den richtigen Weg:<br />
<br />
-> Braucht es eine Organisation mit einem hauptamtlichen 'Kümmerer' im Walgau?<br />
<br />
-> Braucht es ein grosses 'Walgau- Naturschutzprojekt' als Kristallisationskern für eine intensvere Zusammenarbeit im Naturschutz?<br />
<br />
-> Oder gibt es noch ganz andere Ideen?<br />
<br />
Eine weitere Frage ist: '''Welche Strategie hat der Naturschutz im Walgau?''' Braucht es eine Einteilung der Flächen in besonders schützenswerte und zu verhandelnde Flächen oder wird um jede einzelne Fläche gekämpft? Gibt es an Politik und Wirtschaft Angebote, wo man verhandeln kann, oder reagiert man jeweils auf das nächste Projekt und kämpft um möglichst viel Naturschutz?<br />
<br />
Und falls es im Walgau eine Naturschutz- Strategie geben sollte: Wer formuliert sie und wer setzt sie durch? Machen das die ehrenamtlich Aktiven im Walgau? Braucht es externe Experten? Ist das eine sache der zuständigen Fachabteilungen beim Land?<br />
<br />
Bring' Deine Überlegungen und Argumente hier ein. Einiges dazu findet sich auch beim [[Erfahrungsaustausch der Naturschützer|Erfahrungsaustausch der Naturschützer im Walgau]].<br />
<br />
<br />
<br />
== Ideen für den Naturschutz im Walgau ==<br />
<br />
Gemeinsames Projekt zu Wiesen starten: Welche Arten von Wiesen haben welchen Wert, was gibt es, wie sollte man es bewirtschaften, wie finanzieren sich die bestehenden Projekte... - Karte der wertvollen Wiesen im Walgau. Das wäre ein konkretes Anliegen, an dem die Leute interessiert sind. Ein gemeinsames Walgauprojekt mit den bekannten Experten, eine grosse Veranstaltung dazu.<br />
<br />
Ein weiteres Walgau- Thema: Erlebbare Naturräume für Kinder / Jugendliche fehlen im Walgau ebenfalls - der Zugang zur Natur wird (pädagogisch) organisiert, den freien Zugang in halbwilde Räume gibt es kaum noch (die Räume sind vorhanden, aber die Kinder nutzen sie aus verschiedenen Gründen nicht). 'Wilde' Räume fehlen nur für kleine Kinder im Nahraum direkt um die Häuser herum.<br />
<br />
Es gibt in Vorarlberg Ansätze, den Naturschutz mit Beschäftigungsinitiativen zu koppeln (z.B. im Bereich der Pflege von Streuobstwiesen und der Obsternte). Auch Aquamühle Frastanz ist an solchen Modellen beteiligt; dies könnte in ein regionales Modell überführt werden.<br />
<br />
Vom Kernteam wurden folgende Ideen genannt, die für die Walgau- Bürgermeister interessant sein könnten:<br />
<br />
* Ein gutes Projekt könnte die Renaturierung der Ill sein, da hier viele Interessen zusammenlaufen (Illverbauung-Illverband, Freizeitnutzung, Naturschutz) und die breite Bevölkerung angesprochen wird.<br />
<br />
* Eine weitere Projektidee ist die Verbindung zwischen Kulturlandschaft und Naturschutz: Elemente, die sowohl für das eine wie für das andere wichtig sind und erhoben und deren Sanierung / Instandsetzung geplant werden müsste(z.B. Trockenmauern - vgl. Projekt in Zwischenwasser, oder Hochstamm-Obstwiesen bzw. Alleen - vgl. Projekt vom OGV Göfis).<br />
<br />
Weitere Ideen wurden beim [[Erfahrungsaustausch der Naturschützer|Erfahrungsaustausch der Naturschützer im Walgau]] und bei den [[Naturschutz als Thema bei Walgauforum und Walgaukonferenz|Walgauforen und Walgaukonferenzen]] gesammelt.<br />
<br />
Die Ideen für ein Walgau- weites Naturschutzprojekt könnt Ihr [[Diskussion über ein Walgau- weites Naturschutzprojekt|hier]] diskutieren.<br />
<br />
== Gebiete im Walgau mit besonderen Naturschutz- Problemen ==<br />
Die letzten Auwald- Bereiche sind stark unter Druck (Ausweitung Betriebe, Hochwasserschutz usw., 20 ha Auwald in 20 Jahren für Betriebsgebiete verwendet). Eine Idee aus dem Bereich 'Hochwasserschutz' ist beispielsweise, Teile des Auwalds abholzen und verkaufen, den darunter liegenden Kies ebenfalls auszubaggern und zu verkaufen, und das so entstehende Becken von ca. 6 ha wieder mit Auwald aufzuforsten und als Wasserrückhaltefläche zu nutzen (die dann tatsächlich immer wieder überflutet wird). Aus Sicht des Naturschutzes ist das Gebiet ein trockengefallener Auwald mit wechselndem Grundwasserspiegel, der eine eigene Pflanzengemeinschaft hervorbringt - Fichte, Föhre und Erle - außerdem könnte es bei der Maßnahme zu größeren Problemen mit Neophyten kommen (gebietsfremde Arten, die einwandern und die Pflanzengemeinschaft zerstören).<br />
<br />
Im Natura 2000 Gebiet „Schmiedtobel Dalaas-Braz“ wollen Landwirte der Alpgenossenschaft Ludesch die Wasserkraft nutzen - es besteht die Gefahr, dass im Schutzgebiet wertvolle Biotope zerstört werden.<br />
<br />
Grünkorridor östlich von Bludesch ist in Gefahr, zugebaut zu werden.<br />
<br />
Auf der Gemarkung der Gemeinde Göfis ist ein großer Steinbruch in der Nähe des Naturschutzgebietes Gasserplatz geplant, von dem negative Auswirkungen auf das Gebiet erwartet werden.<br />
<br />
<br />
== Meinungen, die im Zuge von Veranstaltungen und Workshops oder in Einzelgesprächen geäußert wurden: ==<br />
"Im Bezug auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und den Naturschutz müssten die Förderungen vom Land besser abgestimmt werden."<br />
<br />
"Das Problem ist, das alles in den Auwald gebaut wird, und der ist inzwischen schon recht selten geworden."<br />
<br />
"Liebherr rodet 2 ha Auwald ohne Genehmigung. Und wenn dann eine Gemeinde kommt und 1.200 qm Ablagerungsfläche unter der Hochspannungstrasse will, geht das nicht wegen dem wertvollen Auwald - und im nächsten Jahr wird der Wald zur Trassenfreihaltung abgehauen."<br />
<br />
"Bei Naturschutzgebieten, da muss man im Walgau insgesamt nachdenken. Irgendwo weiß man, da gibt es das und jenes, aber da muss man die Leute darauf aufmerksam machen, da müssen die Gemeinden klar und bewusst dahinter stehen."<br />
<br />
„Die Natur wird bei uns derzeit eher etwas stiefmütterlich behandelt, was teilweise auch mit Änderungen in der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zusammenhängt (entweder intensiv oder gar nicht).“<br />
<br />
"Naturvielfalt und Landwirtschaft sind Zukunftszwillinge. Ich will einen Naturschutz mit Handschlagqualität, ich will Naturnutzer und Naturschützer an einen Tisch." (Landesrat Erich Schwärzler im Gespräch mit dem Naturschutzrat, VN vom 29. Apr. 2009)<br />
<br />
"Das Biotopinventar 1988 - 2008 spiegelt das unterschiedliche Naturschutzbewusstsein in der jeweiligen Gemeinde. Es gibt kein einziges deklariertes Gemeindeschutzgebiet im Walgau. "<br />
<br />
"Naturschutz und Landwirtschaft: Die alte Landwirte-Generation macht noch viel freiwillige Arbeit, bei den jungen wollen viele nur noch möglichst effektiv produzieren. "<br />
<br />
== Mögliche Partnerschaften für eine stärkere Vernetzung und bessere Lobby beim Naturschutz ==<br />
<br />
Bei der Sitzung am 30. August 2010 in Nüziders wurden mögliche Kooperationen/Partnerschaften mit anderen Vereinen/Institutionen/Organisationan angesprochen, um dem Naturschutz als größere Gruppe auch zu einem größeren Stellenwert zu verhelfen.<br />
Ich möchte diese Seite nutzen, um in Frage kommende Vereinen/Institutionen/Organisationan aufzulisten.<br />
Alle sind eingeladen Ihre Ideen ebenfalls beizusteuern. Die weitere Vorgehensweise (Gespräche mit den Gelisteten) müsste gesondert in der nächsten Zeit besprochen werden.<br />
<br />
'''Bei der Sitzung bereits angesprochen:'''<br />
* Naturschutzbund Vorarlberg (Fr. Hildegard Breiner, Fr. Mag. Bianca Burtscher, Hr. Dipl.Ing.ETH Rochus Schertler)<br />
* Obst- und Gartenbauvereine<br />
* Landwirte (Landwirtschaftskammer, Biobauern)<br />
* Fischereivereine<br />
* Jäger<br />
* Imker<br />
* <br />
* <br />
<br />
<br />
===Weitere mögliche Partner:===<br />
* Inatura (Dr. Klaus Zimmermann)<br />
* Abteilung Lebensgestaltung und Ethik der Diözese (Dr. Michael Willam, Fr. Mag. Verena Brunner)<br />
* Plattform http://unser-rohrspitz.org/ Unser Rohrspitz - Fr. Elke Wörndle<br />
* Global2000 (Dr. Klaus Kastenhofer)<br />
* Gärtnereien (z.B. Hr. Ing.Herbert Gehringer)<br />
* Biosphärenpark Großwalsertal<br />
* Obstbauern, Gemüsebauern<br />
* Bienenzuchtmusem Beschling<br />
* Weltläden (auch sonstige fairtrade-Vermarkter)<br />
* stromaufwärts<br />
* Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg (Dipl.Ing. Johann Punzenberger)<br />
* Vorreiter und Musterbeispiele wie Gemeinde Thüringerberg (Ing. Albert Rinderer) oder Pfarre Frastanz (Mag. Gerhard Vonach)<br />
* Gisela meint.....<br />
*</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Diskussion:Landwirtschaft_im_Walgau&diff=4425Diskussion:Landwirtschaft im Walgau2015-03-17T19:29:39Z<p>Mwalser: /* Diskussionsseite zur Kulturlandschaftspflege */</p>
<hr />
<div>== Meinung, Diskussion, Vision ==<br />
<br />
=== [[Diskussion:Dossier: Landwirtschaft im Walgau|Diskussionsseite zur Landwirtschaft]] ===<br />
<br />
====Wie bringt man die landwirtschaftlichen Produzenten dazu, neue Produkte auszuprobieren? ====<br />
<br />
In den vergangenen Jahren wurden im Walgau einige Ansätze diskutiert und ausgelotet (siehe Anhang). Damit wurde versucht, ein Produzenten- freundliches Umfeld voranzutreiben (Absatzmärkte schaffen, Logistikstrukturen überdenken…). Doch damit stoßen wir an Grenzen und können allenfalls Kleinprojekte umsetzen, denn es fehlen uns die Produkte.<br />
<br />
Es hat sich gezeigt, dass von verschiedener Seite eine Nachfrage nach regionalen Produkten besteht (Großküchen, Hotellerie, Privatkunden bzw. Regional-Laden). Aber solange landwirtschaftliche Produkte außerhalb der Leitschienen ‚Milch / Milchprodukte‘ und ‚Rindfleisch‘ nur in marginalen Mengen produziert werden und sich dank der hohen Nachfrage problemlos zu einem guten Preis vermarkten lassen, sind alle Bemühungen um den Aufbau von Strukturen stark gebremst. Es sind nur Kleinprojekte möglich, und das ist letztlich schade um die Zeit. Da beißt sich sozusagen die Katze in den Schwanz.<br />
<br />
Die zentrale Frage lautet:<br />
'''Wie bringt man die landwirtschaftlichen Produzenten im Walgau dazu, neue Produkte auszuprobieren?'''<br />
<br />
Oder anders herum gefragt: <br />
'''Was sind die Gründe für die geringe Bereitschaft der Landwirte, ihren Betrieb bzw. ihre Produktion umzustellen?'''<br />
<br />
* Der Betrieb wird oft im Nebenerwerb geführt. Das bedeutet oft mehr Arbeitsbelastung, geringerer wirtschaftlicher Druck bzgl. des Betriebsergebnisses und evtl. ein Mangel an Knowhow und fachlich vertiefter Auseinandersetzung, und wenig Kraft, um sich mit Neuerungen auseinanderzusetzen.<br />
<br />
* Die Mentalität der Landwirte ist auf ‚Viehzucht und Melken‘ konzentriert, denn das haben sie im Elternhaus und in der Schule gelernt. Da gibt es wenig Platz für Neues – so wurde das Projekt ‚Garten Vorderland‘ sogar von den offiziellen Bauernvertretern bekämpft („Das ist für ein paar Kleinbauern, die uns nur den Boden wegnehmen“).<br />
<br />
* Vertrauen in den Absatzmarkt: Selbst wenn der Milchpreis freigegeben wird, besteht die Erwartung, dass sich der Milchpreis in Vorarlberg irgendwo zwischen 40 und 45 Ct. einpendelt. Die Kleinsennereien haben genug Absatzmärkte und könnten von daher ihre Produktion jetzt schon ausweiten. Allenfalls die Kleinst-Landwirte werden etwas anderes machen müssen oder sie müssen aufhören.<br />
<br />
* Unkenntnis über Produktionsweisen (incl. Arbeitsaufwand, benötigte Geräte,…), Wertschöpfung aus bestimmten Produkten – Alternativen im Vielbereich wären deutlich einfacher, aber selbst die funktionieren nur schlecht.<br />
<br />
* Es gibt kaum Hebel beim Land, um Veränderungen in der Produktion herbeizuführen. Eine direkte Produkt- bezogene Stützung ist nicht möglich und eine indirekte Förderungsschiene (Beratung, Zusammenarbeit, Maschinen…) braucht zuerst interessierte Landwirte, die danach fragen. Allerdings wurde es auch versäumt, ausreichend offensiv für andere Produkte zu werben und in der Landwirtschaft die Erwartung zu kommunizieren, dass die Erzeugung ‚neuer‘ landwirtschaftlicher Produkte besonders wichtig und vom Land gewünscht wäre. Das ist eine Grundvoraussetzung für einen ‚Kulturwandel‘.<br />
<br />
'''Mögliche Ansatzpunkte:'''<br />
<br />
* Aufgeschlossene Landwirte (z.B. Betreiber von Hofläden…) direkt aufsuchen und ansprechen („Küchentischgespräche‘ in Abstimmung mit den Beratungsstellen des Landes): Was könnte Sie dazu bewegen, eine Umstellung von Teilen eurer Produktion ins Auge zu fassen. Welche Kenntnisse und welche Unterstützung benötigen Sie dafür? <br />
<br />
* Grundbesitz im Eigentum von Land und Gemeinden günstig an Produzenten verpachten, die neue Produkte erzeugen wollen. Unterstützung von ‚Neu- Landwirten‘ mit Ideen, aber ohne Land.<br />
<br />
* Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrauchern forcieren (Schulbauernhöfe und Aktivitäten von Kindergärten, KonsumentInnen- Initiativen, etc. unterstützen und eine Plattform bieten, um die Bedürfnisse bestimmter Verbrauchergruppen deutlich zu machen.<br />
<br />
* Einzelprojekte fördern, wo der Bedarf nach einer Veränderung / Erweiterung erkennbar ist. Dabei besonders regionale Spezialitäten berücksichtigen, auf die man setzen kann?<br />
<br />
* Von (landes-)politischer Seite eine Informationsoffensive starten, dass ein Strukturwandel in der Landwirtschaft weg von der ausschließlichen Fixierung auf (Milch-)Vieh und hin zu alternativen Produkten wirtschaftlich geboten scheint und politisch gewünscht ist – auch wenn die Milchwirtschaft und Alpbewirtschaftung in Vorarlberg immer eine wichtige Rolle spielen wird.<br />
<br />
(Ergebnisse eines internen Fachgesprächs in der Geschäftsstelle der Regio Im Walgau)<br />
<br />
=== Themen der Regionalentwicklung, die von der Walgaukonferenz und dem Walgauforum (März 2009) als wichtig benannt wurden ===<br />
Ein 'Walgau- Warenkorb' mit einem Produkt aus jeder Gemeinde der Region Walgau wurde bei der 2. Walgaukonferenz als konkrete Maßnahme zur Umsetzung beschlossen. Der Projektvorschlag 'gemeinsame Produktvermarktung "Walgau" erhielt beim Walgauforum 5 Punkte.<br />
Weitere Stichworte aus den Diskussionen sind: - Berghänge-Problematik bewusst machen, Landschaft im Einklang, Naturnahe Landwirtschaft - gentechnikfreie Region, Koordinationsbedarf der Spitzenbetriebe, regionale Verarbeitungsbetriebe (Milch, Fleisch) und Nahversorgung, regionale Produkte fördern (Obst, Gemüse, Käse…), Stärkung regionaler Wirtschaftsläufe, LEADER- Projekte, Diversifizierung zusammen mit Nahversorgungsthemen, ,.<br />
<br />
=== Meinungen, die im Zuge von Veranstaltungen und Workshops oder in Einzelgesprächen geäußert wurden ===<br />
„Zum Teil starker Maschineneinsatz in der Landwirtschaft, dafür die Randgebiete wenig gepflegt“<br />
„Hotels sollen landwirtschaftliche Produkte mit abnehmen“<br />
<br />
=== Diskussion ===<br />
'''Die Zukunft der Landwirtschaft im Walgau'''<br />
Unter diesem Titel fand am 23. Februar 2010 ein Diskussionsabend in Bürs statt, zu dem fast 100 Landwirte kamen. Ihrer Einschätzung nach ist die Lage der Landwirtschaft sehr angespannt. Die wichtigsten Kritikpunkte lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:<br />
<br />
* Es gibt zu wenig Wertschätzung für die Landwirtschaft und ihre Produkte – Bewusstseinsbildung und Erziehung sind wichtige Arbeitsfelder. Das gilt auch für den Tourismus: Den Prospekt mit der schönen Landschaft im Gastraum, aber das argentinische Steak auf dem Teller, das ist ein Widerspruch.<br />
* Was ist der Bauer: Produzent oder Landschaftspfleger? Und woher bezieht er in Zukunft sein Einkommen? Steht die effiziente Bewirtschaftung und Nahrungsmittelerzeugung im Vordergrund oder die Bewirtschaftung im öffentlichen Interesse nach Aspekten des Natur und Landschaftsschutzes sowie des katastrophenschutzes?<br />
* Die landwirtschaftlichen Flächen sind unter Druck und die Landwirtschaft muss oft hinter Gewerbe-, Siedlungs- und Verkehrsflächen zurücktreten. Was bleibt, ist oft steil, zerstückelt, teuer oder im Besitz von Nicht- Landwirten<br />
* Nebenerwerb und was noch? Es gibt Marktlücken, aber die Arbeit geht zu Lasten der Familien und die Risiken sind hoch. Aufgrund kleiner Haushalte und geändertem Käuferverhalten wird die direkte Vermarktung von Produkten immer aufwendiger.<br />
<br />
Es gab aber nicht nur Kritik, sondern auch vielfältige Lösungsansätze. Bauern sind heute schon sehr innovativ, dafür gibt es zahlreiche gute Beispiele. Sie reichten von Schulprojekten und eine Steigerung der Produktvielfalt bis hin zu Modellen der gemeinsamen Verarbeitung und Vermarktung und Kooperationsprojekten mit Gastronomen und Ladenbesitzern. Es wurde klar, dass Zusatzleistungen verstärkt ins Bewusstsein gerufen und besser honoriert werden müssen. Konsequentes Verbraucherverhalten und kostendeckende Ausgleichszahlungen muss man politisch einfordern und auch mal auf seinen Nachbarn zugehen. <br />
<br />
Zuletzt brachte ein Teilnehmer seine Meinung auf den Punkt: „Die Stimmung ist nicht nur schlecht – Bauer sein, das hat auch schöne Seiten.“<br />
<br />
<br />
'''Landwirtschaft und Tourismus:'''<br />
Die sich wandelnde Rolle der Landwirtschaft steht vielfach in einem Konflikt mit dem eigenen Selbstverständnis der Landwirte. In keinem Bereich wird dies so deutlich wie im Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Tourismus. <br />
Auf der einen Seite bietet der Tourismus neue Absatzwege für landwirtschaftliche Erzeugnisse - allerdings müssen diese entsprechend 'Touristen- gerecht' aufbereitet sein. Aus der Sicht der meisten Touristiker ist es Aufgabe der Landwirte, neue Produkte und Vermarktungswege zu entwickeln, hier fehlt es noch an innovativen Köpfen. Dazu sind jedoch die wenigsten Landwirte qualifiziert und informiert.<br />
Auf der anderen Seite ist der Tourismus existentiell auf die Leistungen der Landwirte für den landschaftserhalt und deren Pflege angewiesen. Ohne die Tätigkeit der Landwirtschaft gäbe es nicht die kleinstrukturierte Kulturlandschaft, die insbesondere für den Sommertourismus die wesentliche Erfolgsgrundlage ist (dass Fahrsilos, Mistablagerungen und Silageballen dem Landschaftsbild allerdings auch schaden, braucht hier nicht extra betont zu werden). <br />
Der Landwirt sieht sich als Produzent von Nahrungsmitteln (allenfalls noch Energie), jedoch nicht als 'unproduktiver' Landschaftspfleger, auch wenn die Landschaftspflege ein Produkt ist, für das die Tourismusunternehmen in der Region sogar zahlen würden, Aber das Selbstverständnis als Erzeuger von Lebensmitteln lässt dies nicht zu und vermutlich wirkt auch die Diskussion um Landwirte als Subventionsempfänger zusätzlich kontraproduktiv. Für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Landwirtschaft ist ein regelrechter Kulturwandel notwendig, der vermutlich nicht innerhalb einer Generation vollzogen sein wird. Heute werden immer noch Fragen diskutiert wie "Wandergebiete auf Kosten der Landwirtschaft?" (beim Walgauforum im März 2009 in Nüziders). <br />
Agrargemeinschaften: OLG-Urteil zu Agrargemeinschaften: Gewinne aus Landbesitz, der der Agrargemeinschaft von der Gemeinde überlassen wurde, gehören der Gemeinde und müssen in ihren Haushalt zurückfließen (z.B. bei Verkauf von Bauland, Kiesabbau usw.). Derzeit sind das Rücklagen, die nicht an die Mitglieder ausgezahlt werden können. Hier wird bald der Rechnungshof eingreifen.<br />
<br />
=== Ideen für weitere Maßnahmen===<br />
<br />
Nach der oben erwähnten Diskussion zur 'Zukunft der Landwirtschaft im Walgau' wurden 5 Themen festgelegt, die im Rahmen der Regionalentwicklung im Walgau weiter bearbeitet werden sollen:<br />
<br />
(1) neue Produkte, <br />
<br />
(2) neue Vermarktungswege, <br />
<br />
(3) Energie (Holz, Biomasse)<br />
<br />
(4) Landschaftspflege <br />
<br />
(5) Bewusstseinsbildung<br />
<br />
Während der Diskussionrunde wurden eine ganze Reihe guter Beispiele aufgezählt:<br />
* In der Schule den Bezug zu Landwirtschaft und Lebensmitteln herstellen – Projektarbeit; Angebote für Kinder machen und bewerben, damit die etwas über die Landwirtschaft lernen (z.B. Kochunterricht mit heimischen Produkten). Schulbauernhöfe, Führungen auf Bauernhöfen – die Landwirtschaftskammer sucht immer Landwirte, die da mitmachen.<br />
* Neue Vermarktungswege fördern, z.B. Schulterschluss zwischen Dorfläden / Nahversorgern und landwirtschaftlichen Produzenten – exklusiver Vertrieb regionaler Premium- Produkte zu fairen Preisen.<br />
* Landwirtschaft mit Tourismus koppeln, Landschaftspflege bezahlen lassen; Möglichkeiten zum Nebenerwerb im Tourismus hilft der Landwirtschaft. <br />
* Regionale, gemeindeübergreifende Lösungen, um Flächen zu sparen, leerstehende Gebäude erheben und umnutzen. Modellregionen suchen, die zeigen, wie mit der Grundstückszersplitterung umgegangen werden kann.<br />
* Bewusstseinsbildung: Was kostet die Bewirtschaftung der Hanglagen als Lawinenschutz anstelle von Verbauungen. Und warum kommen Touristen (Gästebefragung: warum machen Sie hier Urlaub?) – welchen Wert hat die Landschaftspflege?<br />
* Den Wert der Bewirtschaftung der Alpen ins Bewusstsein bringen (touristisch, ökologisch, Erosions- hemmend, Wasseraufnahme des Bodens usw.) – Politik dafür sensibilisieren.<br />
* Energieholz- Potentiale im Privatwald nutzen – Holz bekommt immer mehr Wert. Förderung für Energieholz- Nutzung nicht nur in Steillagen, sondern auch da, wo die Ernte sonst nicht wirtschaftlich ist. Material aus der Entbuschung für die Energie- Produktion nutzen – dafür eine Fördermittel- Schiene entwickeln.<br />
* Mehr verschiedene Produkte / neue Produkte (z.B. Obst, Beeren…). Früher gab es Äcker bis hinauf nach Dünserberg. Gemüse etc. benötigt weniger Fläche für den gleichen Ertrag. Die Landwirtschaft steht mit ihren Produkten im globalen Konkurrenzkampf – davon muss sich der Walgau mit seinen Produkten abheben (auch wenn nicht alle Betriebe diesen Weg mitgehen können). Neue Produktschienen könnten den Nebenerwerb ersetzen und damit die Arbeitsbelastung wieder verringern <br />
* Die Milchwirtschaft ist perfekt durchorganisiert und bringt den meisten Bauern das Einkommen; eine vergleichbare Organisation sollte man auch für andere Produktlinien erreichen. Die Sennereiem Schnifis und Schlins zeigen, dass ein gemeinsames Vorgehen letztlich die Arbeit für jeden erleichtert und den Ertrag verbessert – gemeinschaftliches Denken und Handeln hat uns im Milchbereich stark gemacht und kann auch bei anderen Produkten helfen.<br />
* Gemeinden fördern Baumpflanzungen in Privatgärten und auch die Pflege von Obstwiesen und die Vermarktung des Obstes, Begleitung durch die OGV<br />
* Regionalentwicklung als Chance, über neue Themen nachzudenken – auch wenn dann nicht immer was dabei rauskommt.<br />
* In kleinen Schritten beginnen: Süßmost aus der Region zu den Sitzungen im Walgau anschaffen anstelle von Rauch- Säften. Weniger Wein trinken, mehr Most...<br />
* Mehr Werbung, mehr auf die Konsumenten zugehen, das direkte Gespräch suchen (auf dem Markt, in der Nachbarschaft…) – Gräben zuschütten, Landwirte sind selbst die besten Werber für die Landwirtschaft („Dann muss ich halt mal auf meinen Nachbarn zugehen und ihm sagen, er soll mir sein Grillfest frühzeitig mitteilen, dann kann ich mit Güllefahren darauf Rücksicht nehmen“)<br />
<br />
<br />
Neben der Veredelung landwirtschaftlicher Produkte können neue Geschäftsfelder der Landwirtschaft beispielsweise im Service für Kommunen / Bauhöfe liegen (Maschinenringe)<br />
<br />
Vorarlberger Wiesenmeisterschaft: Nicht immer von der Landwirtschaft zu fordern, sondern sie auch einmal für das zu loben, was sie schon macht - und zwar oft 'unproduktiv' und unentgeltlich zum Erhalt der Kulturlandschaft. Der Ansatz ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte ausgebaut werden.<br />
<br />
Jeder Ort legt einen „Lern-Gemüsegarten“ an, der offen für alle ist (Anregung vom Walgauforum März 2009 in Nüziders)<br />
<br />
Modellprojekt Vrin (CH): subventionierte Landwirtschaft belebt bereits ausgestorbene Gemeinde wieder.<br />
<br />
Lustenau: Umweltprojekt „Fallobst sinnvoll verwerten“ der Dornbirner Jugendwerkstätten (VN 17.9.09)<br />
<br />
Montafon: Kulturlandschaftsinventar Montafon KLIM (aus: Regionalentwicklung Vlbg 11/09)</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Kulturlandschaftspflege_im_Walgau&diff=4421Kulturlandschaftspflege im Walgau2015-03-17T19:00:24Z<p>Mwalser: /* Ausgangssituation im Walgau / um was geht es? */</p>
<hr />
<div> Lieber Wiki-Autor,<br />
hier kannst Du Infos ergänzen, die bisher noch fehlen! <br />
'''Einfach oben rechts anmelden und bei Bearbeiten loslegen!'''<br />
<br />
[[Datei:Enzian.jpg|miniatur|350px|Enzian]]<br />
<br />
== Ausgangssituation im Walgau / um was geht es? ==<br />
Die vielfältige Kulturlandschaft des Walgaus hat zahlreiche schützenswerte Landschaften, Biotope, Naturdenkmale und geologische Denkmale zu bieten.<br />
<br />
[[Datei:Brandnertal_Kaiser_Eichen.jpg|miniatur|350px|Kaiser-Eichen im Brandnertal]]<br />
[[Datei:Schlins Dorflinde.jpg|miniatur|350px|Dorflinde in Schlins]]<br />
[[Datei:Maria Gruen Kirche und Sommerlinde.jpg|miniatur|350px|Sommerlinde in Maria Ebene]]<br />
<br />
=== Inventare von Kulturlandschaftselementen ===<br />
<br />
* Erfassung Heubargen (Nenzing)<br />
* Mauerninventar und Baustellen zur Renovierung (Schnifis, Düns, Nenzing)<br />
* Obstbaum- Kartierung (Göfis, Nenzing, Düns)<br />
* Magerwiesen (Aktion Heugabel und WalgauWiesenWunderWelt, Bergheimat, Natura 2000 Ludescherberg)<br />
* Alter Hausbestand (Schnifis, Einzelobjekte als LEADER- Projekte: Vonblon-Haus Thüringen, Artenne Nenzing, Vereinshaus Göfis, andere Objekte wie Alte Mühle Düns, Liste Denkmalschutz)<br />
* Erhebung ‚altes Handwerk’ (Schnifis, Düns – evtl. im Hinblick auf Wasserkraftnutzung, etc.)<br />
* Archäologische Befunde (Scheibenstuhl, Römervilla Satteins, Rund um den Naafkopf, etc.)<br />
* Burgen (LEADER- Projekt)<br />
* Alte Wege (Jakobsweg, Walserweg, Schwabenkinderweg, Handelswege Richtung Arlberg)<br />
* Alpen<br />
* Naturdenkmale (siehe unten)<br />
<br />
<br />
=== Schutzgebiete ===<br />
<br />
* Ludesch:<br />
Natura 2000- Gebiet Ludescherberg. 377 ha nach FFH- Ruchtlinie geschützt, davon 62 ha naturnahe Kalktrockenrasen (das entspricht 4% des gesamten Vorkommens in Österreich), dazu Kalktuffquellen, montane Borstgraswiesen, Niedermoore, Schlucht- und Hangmischwälder. das Gebiet ist Lebensraum für 19 Orchideen und 9 Enziane sowie zehn vom Aussterben bedrohte Vogelarten. <br />
<br />
* Bürserberg, Frastanz, Nenzing: <br />
Natura 2000- Gebiet Spirkenwälder. Dazu gehören die Spirkenwald- Bestände Saminatal (68 ha), Innergamp (44 ha), Oberer Tritt (11 ha) und Brandnertal (104 ha), die teilweise auch als Naturdenkmale erfasst sind. Die Spirke ist eine aufrecht wachsende Abart der Latschenkiefer. Spirkenwälder sind an extreme Bedingungen angepasst, die andere Bäume nicht überstehen: trocken, steinig, nachrutschend, in Kaltluftmulden usw.; das schützt die Bestände vor dem Überwachsen werden durch schneller wachsende Bäume. Hier finden sich die größten zusammenhängenden Flächen Vorarlbergs und überhaupt die östlichsten Vorkommen der Spirke in den Alpen.<br />
<br />
* Feldkirch:<br />
Natura 2000- Gebiet Bangs-Matschels (447 ha), größte geschlossene Waldfläche in der Talsohle, ca. 80 ha extensiv bewirtschaftete Flachmoore mit Feldgehölz- Inseln, Vorkommen von Pfeiffengraswiesen, Frauenschuh, Gelbbauchunke, Koppe, seltenen Schmetterlingen, Wachtelkönig, Neuntöter, Wespenbussard, Schwarzmilan)<br />
<br />
* Nenzing: <br />
Natura 2000- Gebiet Alpenmannstreu Gamperdonatal (37 ha). Das Alpenmannstreu ist eine äußerst seltene und auffällig schöne Distel in alpinen Hochstaudenfluren und wächst zusammen mit Feuerlilie, Türkenbund, Alpenscharte und Eisenhut. In ganz Österreich gibt es sonst nur noch in Kärnten weitere Bestände.<br />
<br />
<br />
=== Naturdenkmale ===<br />
<br />
* Brand: Kesselfall bei der Adammaiensäß. Hier hat sich der Alvierbach 30 m tief in den harten Dolomit eingeschnitten und bildet zwei Wasserfälle und Strudeltöpfe in einer nur wenige Meter breiten Klamm (Eigentümer: Vorarlberger Illwerke AG). <br />
<br />
* Bürs: Der Peterstein bei der Wolfgangkapelle ist ein Findling von 4 m Höhe und 6 m Breite direkt an der Straße und markiert die Pfarrscheide zwischen Bürs und Bürserberg sowie die ehemalige Steuergrenze zwischen der Herrschaft Sonnernberg und den Walsern im Brandnertal (im Eigentum der Agrargemeinschaft Bürs). Die Verwitterungen auf der Oberseite hat der Volksmund als 'Hexentritte' gedeutet.<br />
<br />
* Bürs: Kuhloch (im Eigentum der Agrargemeinschaft Bürs), eine trockene, enge, verwinkelte Klamm wurde vom Alvierbach ausgespült, bevor er sich weiter in der Bürser Schlucht eingrub.<br />
<br />
* Bürs: Bürser Schlucht.<br />
<br />
* Düns: Botzis-Eiche an der Straße nach Übersaxen.<br />
<br />
* Düns: Der Gneis-Findling 'Stein beim Breitenbach' ging durch sein regelmäßiges Verwitterungsmuster in die Sagenwelt ein - die Verwitterungsspuren wurden als versteinerte Tierfährten gedeutet.<br />
<br />
* Feldkirch - Altenstadt: Sommerlinde St. Martin an der Südseite der Martinskapelle.<br />
<br />
* Feldkirch - Bangs: Die Franzosen-Ulme (25 m hoch und 4,7 m Stammumfang) zwischen der Kirche und den alten Zollhäusern wurde 1813 zur Erinnerung an die Befreiung von den Franzosen gepflanzt.<br />
<br />
* Feldkirch - Gisingen: Stieleiche am Rand der Gisingerau (Alter etwa 250 Jahre, 22 m hoch, Stammumfang 3,70 m), ein Überbleibsel der früheren Hartholz - Aue (= selten überschwemmter Auwald) an der Ill.<br />
<br />
* Feldkirch - Gisingen: Dorflinde am Dorfbrunnen, ein noch relativ junges Naturdenkmal.<br />
<br />
* Feldkirch - Nofels: "Breandöachele", Eiche in der Roten Au (25 m hoch, fast 5 m Stammumfang), bekam schon vor langer Zeit ihren Namen, vermutlich als beliebter Rastplatz bei der Feldarbeit.<br />
<br />
* Feldkirch - Tisis: Die Winterlinde westseitig der Duxgasse ist dreistämmig und ragt 32 m hoch über den Waldrand.<br />
<br />
* Feldkirch - Tisis: Die Stieleiche im Kindergarten (mit einem Stammumfang von 5,6 m) wurde bereits 1944 unter Schutz gestellt.<br />
<br />
* Feldkirch - Tisis: Sommerlinde an der Grißstraße bei der alten Mühle (innen hohl).<br />
<br />
* Feldkirch - Tisis: Bastard- Plantane auf dem Hügel vor der Drogenstation Carina am Pater- Grimm- Weg.<br />
<br />
* Feldkirch - Tisis: Stieleiche Letzebühel.<br />
<br />
* Feldkirch - Tosters: Tausendjährige Eibe unterhalb der Burgruine Tosters am Wehrgang der Kirchs St. Corneli - sie wird häufig als ältester Baum des Landes bezeichnet und ist hohl und stark restauriert.<br />
<br />
* Feldkirch - Tosters: Die St. Wolfgang Linde an der alten Kapelle St. Wolfgang ist ü¨ber 33 m hoch.<br />
<br />
* Frastanz: Die zwei Linden an der St. Wendelinkapelle im Ortszentrum sind noch relativ jung, aber trotzdem schon 25 m hoch.<br />
<br />
* Frastanz: Die Linde im Schutzgebiet Bazora gegenüber der Jausenstation "Jägerstüble" markiert zusammen mit einer Lesesteinmauer eine Grundstücksgrenze.<br />
<br />
* Frastanz: Linde auf dem Aussichtspunkt Maria Ebene vor der Kapelle Maria Heimsuchung mit einer 5-stämmigen Krone.<br />
<br />
* Frastanz: Frastanzer Ried bei Maria Grün.<br />
<br />
* Göfis: Stieleiche am Gasserplatz, am Rande eines Moores - sie diente 1864 bei der letzten öffentlichen Hinrichtung Vorarlbergs als Galgen für den Lauteracher Mörder Gasser.<br />
<br />
* Göfis: Der Gletschertopf entstand im Schmelzwasser der Eiszeit, das große Felsbrocken in eine kreisende Bewegung versetzte und so eine 7 m breite und 10 m tiefe 'Gletschermühle' herausschliff.<br />
<br />
* Ludesch: Die "Dicke Eiche" (Gerichtseiche) in der Ludescher Au hat einen Stammdurchmesser von 5,4 Metern. Sie zeigt inzwischen starke Ermüdungserscheinungen, dicke Äste brechen ab und es haben sich große Aushöhlungen gebildet (Eigentum: Stocklosungsf. Ludesch).<br />
<br />
* Ludesch: Die zwei Linden am alten Friedhof links und rechts des nördlichen Haupteingangs bilden eine gemeinsame Krone.<br />
<br />
* Nenzing: Felstor am rauhen Berg (auch 'Wildmännlesloch' genannt, im Eigentum der Agrargemeinschaft Nenzing) mit einer Spannweite von etwa 20 m und einer Höhe von etwa 40 m - es steht eigentlich bereits auf dem Grund des Fürstentums Liechtenstein und wurde vor 1945 fälschlicherweise auf der Gemarkung Nenzing eingemessen.<br />
<br />
* Nenzing: Gneisfindlinge im Nenzinger Himmel neben der Kapelle bei Kuhbrück (im Eigentum der Agrargemeinschaft Nenzing).<br />
<br />
* Nenzing: Weisstanne westlich von Nenzing (im Eigentum der Agrargemeinschaft Nenzing).<br />
<br />
* Nenzing: Spirkenbestand am Nenzingerberg (im Eigentum der Agrargemeinschaft Nenzing).<br />
<br />
* Nenzing: Spirkenbestand im Bärenwald (im Eigentum der Agrargemeinschaft Nenzing).<br />
<br />
* Nenzing: Gampbachfall von der Bruderhöhe insgesamt 500 m abstürzend, Gamperdona.<br />
<br />
* Nenzing: Der Mengbachfall (oder Stüberfall) im Nenzinger Himmel führt sehr viel Wasser und stürzt etwa 30 m hoch als Kaskade herab.<br />
<br />
* Nenzing: Das Kesselloch am Schillerkopf (früher: Kesselkopf) ist die größte Doline Vorarlbergs mit einer Tiefe von über 100 m und einem Durchmesser von 300 m, ein riesiger Einsturztrichter (im Eigentum der Agrargemeinschaft Nenzing).<br />
<br />
* Nenzing: Felspyramiden, Alpsenne Gamp (im Eigentum der Agrargemeinschaft Beschling) - die ca. 30 m hohen bizarren Felstürme, die als besonders verfestigte Partien durch Erosion des umgebenden Materials entstanden sind.<br />
<br />
* Nenzing: Sommerlinde bei der Kapelle Halden (Eigentum der Pfarre Frastanz).<br />
<br />
* Nenzing: Die Stieleiche an der Gampelüner Strasse überspannt den gesamten Straßenraum und ragt noch 5 m in die angrenzende Wiese hinein (im Eigentum der Agrargemeinschaft Nenzing).<br />
<br />
* Nenzing: Fichte auf einem Stein: das ursprüngliche Naturdenkmal am Weg nach Parpfienz gibt es heute nicht mehr. Es gibt aber noch eine weitere prächtige Fichte, die auf einem Stein gewachsen ist und nun neu als Naturdenkmal eingetragen wird.<br />
<br />
* Nenzing: die Eibe östlich vom Gamperdonweg ist bei einem Stammumfang von 2,7 m nur etwa 7 m hoch, wohl durch regelmäßigen Verbiss (im Eigentum der Agrargemeinschaft Nenzing).<br />
<br />
* Nüziders: Der Hängende Stein markiert die Grenze zwischen den West- und Ostalpen und ist aus dem härteren Dolomit der Ostalpen, während der umgebende weichere Sandstein der Westalpen bereits abgetragen wurde. Er ist ein Paradies für Kletterer.<br />
<br />
* Nüziders: Die Linde auf einem Schwemmkegel ist eine Mischung aus Sommer- und Winterlinde (Bastard), leider musste sie vor ein paar Jahren gefällt werden.<br />
<br />
* Satteins: Linde oberhalb des alten Siedlungskerns auf der Garsilla, die aus insgesamt 10 Winterlinden mit einem einheitlichen Wurzelkörper besteht.<br />
<br />
* Schlins: Linde an der Kapelle Frommengärsch an der Hauptstrasse.<br />
<br />
* Schnifis: Der 'Paraprobstein' ist ein Gneisfindling aus der letzten Eiszeit, den der Sage nach der Teufel hierher geworfen habe.<br />
<br />
* Thüringen: Der Wasserfall der Montiola-Quellen bei der ehem. Fabrik Kastner ist künstlich durch oberhalb angelegte Teiche geschaffen und bildet eine 30 m hohe Kaskade. Die Wasserkraft wurde früher als Antriebskraft für die Fabrik genutzt.<br />
<br />
* Thüringen: zwei Linden bei der St. Anna Kirche in der Dorfmitte von Thüringen.<br />
<br />
=== Biotope und sonstige wertvolle Landschaftsbestandteile ===<br />
<br />
Im '''Auwald''' an der Lutzmündung gibt es ca 8 ha Auwald mit Wacholderbestand, der extrem langsam wächst und ohne aufwendige Bodenverbesserungsmaßnahmen nicht wirtschaftlich genutzt werden kann. Dieser Teil des Waldes soll sich selbst überlassen bleiben (anlässlich einer Begehung zur Jahreshauptversammlung 2009 der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg). <br />
<br />
Die '''Bürser Schlucht''' bleibt forstwirtschaftlich unbewirtschaftet.<br />
<br />
'''Frastanz''': Landschaftsenwicklungskonzept LEK<br />
<br />
== Hintergrund ==<br />
Schutzstatus Natura 2000, FFH- Richtlinie: Nach Europäischem Recht müssen die Mitgliedsstaaten der EU den Schutz von Tier- und Pflanzenarten und ihren natürlichen Lebensräumen sicherstellen. gesetzliche Grundlage dafür sind die Vogelschutzrichtlinie von 1979 und die Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie von 1993. In der FFH-Richtlinie wird festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten selbst Lebensräume mit besonderer ("gemeinschaftlicher") Bedeutung festlegen, die sog. Natura 2000- Gebiete. In ihnen gilt das sog. "Verschlechterungsverbot". In Österreich ist der Naturschutz ausschließlich Ländersache und das Land Vorarlberg hat insgesamt 23 Natura 2000- Gebiete mit zusammen etwa 21.000 Hektar ausgewiesen. Für diese Flächen gibt es ein Förderprogramm, besondere landwirtschaftliche Fördermaßnahmen (ÖPUL und 'Erhalt ländlichen Erbes'), Forstförderung, Förderungen aus dem Naturschutzfonds und auch die Finanzierungsmöglichkeiten der EU (Life+) konzentrieren sich auf diese Gebietskulisse.<br />
<br />
Naturschutzförderung: Das Vorarlberger Programm 'Naturschutz in der Gemeinde' bezuschusst Beratungen für Gemeinden und stellt ausgebildete BeraterInnen zur Verfügung. Gemeinden bekommen bis zu 70% der Kosten vom Land erstattet. Themen sind z.B. naturnahe Pflegemaßnahmen oder Lebensräume und Tierarten im Siedlungsraum. Der Vorarlberger Naturrat hat dazu im Walgau Bürgermeister-Gespräche geführt. Kann im Einzelfall auch die konkrete Projektarbeit betreffen.<br />
<br />
Für ökologisch funktionierende Gewässer gibt es im Gefolge der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union einen großen Fördertopf beim Bund, der 60 % der Kosten von Renaturierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung fördert. Das Land legt nochmals 30% aus eigenen Mitteln dazu, den Gemeinden verbleiben die 10% Restkosten. Gefördert werden Maßnahmen wie das Anlegen von 'rauen' Ufer, bewachsenen Böschungen und Auwäldern.<br />
<br />
Aktion des Landes Vorarlberg Initiative „RespekTIERE deine Grenzen“ (Wildschäden vermeiden, indem z.B. nur in markierten Zonen Sport betrieben wird). Die Kampagne stützt sich auf drei Pfeiler: Markierung der wichtigsten Schutzzonen mit Hinweistafeln, Aufklärung bei den Zielgruppen der Sporttreibenden, allgemeine Werbung und PR in den Medien.<br />
<br />
Das Lebensministerium bietet eine digitale Checkliste zur Biodiversität an: "Wie viel Vielfalt zeigt ihre Gemeinde?" (Gemeindenetzwerk www.vielfaltleben.at)<br />
<br />
Walter Niederer (Geschäftsführer des Naturschutzgebiets Rheindelta) hat eine Kartierung von Insekten entlang der Ill vorgenommen.<br />
<br />
== Die Zusammenhänge zwischen dem Naturschutz und anderen Themen ==<br />
<br />
Landwirtschaft und Naturschutz: <br />
<br />
Flächenwidmung und Naturschutz (insb. Auwald)<br />
<br />
Energieversorgung und Naturschutz: Kraftwerksstandorte, Schwallwasser<br />
<br />
Naherholung, Tourismus und Naturschutz<br />
<br />
Hochwasserschutz und Naturschutz<br />
<br />
Plattform Untere Ill (Trinkwasservorräte)<br />
<br />
== Was ist derzeit im Walgau in Umsetzung, projektiert oder geplant? ==<br />
<br />
==== Walgau-Wiesen-Wunder-Welt ====<br />
Der Begründer der Aktion "Heugabel" in Frastanz, Günter Stadler, weitet diese Aktion auf mittlerweile 14 Walgau-Gemeinden aus, welche Mager-, Ried-, Streuobstweisen oder Moore in ihrem Gemeindegebiet haben. Die Regionalentwicklung im Walgau begrüßt diese Aktion. Weitere Infos dazu [[Walgau-Wiesen-Wunder-Welt|hier]].<br />
<br />
=== Projekt 'Natura 2000 Ludescherberg' ===<br />
Zur Pflege des Natura 2000- Gebietes besteht seit 2006 und wird vom Land Vorarlberg gefördert und von Jutta Soraperra geleitet. In der Zusammenarbeit von Grundeigentümern, Vereinen und Freiwilligen werden Wiesen entbuscht, Farne aus Magerwiesen entfernt und die Wiesen gepflegt. In 3 Jahren haben Ehrenamtliche 1.880 Einsatzstunden abgeleistet. Zusätzlich kommt auch eine Ziegenherde zum Einsatz. Das Projekt wird auch vom Gemeindenetzwerk 'Allianz in den Alpen' als gutes Beispiel propagiert.<br />
<br />
Nikolaus hilft seit mehreren Jahren am Ludescherberg mit seinen Geissen und seinen Mückis, die wertvolle Magerwiesen wieder zurückzugewinnen. Auch 2014 wird er mit seiner Geissenschar wieder am Bofel anzutreffen sein.<br />
<br />
Kurze Filmbeiträge auf youtube<br />
<br />
[http://www.youtube.com/watch?v=u_mWzGYHZ08| Ziegen auf der Alpe]<br />
<br />
[http://www.youtube.com/watch?v=5-TLr3LB-94| Ziegen und Ponys auf der Alpe, youtube]<br />
<br />
Nähere Infos zu Ludescherberg [http://natur.ludesch.at/Ludescherberg/Natura_2000_am_Ludescherberg.html Natura 2000 Ludescherberg]<br />
<br />
und zu [http://www.naturspuren.at| Naturspuren] am Ludescherberg<br />
<br />
=== Bergheimat Nenzing ===<br />
Das Ziel des Projektes ist es, eine Übersicht über ökologisch besonders wertvolle Landschaftsräume auf Nenzinger Gemarkung zu erstellen und dazu Entwicklungskonzepte zu erarbeiten. Auch hier finden zusammen mit Vereinen und Freiwilligen Entbuschungs- und Pflegeaktionen auf Streue- Magerwiesen zur Wiedeherstellung einer offenen zusammenhängenden Kulturlandschaft statt. weitere Ziele sind die Erhaltung der traditionellen Heubargen, naturnahe Grabenpflege, der Erhalt von Findlingen, etc. Teil III des Projekts hat 2007 begonnen.<br />
<br />
=== Landschaftsentwicklungsprojekt Frastanz ===<br />
<br />
Ziel des Landschaftsentwicklungskonzept ist es neue Strukturen zu schaffen, in denen Biotoppflege und landwirtschaftliche Nutzung keinen Widerspruch darstellen. Die Instandsetzung gefährdeter Flächen, die Übergabe und weitere Nutzung durch einen aktiven Landwirt und die Verwendung des Mähguts sind jene Schritte, die eine langfristige Erhaltung sichern sollen. Durch verschiedene Maßnahmen wie die Entbuschung von Streue- und Magerwiesen sowie das Öffnen von Landschaftskorridoren, das Zurückdrängen des Waldes und weiteren Maßnahmen, die in einem Maßnahmenkatalog festgehalten werden, versucht die Marktgemeinde Frastanz in Zusammenarbeit mit Grundbesitzern und Bewirtschaftern einen gangbaren Weg zu finden, um die Vielfalt unserer Landschaft zu erhalten.<br />
<br />
Da die Magerwiese im Walgau ein sehr gefährdeter Landschaftstyp und unmittelbar vom Aussterben bedroht ist, konzentrierte sich das Planungsteam bei der Ausarbeitung des ersten Teilbereiches des Landschaftsentwicklungskonzeptes vorerst auf den Bereich Stutz- Stutzberg bis Bazora. <br />
<br />
Der im Auftrag der Marktgemeinde Frastanz durch DI Georg Rauch und Mag. Georg Amann in Zusammenarbeit mit Ing. Markus Burtscher erarbeitete Maßnahmenkatalog für den Bereich Stutzberg wurde soeben fertig gestellt und im Gemeindevorstand präsentiert. <br />
In weiterer Folge werden mit den Grundbesitzern und den Bewirtschaftern Gespräche geführt und die in den Maßnahmenblättern vorgeschlagenen Pfleg- und Erhaltungsmaßnahmen durchdiskutiert. Dass die Erhaltung dieser einzigartigen Mager- und Streueflächen ein Anliegen vieler Grundbesitzer und auch der öffentlichen Hand ist, wurde durch den Bau des Bewirtschaftungswegesweges Stutzberg und den damit verbunden Auflagen eindeutig bewiesen. <br />
<br />
Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit von Grundbesitzern, Bewirtschaftern, dem ABF Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch(Waldpflegeprojekt) und der Marktgemeinde Frastanz.<br />
<br />
''(nach einem Text von Markus Burtscher)''<br />
<br />
=== Mager-/Streuwiesen ===<br />
Bludesch hat Mager-/Streuwiesen freiwillig unter Schutz gestellt, die Pflege (Mahd, Entfarnung) erfolgt teils ehrenamtlich, teils in Form von Ausgleichsmaßnahmen).<br />
<br />
=== Aufwertung im Auwald ===<br />
Die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg plant eine ökologische Aufwertung im Auwald. Natürliche Gerinne (durch abfließendes Wasser entstanden) lassen sich mit wenig Aufwand mit Wasser aus der Lutz wieder füllen (Abzweig Restwassermenge des Lutzkraftwerks).<br />
Die Umweltabteilung der Stadt Feldkirch hatte 2009 als Jahresprogramm „Naturjuwele entdecken“)<br />
<br />
=== Igelstation ===<br />
In Nüziders gibt es eine privat betriebene Igelstation von Frau Anneliese Dalpez.<br />
<br />
== Literatur, Quellen und Dokumente ==<br />
<br />
Krieg Walter, Alge Rudolf (1991): Vorarlberger Naturdenkmale. Von Baumriesen, Höhlen und Teufelssteinen. Hecht Verlag<br />
<br />
Gemeinde Ludesch (2007): Natura 2000 am Ludescherberg - Mit vereinten Kräften Vielfalt erhalten (Broschüre)<br />
<br />
Amt der Vorarlberger Landesregierung (2009): Natura 2000. Der Vorarlberger Weg. Herausgegeben von der Abteilung Umweltschutz<br />
<br />
Amt der Vorarlberger Landesregierung (2009): Naturschutz in der Gemeinde. Herausgegeben von der Abteilung Umweltschutz<br />
<br />
[[Kategorie:Dossier]]</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Dossier:_Vertragsraumordnung&diff=4420Dossier: Vertragsraumordnung2015-03-17T18:55:38Z<p>Mwalser: /* Ziele und Umsetzung der Vertragsraumordnung */</p>
<hr />
<div><br />
[[Datei:DSC 0108.JPG|miniatur|350px]]<br />
<br />
= Der Regio-Vorstandsbeschluss =<br />
<br />
Der Vorstand der Regio Im Walgau fasst am 5.11.2013 einstimmig folgenden Beschluss: <br />
<br />
''Der Vorstand der Regio Im Walgau hat sich – unterstützt von der Landesraumplanung und externen Experten – mit dem neuen Instrument der Vertragsraumordnung befasst. Er empfiehlt den Gemeinden, dieses Instrument im Rahmen der REK-Erarbeitung intensiv zu diskutieren, um die Spekulation mit Bauland zu erschweren und Flächen für Wohnen, Betriebe und erwünschte Versorgungsstrukturen zu mobilisieren.'' <br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Grundsatz für die Raumplanung im Walgau =<br />
<br />
Dieser Beschluss der Regio Im Walgau fand auch Eingang in das walgauweite Räumliche Entwicklungskonzept REK Walgau. <br />
<br />
Unter Pkt. 1.3 „Bauflächen aktivieren“ wurde folgender Grundsatz formuliert:<br />
<br />
''Die Walgau-Gemeinden haben große Bauflächenreserven, die zwar gewidmet, aber nicht am Markt verfügbar sind. Um weitere Vorratswidmungen zu verhindern und der Spekulation mit Grund und Boden die Grundlage zu entziehen, werden nur noch Flächen gewidmet, für die ein konkretes Bauprojekt kurzfristig ansteht. Dazu werden die Möglichkeiten der Vertragsraumplanung genutzt, d.h. vor einer Widmung wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele der Gemeinde ein Vertrag mit dem Grundeigentümer geschlossen. Damit wird sichergestellt, dass gewidmete Bauflächen künftig auch zeitnah genutzt werden.<br />
<br />
Rahmenbedingungen für die Anwendung der Vertragsraumplanung durch die Gemeinden werden durch die Regio Im Walgau erarbeitet und abgestimmt. Damit wird ein walgauweit einheitliches Vorgehen gewährleistet und einem negativen Wettbewerb zwischen den Gemeinden Einhalt geboten. Das Vorgehen berücksichtigt auch Umlegungen und ähnliche Verfahren.''<br />
<br />
Das genaue Vorgehen muss noch erarbeitet werden, denn ein solches Instrument, das in die Eigentumsverhältnisse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger eingreift, darf nicht leichtfertig angewendet werden. im Folgenden sind die wichtigsten Argumente in Form von Fragen und Antworten zusammengestellt, um die Diskussion in der Region so zielstrebig und sachlich wie möglich führen zu können.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Ziele und Umsetzung der Vertragsraumordnung =<br />
<br />
Die Ausgestaltung der Vertragsraumordnung wird derzeit in der Regio Im Walgau im Detail erarbeitet. Den Stand der Diskussion und die wichtigsten Argumente können sie [[Diskussion:Dossier: Vertragsraumordnung|auf der Diskussionsseite zu diesem Dossier]] nachlesen und ergänzen.</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Dossier:_Vertragsraumordnung&diff=4419Dossier: Vertragsraumordnung2015-03-17T18:53:55Z<p>Mwalser: </p>
<hr />
<div><br />
[[Datei:DSC 0108.JPG|miniatur|350px]]<br />
<br />
= Der Regio-Vorstandsbeschluss =<br />
<br />
Der Vorstand der Regio Im Walgau fasst am 5.11.2013 einstimmig folgenden Beschluss: <br />
<br />
''Der Vorstand der Regio Im Walgau hat sich – unterstützt von der Landesraumplanung und externen Experten – mit dem neuen Instrument der Vertragsraumordnung befasst. Er empfiehlt den Gemeinden, dieses Instrument im Rahmen der REK-Erarbeitung intensiv zu diskutieren, um die Spekulation mit Bauland zu erschweren und Flächen für Wohnen, Betriebe und erwünschte Versorgungsstrukturen zu mobilisieren.'' <br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Grundsatz für die Raumplanung im Walgau =<br />
<br />
Dieser Beschluss der Regio Im Walgau fand auch Eingang in das walgauweite Räumliche Entwicklungskonzept REK Walgau. <br />
<br />
Unter Pkt. 1.3 „Bauflächen aktivieren“ wurde folgender Grundsatz formuliert:<br />
<br />
''Die Walgau-Gemeinden haben große Bauflächenreserven, die zwar gewidmet, aber nicht am Markt verfügbar sind. Um weitere Vorratswidmungen zu verhindern und der Spekulation mit Grund und Boden die Grundlage zu entziehen, werden nur noch Flächen gewidmet, für die ein konkretes Bauprojekt kurzfristig ansteht. Dazu werden die Möglichkeiten der Vertragsraumplanung genutzt, d.h. vor einer Widmung wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele der Gemeinde ein Vertrag mit dem Grundeigentümer geschlossen. Damit wird sichergestellt, dass gewidmete Bauflächen künftig auch zeitnah genutzt werden.<br />
<br />
Rahmenbedingungen für die Anwendung der Vertragsraumplanung durch die Gemeinden werden durch die Regio Im Walgau erarbeitet und abgestimmt. Damit wird ein walgauweit einheitliches Vorgehen gewährleistet und einem negativen Wettbewerb zwischen den Gemeinden Einhalt geboten. Das Vorgehen berücksichtigt auch Umlegungen und ähnliche Verfahren.''<br />
<br />
Das genaue Vorgehen muss noch erarbeitet werden, denn ein solches Instrument, das in die Eigentumsverhältnisse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger eingreift, darf nicht leichtfertig angewendet werden. im Folgenden sind die wichtigsten Argumente in Form von Fragen und Antworten zusammengestellt, um die Diskussion in der Region so zielstrebig und sachlich wie möglich führen zu können.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
= Ziele und Umsetzung der Vertragsraumordnung =<br />
<br />
Die Ausgestaltung der Vertragsraumordnung wird derzeit in der Regio Im Walgau im Detail erarbeitet. Den Stand der Diskussion und die wichtigsten Argumente Können sie [[hier auf der Diskussionsseite:Dossier: Vertragsraumordnung|Diskussion]] zu diesem Dossier nachlesen und ergänzen.</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4414Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T12:08:26Z<p>Mwalser: /* Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
<span style="color:#006400">* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
<span style="color:#006400">* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
<span style="color:#006400">* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
<span style="color:#006400">_...<span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Herbert Bork / stadtland:<br />
In der heutigen Gesellschaft stellt sich eigentlich nicht mehr die Frage, ob die Bevölkerung beteiligt werden soll. Die Bevölkerung fordert die Beteiligung insbesondere in Planungsprozessen ein. Spätestens dann, wenn ein konkretes (Bau)Projekt zur Umsetzung<br />
gelangt, steigt die Aufmerksamkeit der betroffenen Personenkreise und Widerstände<br />
beginnen sich zu formieren. Es gibt also keine Alternative zu einer Beteiligung der Bevölkerung in Planungsprozessen. <br />
Die Frage ist daher vielmehr, wie eine angemessene Beteiligung gewährleistet werden<br />
kann. In diesem Zusammenhang sei auf den „Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung“ verwiesen, der von der Stadt Wien (MA 21) erarbeitet wird und derzeit im Entwurf vorliegt. http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/partizipation/pdf/masterplan-partizipation.pdf Inhalte dieses Masterplans haben auch Gültigkeit für die Raumplanung in Vorarlberg und können hier ebenso angewandt werden.</span><br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmerkung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alfred Eichberger / stadtland:<br />
Dazu müssen die Rahmenbedingungen für Beteiligung an Planungsprozessen passen. Um diese zu schaffen, kann ein Blick auf die Praxis der örtlichen Raumplanung und ihre Planungsprozesse (Räumlichen Entwicklungskonzepte und andere) helfen. Die unter 2.2 „Besonderheiten der Beteilung aus Sicht der Raumplanung“ bereits angeführten fünf Beteiligungsprobleme lassen sich damit differenzieren bzw ergänzen: Räumliche Entwicklungskonzepte sind nicht immer Wunschkinder, zT sind sie gewünschte Entscheidungsgrundlagen, zT aber auch geförderte Notwendigkeiten; die Gemeinden erfüllen ihre ortsplanerische Pflicht.<br />
Poltische Mandatare und Gremien haben – wie die BürgerInnen – oft wenig Erfahrung mit Beteiligung. Die Begeisterung für offene Planungsarbeit, zudem in einem infolge Maßstäblichkeit, langer Planungshorizonte und vielfältiger Interessenslagen schwierigen Metier ist oftmals überschaubar.Damit einher geht eine eingeschränkte Bereitschaft, in eine profunde BürgerInnenbeteiligung zu investieren. Die Auftragsvergabe für Räumliche Entwicklungskonzepte erfolgt meist über den Preis. Mindestförderungskriterien müssen erfüllt werden. Darüber hinaus erfolgt vor dem REK-Start nur selten eine Diskussion über “angemessene“ Beteiligung.<br />
Aussagen in einem Räumlichen Entwicklungskonzept erfolgen Im Rahmen raumplanerischer Ziele und Grundsätze (vgl Raumplanungsgrundsätze im Vlbg RPG). Ergebnisoffenheit ist damit nicht immer möglich. Welche Aussagen/Ergebnisse zu welchem Thema sind im Rahmen? Was ist möglich/denkbar? Diese Fragen wären vorab auszuverhandeln. Dafür fehlen aber oft die Budgets (s.o.), die Zeit und die Prozesse.</span><br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove:<br />
Klare Rollen: Beteiligung ersetzt nicht das (politische) Mandat. An sich selbstverständlich, trotzdem manchmal nicht oder zu spät berücksichtigt: Auch politische Gremien, MandatarInnen, MitarbeiterInnen der Verwaltung und allenfalls betroffene Akteure z.B. in ehrenamtlichen Organisationen oder Vereinen wollen Beteiligung spüren und in geeigneter eingebunden sein. Dabei ist eine klare Rollenverteilung wichtig: Beteiligung ersetzt weder das politische Mandat noch Zuständigkeiten der Verwaltung, aber sie kann den Zugang verändern. Wenn das rechtzeitig allgemein klar ist, wird die Zusammenarbeit deutlich leichter.</span><br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Bausteine für Beteiligungsprozesses: Das ist eine Zusammenfassung auf der Metaebene. Als Leitfaden vermisse ich konkrete Anknüpfungspunkte. Für eine Person, die nicht sehr im Thema ist, wirkt das "erschlagend" und abschreckend. Gehört meiner Einschätzung nach so nicht in einen Leitfaden. (Trennen von Meta/Reflexionsebene und Handlungsempfehlungen). Teile die inhaltliche Kritik grün markiert (es ist für mich leider nicht ersichtlich, wer es geschrieben hat.).</span><br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Typische Einwände, ... Erscheint mir im aktuellen Status quo eher als Sammlung von Gedanken. Finde es generell gut, dass Probleme angesprochen werden. Welche sind jedoch für einen Leitfaden wirklich relevant und welche untermauern Vorurteile?</span><br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove: Echte Beteiligung: Wertschätzen, Barrieren abbauen, Türen öffnen. Generell gilt auch in der Beteiligung zu Planungsverfahren eine schon alte Weisheit: Menschen sind dort abzuholen, wo sie sind. Der möglicherweise befürchtete Widerspruch zwischen persönlichen und allgemeinen Interessen, Bedenken vor zu vielen Mitredenden, die Fachsprache oder herausfordernde Inhalte usw. summieren sich leicht zu Barrieren, die für eine funktionierende Zusammenarbeit erst Schritt für Schritt und glaubwürdig abgebaut werden müssen. Der zentrale Erfolgsfaktor dabei: Wirkliche, spürbare Wertschätzung – und zwar durchgehend. Zudem gilt es, den Kreis nicht zu eng zu ziehen: Die Stadt Hohenems hat in ihrem Visionsprozess mit der Dialoggruppendefinition „alle, die in Hohenems wohnen, arbeiten oder es lieben“ auch für jene Personen eine Tür geöffnet, die nicht in Hohenems wohnen – eine Gruppe, die in Planungsprozessen durchaus eine große Rolle spielen kann.</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? Dieses Kapitel verstehe ich nicht. Es beschreibt teilweise den Prozess, der während der Erstellung des Leitfadens stattfindet. Dieser gehört meiner Meinung nach nicht in einen Leitfaden. Das Kapitel erscheint mir eher eine Anmerkung/ein Kommentar zur Erstellung des Leitfadens zu sein.Hier hinein gehören klare Fakten, Rahmenbedingungen und Grenzen. Unklare Diskussionen verwirren eher.</span><br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler/mprove: Angemessene Beteiligung: Eine individuelle Größe Die sicht- oder messbare Akzeptanz von gesetzten Beteiligungsaktivitäten ist von verschiedenen, teilweise kaum beeinflussbaren Faktoren abhängig. Witterung, Paralleltermine und der Grad der (möglichen) Betroffenheit spielen ebenso eine Rolle wie die „Beteiligungsgewohnheiten“ in Gemeinde oder Region oder persönliche Befindlichkeiten. Identische Maßnahmen können in zwei Gemeinden/Regionen völlig unterschiedlich gut wirken. Entsprechend lässt sich „angemessene Beteiligung“ vermutlich eher über die Qualität des Beteiligungsangebots als über die faktische Resonanz und Inanspruchnahme definieren.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Mir fehlen konkrete Hinweise, wie die Methoden einsetzbar, bzw. welche Methoden für welche Fragestellung sinnvoll sind. Sowie Verlinkungen zu bereits existierenden Empfehlungen (Denke dabei z.B. auch an das Werkheft Wahrnehmungsspaziergänge). Ich teile zwar die Meinung, dass nicht Methoden einzelner Büros hervorgehoben werden sollten, finde das SHARC Modell aber dahingehend sehr ansprechend, da es scheinbar eine gute erste Orientierung für Betroffene bietet. Und die stellen sich immer zuerst die Frage: Wo und wie anfangen?</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Qualitätskriterien: Vereinfachung! Teile auch die Anmerkungen, dass die Fragen eher verwirren.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alfred Eichberger / stadtland: Wann ist Beteiligung an Planungsprozessen – angesprochen sind hier vor allem auch Räumliche Entwicklungskonzepte – nützlich, angemessen und fair? Vielleicht wenn der/die Beteiligte am Beginn weiß, was auf ihn/sie zukommt, sich im Ergebnis des Projektes/Prozesses wiederfindet, und nach Abschluss der Beteiligungsübung nicht vom Radar der Entscheidungsträger verschwindet.</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove: Kommunikation im Planungsprozess als Teil der Gesamtkommunikation. Planungsprozesse sind in der Regel für die Gemeinde/Region ein Anlass, Beteiligung und Kommunikation auf ein intensiveres Niveau als im „Normalbetrieb“ zu heben. Zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen schaffen den Spielraum dafür. Insofern bieten Planungsprozesse und die in ihnen gewünschte Beteiligung Chancen, die nicht nur dem Prozess selbst zugute kommen können. Bei geschickter Umsetzung ist die Kommunikations- und Beteiligungsintensität und -qualität nach einem erfolgreichen Planungsprozess in einer Gemeinde oder Region höher als davor. Darauf zielen auch die vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at) ab: Erfolgreiche Beteiligung wirkt positiv auf den Planungsprozess selbst und verbessert nachhaltig Wissen, Bewusstsein und politische Kultur in Gemeinde oder Region.Kommunikation: In Landschaft integrieren. Das wird dann möglich, wenn Kommunikations- und Beteiligungsaktivitäten von Planungsprozessen nicht als Insel gesehen werden, sondern in die gegebene Beziehungslandschaft der Gemeinde/Region integriert werden. Einige Möglichkeiten dafür: Die Kommunikationsverantwortlichen von Gemeinde/Region gestalten und tragen die Beteiligungsaktivitäten in geeigneter Form mit. Bestehende Kommunikationskanäle wie Webplattform, Gemeindezeitung, Veranstaltungs-formate, Anschlagtafeln usw. werden bevorzugt genutzt. Vielleicht ist das auch ein Anlass, sie dafür auf den aktuellen Stand zu bringen. Selbstverständlich sind spezielle Gestaltungen möglich, der Bezug zur „Standard-Kommunikation“ sollte aber für die Empfänger leicht herstellbar sein. Nur so bleibt das zusätzliche Potenzial auch nach Ende des Planungsprozesses verfügbar. Planungsprozesse sind eine gute Möglichkeit, um bestehende Beziehungen zwischen Gemeinde/Region und verschiedenen Dialoggruppen zu stärken. Beispiel: Thematisierung Planungsprozess beim Elternabend der Schule, im Jugendtreff oder beim Stammtisch der Vereinsobleute.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alfred Eichberger / stadtland: Hilfreich – oder gar Voraussetzung – erscheint daher, Raumplanungsprozesse wie ein REK in einen Beteiligungsprozess, der vorher startet und später – besser nie – endet, einzubetten. Derart kann es gelingen, Bevölkerung und Politik, Planungsbetroffene und EntscheidungsträgerInnen vorzubereiten, zu trainieren, bei ihren Erwartungshaltungen abzuholen. Beteiligungserfahrung ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Beteilung am REK-Prozess. Das REK selbst kann (und sollte) einen Beitrag zur Verbesserung der Beteiligungskultur leisten; als eierlegende Wollmilchsau der Gemeindeentwicklung und als Beteiligungs-Startup kann es überfordert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Herbert Bork / stadtland: Frühzeitige Beteiligung: Die Bevölkerung ist frühestmöglich einzubinden. Bezogen auf die örtliche Raumplanung ist das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) die erste Stufe und übergeordnete Ebene für sämtliche räumliche Planungen in einer Gemeinde. Das REK bietet daher die Chance, die Bevölkerung schon bei der Basis einer Gemeindeentwicklung einzubinden. Frühzeitig beim REK bedeutet, dass die Bevölkerung nicht erst mit einem Entwurf zum REK konfrontiert wird, sondern bereits die Gelegenheit bekommt, die Inhalte (Grundsätze und Ziele) eines REKs mitzuentwickeln. Die Problematik ist, dass die Erarbeitung eines REKs in Vorarlberg nicht verpflichtend ist und daher viele Gemeinden die Chance nicht wahrnehmen, die räumliche Entwicklung in ihrer Gemeinde auf ein von der Bevölkerung mitgetragenes Fundament zu stellen. Planungsentscheidungen ohne REK fehlt daher oft der für die Öffentlichkeit nachvollziehbare und mitgetragene planerische Kontext. Das REK kann daher die Grundlage für eine Beteiligungskultur zu Planungsfragen in einer Gemeinde schaffen. Die einem REK nachgeordnete Planungen werden je nach Größe und Planungsbetroffenheit ebenfalls partizipativ durchgeführt.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Herbert Bork / stadtland: Beteiligungsschleife: Einladen – Beteiligen – Rückmelden</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Einladen: Raumplanung betrifft in der Regel breite, wenn nicht sogar sämtliche Bevölkerungskreise. Die Ermittlung der Zielgruppe orientiert sich daher meist an räumlichen Kriterien und weniger an Gesellschaftsgruppen. Bei einem REK ist es die Gesamtbevölkerung einer Gemeinde (evt. auch Bereiche angrenzender Gemeinden). Das Ziel, möglichst viele Personen in den Beteiligungsprozess hereinzuholen, erreicht man am besten durch direktes Anschreiben der Bevölkerung (direkte Einladungsbriefe an Haushalte oder persönliches Anschreiben).</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligen: Wurde die Gesamtbevölkerung möglichst umfassend zur Beteiligung eingeladen, ist es weniger relevant, wie viele Personen sich danach tatsächlich und aktiv inden Planungsprozess einbringen. Repräsentativ sind Beteiligungsprozesse prinzipiell nur selten. Aktiv beteiligen werden sich zumeist immer nur einzelne Teile der Bevölkerung. Es ist daher Aufgabe der Prozessbegleitung und der Politik, auch Anliegen von jenen Personengruppen einfließen zu lassen und zu berücksichtigen, die sich nicht direkt einbringen (zB durch Qualitative Befragungen, Interessensvertretungen). Unterschiedliche Beteiligungsmethoden können die Beteiligung erhöhen. Unersetzlich ist jedenfalls die direkte, mündliche Kommunikation.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Rückmelden: Die Bevölkerung muss nach der Beteiligung über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens informiert werden. Wird auf dieses Feedback vergessen, führt dies zu Frustration und zu Beteiligungsmüdigkeit. Wichtig in diesem Zusammenhang ist es, auf die Anregungen und Anliegen der beteiligten Bevölkerung konkret einzugehen. Fachliche und fundierte Begründungen braucht es insbesondere für jene Anregungen, die nicht berücksichtigt werden konnten. Erfahrungsgemäß können die meisten Personen die Rückweisung ihrer Ideen akzeptieren, wenn diese schlüssig begründet wird.<br />
Die Beteiligung in der Raumplanung bzw. der Gemeindeentwicklung endet idealerweise nie, sondern ist ein kontinuierlicher Prozess mit unterschiedlicher Intensität. Insbesondere dann, wenn von mit der Bevölkerung ausgearbeiteten und abgestimmten Inhalten abgewichen wird, ist eine entsprechende Beteiligung unerlässlich. Werden hingegen Planungen bzw. Projekte umgesetzt, die mit den zuvor mit der Bevölkerung erarbeiteten Zielsetzungen korrespondieren, kann auf eine Beteiligung verzichtet werden (zB neue Baulandwidmungen, die im Einklang mit dem REK stehen). Eine einsprechende Information dazu ist hingegen äußerst empfehlenswert, wird dadurch doch die Nachvollziehbarkeit von Planungsentscheidungen erhöht und gleichzeitig die Wertschätzung der zuvor stattgefundenen Beteiligung vermittelt.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4413Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T12:01:01Z<p>Mwalser: /* Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
<span style="color:#006400">* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
<span style="color:#006400">* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
<span style="color:#006400">* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
<span style="color:#006400">_...<span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Herbert Bork / stadtland:<br />
In der heutigen Gesellschaft stellt sich eigentlich nicht mehr die Frage, ob die Bevölkerung beteiligt werden soll. Die Bevölkerung fordert die Beteiligung insbesondere in Planungsprozessen ein. Spätestens dann, wenn ein konkretes (Bau)Projekt zur Umsetzung<br />
gelangt, steigt die Aufmerksamkeit der betroffenen Personenkreise und Widerstände<br />
beginnen sich zu formieren. Es gibt also keine Alternative zu einer Beteiligung der Bevölkerung in Planungsprozessen. <br />
Die Frage ist daher vielmehr, wie eine angemessene Beteiligung gewährleistet werden<br />
kann. In diesem Zusammenhang sei auf den „Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung“ verwiesen, der von der Stadt Wien (MA 21) erarbeitet wird und derzeit im Entwurf vorliegt. http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/partizipation/pdf/masterplan-partizipation.pdf Inhalte dieses Masterplans haben auch Gültigkeit für die Raumplanung in Vorarlberg und können hier ebenso angewandt werden.</span><br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmerkung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alfred Eichberger / stadtland:<br />
Dazu müssen die Rahmenbedingungen für Beteiligung an Planungsprozessen passen. Um diese zu schaffen, kann ein Blick auf die Praxis der örtlichen Raumplanung und ihre Planungsprozesse (Räumlichen Entwicklungskonzepte und andere) helfen. Die unter 2.2 „Besonderheiten der Beteilung aus Sicht der Raumplanung“ bereits angeführten fünf Beteiligungsprobleme lassen sich damit differenzieren bzw ergänzen: Räumliche Entwicklungskonzepte sind nicht immer Wunschkinder, zT sind sie gewünschte Entscheidungsgrundlagen, zT aber auch geförderte Notwendigkeiten; die Gemeinden erfüllen ihre ortsplanerische Pflicht.<br />
Poltische Mandatare und Gremien haben – wie die BürgerInnen – oft wenig Erfahrung mit Beteiligung. Die Begeisterung für offene Planungsarbeit, zudem in einem infolge Maßstäblichkeit, langer Planungshorizonte und vielfältiger Interessenslagen schwierigen Metier ist oftmals überschaubar.Damit einher geht eine eingeschränkte Bereitschaft, in eine profunde BürgerInnenbeteiligung zu investieren. Die Auftragsvergabe für Räumliche Entwicklungskonzepte erfolgt meist über den Preis. Mindestförderungskriterien müssen erfüllt werden. Darüber hinaus erfolgt vor dem REK-Start nur selten eine Diskussion über “angemessene“ Beteiligung.<br />
Aussagen in einem Räumlichen Entwicklungskonzept erfolgen Im Rahmen raumplanerischer Ziele und Grundsätze (vgl Raumplanungsgrundsätze im Vlbg RPG). Ergebnisoffenheit ist damit nicht immer möglich. Welche Aussagen/Ergebnisse zu welchem Thema sind im Rahmen? Was ist möglich/denkbar? Diese Fragen wären vorab auszuverhandeln. Dafür fehlen aber oft die Budgets (s.o.), die Zeit und die Prozesse.</span><br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove:<br />
Klare Rollen: Beteiligung ersetzt nicht das (politische) Mandat. An sich selbstverständlich, trotzdem manchmal nicht oder zu spät berücksichtigt: Auch politische Gremien, MandatarInnen, MitarbeiterInnen der Verwaltung und allenfalls betroffene Akteure z.B. in ehrenamtlichen Organisationen oder Vereinen wollen Beteiligung spüren und in geeigneter eingebunden sein. Dabei ist eine klare Rollenverteilung wichtig: Beteiligung ersetzt weder das politische Mandat noch Zuständigkeiten der Verwaltung, aber sie kann den Zugang verändern. Wenn das rechtzeitig allgemein klar ist, wird die Zusammenarbeit deutlich leichter.</span><br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Bausteine für Beteiligungsprozesses: Das ist eine Zusammenfassung auf der Metaebene. Als Leitfaden vermisse ich konkrete Anknüpfungspunkte. Für eine Person, die nicht sehr im Thema ist, wirkt das "erschlagend" und abschreckend. Gehört meiner Einschätzung nach so nicht in einen Leitfaden. (Trennen von Meta/Reflexionsebene und Handlungsempfehlungen). Teile die inhaltliche Kritik grün markiert (es ist für mich leider nicht ersichtlich, wer es geschrieben hat.).</span><br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Typische Einwände, ... Erscheint mir im aktuellen Status quo eher als Sammlung von Gedanken. Finde es generell gut, dass Probleme angesprochen werden. Welche sind jedoch für einen Leitfaden wirklich relevant und welche untermauern Vorurteile?</span><br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove: Echte Beteiligung: Wertschätzen, Barrieren abbauen, Türen öffnen. Generell gilt auch in der Beteiligung zu Planungsverfahren eine schon alte Weisheit: Menschen sind dort abzuholen, wo sie sind. Der möglicherweise befürchtete Widerspruch zwischen persönlichen und allgemeinen Interessen, Bedenken vor zu vielen Mitredenden, die Fachsprache oder herausfordernde Inhalte usw. summieren sich leicht zu Barrieren, die für eine funktionierende Zusammenarbeit erst Schritt für Schritt und glaubwürdig abgebaut werden müssen. Der zentrale Erfolgsfaktor dabei: Wirkliche, spürbare Wertschätzung – und zwar durchgehend. Zudem gilt es, den Kreis nicht zu eng zu ziehen: Die Stadt Hohenems hat in ihrem Visionsprozess mit der Dialoggruppendefinition „alle, die in Hohenems wohnen, arbeiten oder es lieben“ auch für jene Personen eine Tür geöffnet, die nicht in Hohenems wohnen – eine Gruppe, die in Planungsprozessen durchaus eine große Rolle spielen kann.</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? Dieses Kapitel verstehe ich nicht. Es beschreibt teilweise den Prozess, der während der Erstellung des Leitfadens stattfindet. Dieser gehört meiner Meinung nach nicht in einen Leitfaden. Das Kapitel erscheint mir eher eine Anmerkung/ein Kommentar zur Erstellung des Leitfadens zu sein.Hier hinein gehören klare Fakten, Rahmenbedingungen und Grenzen. Unklare Diskussionen verwirren eher.</span><br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler/mprove: Angemessene Beteiligung: Eine individuelle Größe Die sicht- oder messbare Akzeptanz von gesetzten Beteiligungsaktivitäten ist von verschiedenen, teilweise kaum beeinflussbaren Faktoren abhängig. Witterung, Paralleltermine und der Grad der (möglichen) Betroffenheit spielen ebenso eine Rolle wie die „Beteiligungsgewohnheiten“ in Gemeinde oder Region oder persönliche Befindlichkeiten. Identische Maßnahmen können in zwei Gemeinden/Regionen völlig unterschiedlich gut wirken. Entsprechend lässt sich „angemessene Beteiligung“ vermutlich eher über die Qualität des Beteiligungsangebots als über die faktische Resonanz und Inanspruchnahme definieren.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Mir fehlen konkrete Hinweise, wie die Methoden einsetzbar, bzw. welche Methoden für welche Fragestellung sinnvoll sind. Sowie Verlinkungen zu bereits existierenden Empfehlungen (Denke dabei z.B. auch an das Werkheft Wahrnehmungsspaziergänge). Ich teile zwar die Meinung, dass nicht Methoden einzelner Büros hervorgehoben werden sollten, finde das SHARC Modell aber dahingehend sehr ansprechend, da es scheinbar eine gute erste Orientierung für Betroffene bietet. Und die stellen sich immer zuerst die Frage: Wo und wie anfangen?</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4412Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T12:00:31Z<p>Mwalser: /* Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
<span style="color:#006400">* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
<span style="color:#006400">* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
<span style="color:#006400">* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
<span style="color:#006400">_...<span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Herbert Bork / stadtland:<br />
In der heutigen Gesellschaft stellt sich eigentlich nicht mehr die Frage, ob die Bevölkerung beteiligt werden soll. Die Bevölkerung fordert die Beteiligung insbesondere in Planungsprozessen ein. Spätestens dann, wenn ein konkretes (Bau)Projekt zur Umsetzung<br />
gelangt, steigt die Aufmerksamkeit der betroffenen Personenkreise und Widerstände<br />
beginnen sich zu formieren. Es gibt also keine Alternative zu einer Beteiligung der Bevölkerung in Planungsprozessen. <br />
Die Frage ist daher vielmehr, wie eine angemessene Beteiligung gewährleistet werden<br />
kann. In diesem Zusammenhang sei auf den „Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung“ verwiesen, der von der Stadt Wien (MA 21) erarbeitet wird und derzeit im Entwurf vorliegt. http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/partizipation/pdf/masterplan-partizipation.pdf Inhalte dieses Masterplans haben auch Gültigkeit für die Raumplanung in Vorarlberg und können hier ebenso angewandt werden.</span><br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmerkung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alfred Eichberger / stadtland:<br />
Dazu müssen die Rahmenbedingungen für Beteiligung an Planungsprozessen passen. Um diese zu schaffen, kann ein Blick auf die Praxis der örtlichen Raumplanung und ihre Planungsprozesse (Räumlichen Entwicklungskonzepte und andere) helfen. Die unter 2.2 „Besonderheiten der Beteilung aus Sicht der Raumplanung“ bereits angeführten fünf Beteiligungsprobleme lassen sich damit differenzieren bzw ergänzen: Räumliche Entwicklungskonzepte sind nicht immer Wunschkinder, zT sind sie gewünschte Entscheidungsgrundlagen, zT aber auch geförderte Notwendigkeiten; die Gemeinden erfüllen ihre ortsplanerische Pflicht.<br />
Poltische Mandatare und Gremien haben – wie die BürgerInnen – oft wenig Erfahrung mit Beteiligung. Die Begeisterung für offene Planungsarbeit, zudem in einem infolge Maßstäblichkeit, langer Planungshorizonte und vielfältiger Interessenslagen schwierigen Metier ist oftmals überschaubar.Damit einher geht eine eingeschränkte Bereitschaft, in eine profunde BürgerInnenbeteiligung zu investieren. Die Auftragsvergabe für Räumliche Entwicklungskonzepte erfolgt meist über den Preis. Mindestförderungskriterien müssen erfüllt werden. Darüber hinaus erfolgt vor dem REK-Start nur selten eine Diskussion über “angemessene“ Beteiligung.<br />
Aussagen in einem Räumlichen Entwicklungskonzept erfolgen Im Rahmen raumplanerischer Ziele und Grundsätze (vgl Raumplanungsgrundsätze im Vlbg RPG). Ergebnisoffenheit ist damit nicht immer möglich. Welche Aussagen/Ergebnisse zu welchem Thema sind im Rahmen? Was ist möglich/denkbar? Diese Fragen wären vorab auszuverhandeln. Dafür fehlen aber oft die Budgets (s.o.), die Zeit und die Prozesse.</span><br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove:<br />
Klare Rollen: Beteiligung ersetzt nicht das (politische) Mandat. An sich selbstverständlich, trotzdem manchmal nicht oder zu spät berücksichtigt: Auch politische Gremien, MandatarInnen, MitarbeiterInnen der Verwaltung und allenfalls betroffene Akteure z.B. in ehrenamtlichen Organisationen oder Vereinen wollen Beteiligung spüren und in geeigneter eingebunden sein. Dabei ist eine klare Rollenverteilung wichtig: Beteiligung ersetzt weder das politische Mandat noch Zuständigkeiten der Verwaltung, aber sie kann den Zugang verändern. Wenn das rechtzeitig allgemein klar ist, wird die Zusammenarbeit deutlich leichter.</span><br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Bausteine für Beteiligungsprozesses: Das ist eine Zusammenfassung auf der Metaebene. Als Leitfaden vermisse ich konkrete Anknüpfungspunkte. Für eine Person, die nicht sehr im Thema ist, wirkt das "erschlagend" und abschreckend. Gehört meiner Einschätzung nach so nicht in einen Leitfaden. (Trennen von Meta/Reflexionsebene und Handlungsempfehlungen). Teile die inhaltliche Kritik grün markiert (es ist für mich leider nicht ersichtlich, wer es geschrieben hat.).</span><br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Typische Einwände, ... Erscheint mir im aktuellen Status quo eher als Sammlung von Gedanken. Finde es generell gut, dass Probleme angesprochen werden. Welche sind jedoch für einen Leitfaden wirklich relevant und welche untermauern Vorurteile?</span><br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove: Echte Beteiligung: Wertschätzen, Barrieren abbauen, Türen öffnen. Generell gilt auch in der Beteiligung zu Planungsverfahren eine schon alte Weisheit: Menschen sind dort abzuholen, wo sie sind. Der möglicherweise befürchtete Widerspruch zwischen persönlichen und allgemeinen Interessen, Bedenken vor zu vielen Mitredenden, die Fachsprache oder herausfordernde Inhalte usw. summieren sich leicht zu Barrieren, die für eine funktionierende Zusammenarbeit erst Schritt für Schritt und glaubwürdig abgebaut werden müssen. Der zentrale Erfolgsfaktor dabei: Wirkliche, spürbare Wertschätzung – und zwar durchgehend. Zudem gilt es, den Kreis nicht zu eng zu ziehen: Die Stadt Hohenems hat in ihrem Visionsprozess mit der Dialoggruppendefinition „alle, die in Hohenems wohnen, arbeiten oder es lieben“ auch für jene Personen eine Tür geöffnet, die nicht in Hohenems wohnen – eine Gruppe, die in Planungsprozessen durchaus eine große Rolle spielen kann.</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? Dieses Kapitel verstehe ich nicht. Es beschreibt teilweise den Prozess, der während der Erstellung des Leitfadens stattfindet. Dieser gehört meiner Meinung nach nicht in einen Leitfaden. Das Kapitel erscheint mir eher eine Anmerkung/ein Kommentar zur Erstellung des Leitfadens zu sein.Hier hinein gehören klare Fakten, Rahmenbedingungen und Grenzen. Unklare Diskussionen verwirren eher.</span><br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler/mprove: Angemessene Beteiligung: Eine individuelle Größe Die sicht- oder messbare Akzeptanz von gesetzten Beteiligungsaktivitäten ist von verschiedenen, teilweise kaum beeinflussbaren Faktoren abhängig. Witterung, Paralleltermine und der Grad der (möglichen) Betroffenheit spielen ebenso eine Rolle wie die „Beteiligungsgewohnheiten“ in Gemeinde oder Region oder persönliche Befindlichkeiten. Identische Maßnahmen können in zwei Gemeinden/Regionen völlig unterschiedlich gut wirken. Entsprechend lässt sich „angemessene Beteiligung“ vermutlich eher über die Qualität des Beteiligungsangebots als über die faktische Resonanz und Inanspruchnahme definieren.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Mir fehlen konkrete Hinweise, wie die Methoden einsetzbar, bzw. welche Methoden für welche Fragestellung sinnvoll sind. Sowie Verlinkungen zu bereits<br />
existierenden Empfehlungen (Denke dabei z.B. auch an das Werkheft Wahrnehmungsspaziergänge). Ich teile zwar die Meinung, dass nicht Methoden einzelner Büros hervorgehoben werden sollten, finde das SHARC Modell aber dahingehend sehr ansprechend, da es scheinbar eine gute erste Orientierung für Betroffene bietet. Und die stellen sich immer zuerst die Frage: Wo und wie anfangen?</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4411Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:59:02Z<p>Mwalser: /* Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
<span style="color:#006400">* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
<span style="color:#006400">* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
<span style="color:#006400">* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
<span style="color:#006400">_...<span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Herbert Bork / stadtland:<br />
In der heutigen Gesellschaft stellt sich eigentlich nicht mehr die Frage, ob die Bevölkerung beteiligt werden soll. Die Bevölkerung fordert die Beteiligung insbesondere in Planungsprozessen ein. Spätestens dann, wenn ein konkretes (Bau)Projekt zur Umsetzung<br />
gelangt, steigt die Aufmerksamkeit der betroffenen Personenkreise und Widerstände<br />
beginnen sich zu formieren. Es gibt also keine Alternative zu einer Beteiligung der Bevölkerung in Planungsprozessen. <br />
Die Frage ist daher vielmehr, wie eine angemessene Beteiligung gewährleistet werden<br />
kann. In diesem Zusammenhang sei auf den „Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung“ verwiesen, der von der Stadt Wien (MA 21) erarbeitet wird und derzeit im Entwurf vorliegt. http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/partizipation/pdf/masterplan-partizipation.pdf Inhalte dieses Masterplans haben auch Gültigkeit für die Raumplanung in Vorarlberg und können hier ebenso angewandt werden.</span><br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmerkung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alfred Eichberger / stadtland:<br />
Dazu müssen die Rahmenbedingungen für Beteiligung an Planungsprozessen passen. Um diese zu schaffen, kann ein Blick auf die Praxis der örtlichen Raumplanung und ihre Planungsprozesse (Räumlichen Entwicklungskonzepte und andere) helfen. Die unter 2.2 „Besonderheiten der Beteilung aus Sicht der Raumplanung“ bereits angeführten fünf Beteiligungsprobleme lassen sich damit differenzieren bzw ergänzen: Räumliche Entwicklungskonzepte sind nicht immer Wunschkinder, zT sind sie gewünschte Entscheidungsgrundlagen, zT aber auch geförderte Notwendigkeiten; die Gemeinden erfüllen ihre ortsplanerische Pflicht.<br />
Poltische Mandatare und Gremien haben – wie die BürgerInnen – oft wenig Erfahrung mit Beteiligung. Die Begeisterung für offene Planungsarbeit, zudem in einem infolge Maßstäblichkeit, langer Planungshorizonte und vielfältiger Interessenslagen schwierigen Metier ist oftmals überschaubar.Damit einher geht eine eingeschränkte Bereitschaft, in eine profunde BürgerInnenbeteiligung zu investieren. Die Auftragsvergabe für Räumliche Entwicklungskonzepte erfolgt meist über den Preis. Mindestförderungskriterien müssen erfüllt werden. Darüber hinaus erfolgt vor dem REK-Start nur selten eine Diskussion über “angemessene“ Beteiligung.<br />
Aussagen in einem Räumlichen Entwicklungskonzept erfolgen Im Rahmen raumplanerischer Ziele und Grundsätze (vgl Raumplanungsgrundsätze im Vlbg RPG). Ergebnisoffenheit ist damit nicht immer möglich. Welche Aussagen/Ergebnisse zu welchem Thema sind im Rahmen? Was ist möglich/denkbar? Diese Fragen wären vorab auszuverhandeln. Dafür fehlen aber oft die Budgets (s.o.), die Zeit und die Prozesse.</span><br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove:<br />
Klare Rollen: Beteiligung ersetzt nicht das (politische) Mandat. An sich selbstverständlich, trotzdem manchmal nicht oder zu spät berücksichtigt: Auch politische Gremien, MandatarInnen, MitarbeiterInnen der Verwaltung und allenfalls betroffene Akteure z.B. in ehrenamtlichen Organisationen oder Vereinen wollen Beteiligung spüren und in geeigneter eingebunden sein. Dabei ist eine klare Rollenverteilung wichtig: Beteiligung ersetzt weder das politische Mandat noch Zuständigkeiten der Verwaltung, aber sie kann den Zugang verändern. Wenn das rechtzeitig allgemein klar ist, wird die Zusammenarbeit deutlich leichter.</span><br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Bausteine für Beteiligungsprozesses: Das ist eine Zusammenfassung auf der Metaebene. Als Leitfaden vermisse ich konkrete Anknüpfungspunkte. Für eine Person, die nicht sehr im Thema ist, wirkt das "erschlagend" und abschreckend. Gehört meiner Einschätzung nach so nicht in einen Leitfaden. (Trennen von Meta/Reflexionsebene und Handlungsempfehlungen). Teile die inhaltliche Kritik grün markiert (es ist für mich leider nicht ersichtlich, wer es geschrieben hat.).</span><br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Typische Einwände, ... Erscheint mir im aktuellen Status quo eher als Sammlung von Gedanken. Finde es generell gut, dass Probleme angesprochen werden. Welche sind jedoch für einen Leitfaden wirklich relevant und welche untermauern Vorurteile?</span><br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove: Echte Beteiligung: Wertschätzen, Barrieren abbauen, Türen öffnen. Generell gilt auch in der Beteiligung zu Planungsverfahren eine schon alte Weisheit: Menschen sind dort abzuholen, wo sie sind. Der möglicherweise befürchtete Widerspruch zwischen persönlichen und allgemeinen Interessen, Bedenken vor zu vielen Mitredenden, die Fachsprache oder herausfordernde Inhalte usw. summieren sich leicht zu Barrieren, die für eine funktionierende Zusammenarbeit erst Schritt für Schritt und glaubwürdig abgebaut werden müssen. Der zentrale Erfolgsfaktor dabei: Wirkliche, spürbare Wertschätzung – und zwar durchgehend. Zudem gilt es, den Kreis nicht zu eng zu ziehen: Die Stadt Hohenems hat in ihrem Visionsprozess mit der Dialoggruppendefinition „alle, die in Hohenems wohnen, arbeiten oder es lieben“ auch für jene Personen eine Tür geöffnet, die nicht in Hohenems wohnen – eine Gruppe, die in Planungsprozessen durchaus eine große Rolle spielen kann.</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? Dieses Kapitel verstehe ich nicht. Es beschreibt teilweise den Prozess, der während der Erstellung des Leitfadens stattfindet. Dieser gehört meiner Meinung nach nicht in einen Leitfaden. Das Kapitel erscheint mir eher eine Anmerkung/ein Kommentar zur Erstellung des Leitfadens zu sein.Hier hinein gehören klare Fakten, Rahmenbedingungen und Grenzen. Unklare Diskussionen verwirren eher.</span><br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler/mprove: Angemessene Beteiligung: Eine individuelle Größe Die sicht- oder messbare Akzeptanz von gesetzten Beteiligungsaktivitäten ist von verschiedenen, teilweise kaum beeinflussbaren Faktoren abhängig. Witterung, Paralleltermine und der Grad der (möglichen) Betroffenheit spielen ebenso eine Rolle wie die „Beteiligungsgewohnheiten“ in Gemeinde oder Region oder persönliche Befindlichkeiten. Identische Maßnahmen können in zwei Gemeinden/Regionen völlig unterschiedlich gut wirken. Entsprechend lässt sich „angemessene Beteiligung“ vermutlich eher über die Qualität des Beteiligungsangebots als über die faktische Resonanz und Inanspruchnahme definieren.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4410Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:56:17Z<p>Mwalser: /* Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
<span style="color:#006400">* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
<span style="color:#006400">* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
<span style="color:#006400">* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
<span style="color:#006400">_...<span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Herbert Bork / stadtland:<br />
In der heutigen Gesellschaft stellt sich eigentlich nicht mehr die Frage, ob die Bevölkerung beteiligt werden soll. Die Bevölkerung fordert die Beteiligung insbesondere in Planungsprozessen ein. Spätestens dann, wenn ein konkretes (Bau)Projekt zur Umsetzung<br />
gelangt, steigt die Aufmerksamkeit der betroffenen Personenkreise und Widerstände<br />
beginnen sich zu formieren. Es gibt also keine Alternative zu einer Beteiligung der Bevölkerung in Planungsprozessen. <br />
Die Frage ist daher vielmehr, wie eine angemessene Beteiligung gewährleistet werden<br />
kann. In diesem Zusammenhang sei auf den „Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung“ verwiesen, der von der Stadt Wien (MA 21) erarbeitet wird und derzeit im Entwurf vorliegt. http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/partizipation/pdf/masterplan-partizipation.pdf Inhalte dieses Masterplans haben auch Gültigkeit für die Raumplanung in Vorarlberg und können hier ebenso angewandt werden.</span><br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmerkung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alfred Eichberger / stadtland:<br />
Dazu müssen die Rahmenbedingungen für Beteiligung an Planungsprozessen passen. Um diese zu schaffen, kann ein Blick auf die Praxis der örtlichen Raumplanung und ihre Planungsprozesse (Räumlichen Entwicklungskonzepte und andere) helfen. Die unter 2.2 „Besonderheiten der Beteilung aus Sicht der Raumplanung“ bereits angeführten fünf Beteiligungsprobleme lassen sich damit differenzieren bzw ergänzen: Räumliche Entwicklungskonzepte sind nicht immer Wunschkinder, zT sind sie gewünschte Entscheidungsgrundlagen, zT aber auch geförderte Notwendigkeiten; die Gemeinden erfüllen ihre ortsplanerische Pflicht.<br />
Poltische Mandatare und Gremien haben – wie die BürgerInnen – oft wenig Erfahrung mit Beteiligung. Die Begeisterung für offene Planungsarbeit, zudem in einem infolge Maßstäblichkeit, langer Planungshorizonte und vielfältiger Interessenslagen schwierigen Metier ist oftmals überschaubar.Damit einher geht eine eingeschränkte Bereitschaft, in eine profunde BürgerInnenbeteiligung zu investieren. Die Auftragsvergabe für Räumliche Entwicklungskonzepte erfolgt meist über den Preis. Mindestförderungskriterien müssen erfüllt werden. Darüber hinaus erfolgt vor dem REK-Start nur selten eine Diskussion über “angemessene“ Beteiligung.<br />
Aussagen in einem Räumlichen Entwicklungskonzept erfolgen Im Rahmen raumplanerischer Ziele und Grundsätze (vgl Raumplanungsgrundsätze im Vlbg RPG). Ergebnisoffenheit ist damit nicht immer möglich. Welche Aussagen/Ergebnisse zu welchem Thema sind im Rahmen? Was ist möglich/denkbar? Diese Fragen wären vorab auszuverhandeln. Dafür fehlen aber oft die Budgets (s.o.), die Zeit und die Prozesse.</span><br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove:<br />
Klare Rollen: Beteiligung ersetzt nicht das (politische) Mandat. An sich selbstverständlich, trotzdem manchmal nicht oder zu spät berücksichtigt: Auch politische Gremien, MandatarInnen, MitarbeiterInnen der Verwaltung und allenfalls betroffene Akteure z.B. in ehrenamtlichen Organisationen oder Vereinen wollen Beteiligung spüren und in geeigneter eingebunden sein. Dabei ist eine klare Rollenverteilung wichtig: Beteiligung ersetzt weder das politische Mandat noch Zuständigkeiten der Verwaltung, aber sie kann den Zugang verändern. Wenn das rechtzeitig allgemein klar ist, wird die Zusammenarbeit deutlich leichter.</span><br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Bausteine für Beteiligungsprozesses: Das ist eine Zusammenfassung auf der Metaebene. Als Leitfaden vermisse ich konkrete Anknüpfungspunkte. Für eine Person, die nicht sehr im Thema ist, wirkt das "erschlagend" und abschreckend. Gehört meiner Einschätzung nach so nicht in einen Leitfaden. (Trennen von Meta/Reflexionsebene und Handlungsempfehlungen). Teile die inhaltliche Kritik grün markiert (es ist für mich leider nicht ersichtlich, wer es geschrieben hat.).</span><br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Typische Einwände, ... Erscheint mir im aktuellen Status quo eher als Sammlung von Gedanken. Finde es generell gut, dass Probleme angesprochen werden. Welche sind jedoch für einen Leitfaden wirklich relevant und welche untermauern Vorurteile?</span><br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove: Echte Beteiligung: Wertschätzen, Barrieren abbauen, Türen öffnen. Generell gilt auch in der Beteiligung zu Planungsverfahren eine schon alte Weisheit: Menschen sind dort abzuholen, wo sie sind. Der möglicherweise befürchtete Widerspruch zwischen persönlichen und allgemeinen Interessen, Bedenken vor zu vielen Mitredenden, die Fachsprache oder herausfordernde Inhalte usw. summieren sich leicht zu Barrieren, die für eine funktionierende Zusammenarbeit erst Schritt für Schritt und glaubwürdig abgebaut werden müssen. Der zentrale Erfolgsfaktor dabei: Wirkliche, spürbare Wertschätzung – und zwar durchgehend. Zudem gilt es, den Kreis nicht zu eng zu ziehen: Die Stadt Hohenems hat in ihrem Visionsprozess mit der Dialoggruppendefinition „alle, die in Hohenems wohnen, arbeiten oder es lieben“ auch für jene Personen eine Tür geöffnet, die nicht in Hohenems wohnen – eine Gruppe, die in Planungsprozessen durchaus eine große Rolle spielen kann.</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4409Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:53:13Z<p>Mwalser: /* Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
<span style="color:#006400">* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
<span style="color:#006400">* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
<span style="color:#006400">* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
<span style="color:#006400">_...<span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Herbert Bork / stadtland:<br />
In der heutigen Gesellschaft stellt sich eigentlich nicht mehr die Frage, ob die Bevölkerung beteiligt werden soll. Die Bevölkerung fordert die Beteiligung insbesondere in Planungsprozessen ein. Spätestens dann, wenn ein konkretes (Bau)Projekt zur Umsetzung<br />
gelangt, steigt die Aufmerksamkeit der betroffenen Personenkreise und Widerstände<br />
beginnen sich zu formieren. Es gibt also keine Alternative zu einer Beteiligung der Bevölkerung in Planungsprozessen. <br />
Die Frage ist daher vielmehr, wie eine angemessene Beteiligung gewährleistet werden<br />
kann. In diesem Zusammenhang sei auf den „Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung“ verwiesen, der von der Stadt Wien (MA 21) erarbeitet wird und derzeit im Entwurf vorliegt. http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/partizipation/pdf/masterplan-partizipation.pdf Inhalte dieses Masterplans haben auch Gültigkeit für die Raumplanung in Vorarlberg und können hier ebenso angewandt werden.</span><br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmerkung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alfred Eichberger / stadtland:<br />
Dazu müssen die Rahmenbedingungen für Beteiligung an Planungsprozessen passen. Um diese zu schaffen, kann ein Blick auf die Praxis der örtlichen Raumplanung und ihre Planungsprozesse (Räumlichen Entwicklungskonzepte und andere) helfen. Die unter 2.2 „Besonderheiten der Beteilung aus Sicht der Raumplanung“ bereits angeführten fünf Beteiligungsprobleme lassen sich damit differenzieren bzw ergänzen: Räumliche Entwicklungskonzepte sind nicht immer Wunschkinder, zT sind sie gewünschte Entscheidungsgrundlagen, zT aber auch geförderte Notwendigkeiten; die Gemeinden erfüllen ihre ortsplanerische Pflicht.<br />
Poltische Mandatare und Gremien haben – wie die BürgerInnen – oft wenig Erfahrung mit Beteiligung. Die Begeisterung für offene Planungsarbeit, zudem in einem infolge Maßstäblichkeit, langer Planungshorizonte und vielfältiger Interessenslagen schwierigen Metier ist oftmals überschaubar.Damit einher geht eine eingeschränkte Bereitschaft, in eine profunde BürgerInnenbeteiligung zu investieren. Die Auftragsvergabe für Räumliche Entwicklungskonzepte erfolgt meist über den Preis. Mindestförderungskriterien müssen erfüllt werden. Darüber hinaus erfolgt vor dem REK-Start nur selten eine Diskussion über “angemessene“ Beteiligung.<br />
Aussagen in einem Räumlichen Entwicklungskonzept erfolgen Im Rahmen raumplanerischer Ziele und Grundsätze (vgl Raumplanungsgrundsätze im Vlbg RPG). Ergebnisoffenheit ist damit nicht immer möglich. Welche Aussagen/Ergebnisse zu welchem Thema sind im Rahmen? Was ist möglich/denkbar? Diese Fragen wären vorab auszuverhandeln. Dafür fehlen aber oft die Budgets (s.o.), die Zeit und die Prozesse.</span><br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove:<br />
Klare Rollen: Beteiligung ersetzt nicht das (politische) Mandat. An sich selbstverständlich, trotzdem manchmal nicht oder zu spät berücksichtigt: Auch politische Gremien, MandatarInnen, MitarbeiterInnen der Verwaltung und allenfalls betroffene Akteure z.B. in ehrenamtlichen Organisationen oder Vereinen wollen Beteiligung spüren und in geeigneter eingebunden sein. Dabei ist eine klare Rollenverteilung wichtig: Beteiligung ersetzt weder das politische Mandat noch Zuständigkeiten der Verwaltung, aber sie kann den Zugang verändern. Wenn das rechtzeitig allgemein klar ist, wird die Zusammenarbeit deutlich leichter.</span><br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Bausteine für Beteiligungsprozesses: Das ist eine Zusammenfassung auf der Metaebene. Als Leitfaden vermisse ich konkrete Anknüpfungspunkte. Für eine Person, die nicht sehr im Thema ist, wirkt das "erschlagend" und abschreckend. Gehört meiner Einschätzung nach so nicht in einen Leitfaden. (Trennen von Meta/Reflexionsebene und Handlungsempfehlungen). Teile die inhaltliche Kritik grün markiert (es ist für mich leider nicht ersichtlich, wer es geschrieben hat.).</span><br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4408Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:52:38Z<p>Mwalser: /* Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
<span style="color:#006400">* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
<span style="color:#006400">* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
<span style="color:#006400">* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
<span style="color:#006400">_...<span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Herbert Bork / stadtland:<br />
In der heutigen Gesellschaft stellt sich eigentlich nicht mehr die Frage, ob die Bevölkerung beteiligt werden soll. Die Bevölkerung fordert die Beteiligung insbesondere in Planungsprozessen ein. Spätestens dann, wenn ein konkretes (Bau)Projekt zur Umsetzung<br />
gelangt, steigt die Aufmerksamkeit der betroffenen Personenkreise und Widerstände<br />
beginnen sich zu formieren. Es gibt also keine Alternative zu einer Beteiligung der Bevölkerung in Planungsprozessen. <br />
Die Frage ist daher vielmehr, wie eine angemessene Beteiligung gewährleistet werden<br />
kann. In diesem Zusammenhang sei auf den „Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung“ verwiesen, der von der Stadt Wien (MA 21) erarbeitet wird und derzeit im Entwurf vorliegt. http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/partizipation/pdf/masterplan-partizipation.pdf Inhalte dieses Masterplans haben auch Gültigkeit für die Raumplanung in Vorarlberg und können hier ebenso angewandt werden.</span><br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmerkung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alfred Eichberger / stadtland:<br />
Dazu müssen die Rahmenbedingungen für Beteiligung an Planungsprozessen passen. Um diese zu schaffen, kann ein Blick auf die Praxis der örtlichen Raumplanung und ihre Planungsprozesse (Räumlichen Entwicklungskonzepte und andere) helfen. Die unter 2.2 „Besonderheiten der Beteilung aus Sicht der Raumplanung“ bereits angeführten fünf Beteiligungsprobleme lassen sich damit differenzieren bzw ergänzen: Räumliche Entwicklungskonzepte sind nicht immer Wunschkinder, zT sind sie gewünschte Entscheidungsgrundlagen, zT aber auch geförderte Notwendigkeiten; die Gemeinden erfüllen ihre ortsplanerische Pflicht.<br />
Poltische Mandatare und Gremien haben – wie die BürgerInnen – oft wenig Erfahrung mit Beteiligung. Die Begeisterung für offene Planungsarbeit, zudem in einem infolge Maßstäblichkeit, langer Planungshorizonte und vielfältiger Interessenslagen schwierigen Metier ist oftmals überschaubar.Damit einher geht eine eingeschränkte Bereitschaft, in eine profunde BürgerInnenbeteiligung zu investieren. Die Auftragsvergabe für Räumliche Entwicklungskonzepte erfolgt meist über den Preis. Mindestförderungskriterien müssen erfüllt werden. Darüber hinaus erfolgt vor dem REK-Start nur selten eine Diskussion über “angemessene“ Beteiligung.<br />
Aussagen in einem Räumlichen Entwicklungskonzept erfolgen Im Rahmen raumplanerischer Ziele und Grundsätze (vgl Raumplanungsgrundsätze im Vlbg RPG). Ergebnisoffenheit ist damit nicht immer möglich. Welche Aussagen/Ergebnisse zu welchem Thema sind im Rahmen? Was ist möglich/denkbar? Diese Fragen wären vorab auszuverhandeln. Dafür fehlen aber oft die Budgets (s.o.), die Zeit und die Prozesse.</span><br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alois Metzler / mprove:<br />
Klare Rollen: Beteiligung ersetzt nicht das (politische) Mandat. An sich selbstverständlich, trotzdem manchmal nicht oder zu spät berücksichtigt: Auch politische Gremien, MandatarInnen, MitarbeiterInnen der Verwaltung und allenfalls betroffene Akteure z.B. in ehrenamtlichen Organisationen oder Vereinen wollen Beteiligung spüren und in geeigneter eingebunden sein. Dabei ist eine klare Rollenverteilung wichtig: Beteiligung ersetzt weder das politische Mandat noch Zuständigkeiten der Verwaltung, aber sie kann den Zugang verändern. Wenn das rechtzeitig allgemein klar ist, wird die Zusammenarbeit deutlich leichter.</span><br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Abbrederis: Kapitel Bausteine für Beteiligungsprozesses: Das ist eine Zusammenfassung auf der Metaebene. Als Leitfaden vermisse ich<br />
konkrete Anknüpfungspunkte. Für eine Person, die nicht sehr im Thema ist, wirkt das "erschlagend" und abschreckend. Gehört meiner Einschätzung nach so nicht in einen Leitfaden. (Trennen von Meta/Reflexionsebene und Handlungsempfehlungen). Teile die inhaltliche Kritik grün markiert (es ist für mich leider nicht ersichtlich, wer es geschrieben hat.).</span><br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4407Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:49:31Z<p>Mwalser: /* Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
<span style="color:#006400">* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
<span style="color:#006400">* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
<span style="color:#006400">* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
<span style="color:#006400">_...<span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Herbert Bork / stadtland:<br />
In der heutigen Gesellschaft stellt sich eigentlich nicht mehr die Frage, ob die Bevölkerung beteiligt werden soll. Die Bevölkerung fordert die Beteiligung insbesondere in Planungsprozessen ein. Spätestens dann, wenn ein konkretes (Bau)Projekt zur Umsetzung<br />
gelangt, steigt die Aufmerksamkeit der betroffenen Personenkreise und Widerstände<br />
beginnen sich zu formieren. Es gibt also keine Alternative zu einer Beteiligung der Bevölkerung in Planungsprozessen. <br />
Die Frage ist daher vielmehr, wie eine angemessene Beteiligung gewährleistet werden<br />
kann. In diesem Zusammenhang sei auf den „Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung“ verwiesen, der von der Stadt Wien (MA 21) erarbeitet wird und derzeit im Entwurf vorliegt. http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/partizipation/pdf/masterplan-partizipation.pdf Inhalte dieses Masterplans haben auch Gültigkeit für die Raumplanung in Vorarlberg und können hier ebenso angewandt werden.</span><br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmerkung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Alfred Eichberger / stadtland:<br />
Dazu müssen die Rahmenbedingungen für Beteiligung an Planungsprozessen passen. Um diese zu schaffen, kann ein Blick auf die Praxis der örtlichen Raumplanung und ihre Planungsprozesse (Räumlichen Entwicklungskonzepte und andere) helfen. Die unter 2.2 „Besonderheiten der Beteilung aus Sicht der Raumplanung“ bereits angeführten fünf Beteiligungsprobleme lassen sich damit differenzieren bzw ergänzen: Räumliche Entwicklungskonzepte sind nicht immer Wunschkinder, zT sind sie gewünschte Entscheidungsgrundlagen, zT aber auch geförderte Notwendigkeiten; die Gemeinden erfüllen ihre ortsplanerische Pflicht.<br />
Poltische Mandatare und Gremien haben – wie die BürgerInnen – oft wenig Erfahrung mit Beteiligung. Die Begeisterung für offene Planungsarbeit, zudem in einem infolge Maßstäblichkeit, langer Planungshorizonte und vielfältiger Interessenslagen schwierigen Metier ist oftmals überschaubar.Damit einher geht eine eingeschränkte Bereitschaft, in eine profunde BürgerInnenbeteiligung zu investieren. Die Auftragsvergabe für Räumliche Entwicklungskonzepte erfolgt meist über den Preis. Mindestförderungskriterien müssen erfüllt werden. Darüber hinaus erfolgt vor dem REK-Start nur selten eine Diskussion über “angemessene“ Beteiligung.<br />
Aussagen in einem Räumlichen Entwicklungskonzept erfolgen Im Rahmen raumplanerischer Ziele und Grundsätze (vgl Raumplanungsgrundsätze im Vlbg RPG). Ergebnisoffenheit ist damit nicht immer möglich. Welche Aussagen/Ergebnisse zu welchem Thema sind im Rahmen? Was ist möglich/denkbar? Diese Fragen wären vorab auszuverhandeln. Dafür fehlen aber oft die Budgets (s.o.), die Zeit und die Prozesse.</span><br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
<span style="color:#006400">Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4406Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:45:00Z<p>Mwalser: /* Warum Beteiligung in der Raumplanung */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
<span style="color:#006400">* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
<span style="color:#006400">* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
<span style="color:#006400">* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
<span style="color:#006400">_...<span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Herbert Bork / stadtland:<br />
In der heutigen Gesellschaft stellt sich eigentlich nicht mehr die Frage, ob die Bevölkerung beteiligt werden soll. Die Bevölkerung fordert die Beteiligung insbesondere in Planungsprozessen ein. Spätestens dann, wenn ein konkretes (Bau)Projekt zur Umsetzung<br />
gelangt, steigt die Aufmerksamkeit der betroffenen Personenkreise und Widerstände<br />
beginnen sich zu formieren. Es gibt also keine Alternative zu einer Beteiligung der Bevölkerung in Planungsprozessen. <br />
Die Frage ist daher vielmehr, wie eine angemessene Beteiligung gewährleistet werden<br />
kann. In diesem Zusammenhang sei auf den „Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung“ verwiesen, der von der Stadt Wien (MA 21) erarbeitet wird und derzeit im Entwurf vorliegt. http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/partizipation/pdf/masterplan-partizipation.pdf Inhalte dieses Masterplans haben auch Gültigkeit für die Raumplanung in Vorarlberg und können hier ebenso angewandt werden.</span><br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmerkung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4405Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:43:48Z<p>Mwalser: /* Warum Beteiligung in der Raumplanung */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
<span style="color:#006400">* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
<span style="color:#006400">* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
<span style="color:#006400">* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
<span style="color:#006400">_...<span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Herbert Bork / stadtland:<br />
In der heutigen Gesellschaft stellt sich eigentlich nicht mehr die Frage, ob die Bevölkerung beteiligt werden soll. Die Bevölkerung fordert die Beteiligung insbesondere in Planungsprozessen ein. Spätestens dann, wenn ein konkretes (Bau)Projekt zur Umsetzung<br />
gelangt, steigt die Aufmerksamkeit der betroffenen Personenkreise und Widerstände<br />
beginnen sich zu formieren. Es gibt also keine Alternative zu einer Beteiligung der Bevölkerung in Planungsprozessen. <br />
Die Frage ist daher vielmehr, wie eine angemessene Beteiligung gewährleistet werden<br />
kann. In diesem Zusammenhang sei auf den „Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung“ verwiesen, der von der Stadt Wien (MA 21) erarbeitet wird und derzeit im Entwurf vorliegt. <br />
http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/partizipation/pdf/masterplan-<br />
partizipation.pdf<br />
Inhalte dieses Masterplans haben auch Gültigkeit für die Raumplanung in Vorarlberg und<br />
können hier ebenso angewandt werden.</span><br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmerkung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4404Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:41:03Z<p>Mwalser: /* Vorbemerkung */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
<span style="color:#006400">* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
<span style="color:#006400">* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
<span style="color:#006400">* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
<span style="color:#006400">_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
<span style="color:#006400">_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
<span style="color:#006400">_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
<span style="color:#006400">_...<span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmkerung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4403Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:37:33Z<p>Mwalser: /* Vorbemerkung */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
<span style="color:#006400">* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
<span style="color:#006400">* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
<span style="color:#006400">* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
_...<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmkerung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4402Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:36:57Z<p>Mwalser: /* Vorbemerkung */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
_...<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmkerung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4401Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:36:05Z<p>Mwalser: /* Vorbemerkung */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Ergänzung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
_...<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmkerung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4400Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:35:13Z<p>Mwalser: /* Vorbemerkung */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird. (Anmerkung Markus Berchthold)</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
_...<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmkerung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4399Raumplanung und Beteiligung2015-03-09T11:32:44Z<p>Mwalser: </p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Ist eine hohe intrinsische Motivation negativ?</span> <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung Sabine Graber - SG: Aus meiner Sicht ist es wesentlich, was als Anlass definiert wird für die Herausgabe der Handreichung. Anlass als Antrieb, als der Motor. Die jetzige Beschreibung des Anlasses in obigen vier Punkten wirkt auf mich wie die Beschreibung einer Situation, die sich mühsam, zäh und schwer anfühlt, die geprägt ist von negativen Erfahrungen. Ja - erfreuliche, bestärkende, motivierende Erfahrungen scheint es derzeit laut den "verschiedenen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre" gar keine im Land zu geben. Ich schlage vor, dieses einseitige Bild nochmals zu reflektieren und ggf. zu ergänzen mit den positiven Erfahrungen.<br />
<br />
Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht eine Handreichung<br />
* Lust machen, sie zu lesen. Sie sollte motivierend wirken, als positiver Antrieb, als Leitstern "ja, so kann es funktionieren!"<br />
* ein guter Begleiter für die alltägliche Praxis sein. Somit für die verschiedenen "HandwerkerInnen in der Umsetzung" flüssig und leicht lesbar und vor allem kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. <br />
* sie soll von der Grundhaltung her die Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die positiven Entwicklungen, die schon da sind und Wege aufzeigen für eine weitere positive Entwicklung.<br />
<br />
So würde ich es begrüßen, wenn die Sprache der Handreichung insgesamt noch leichter und einfacher und somit flüssiger wäre. <br />
Auch die Botschaft "Beteiligung kann gelingen, Beteiligung kann für alle Beteiligten und den Prozess ein wertvoller Mehrgewinn sein, Beteiligung kann Freude bereiten" würde ich gerne in der Handreichung noch mehr zwischen den Zeilen hindurchblitzen sehen. <br />
Was den Ausdruck der Wertschätzung anbelangt, empfehle ich in der Wortwahl achtsam zu sein (so empfinde ich Formulierungen wie "die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren.." als dem entgegenwirkend). Und eine Komprimierung des gesamten Textes für noch mehr Kompaktheit fände ich auch hilfreich - denn UmsetzerInnen der Praxis haben oft wenig übrige Lesezeit.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zur Einleitung Alexandra Abbrederis Simpson (AAS): Ich stimme den Erfahrungen und Beobachtungen inhaltlich teilweise zu. Aus eigener Erfahrung in der Arbeit mit kleineren Gruppen (z. B. Wahrnehmungsspaziergänge). Teile jedoch auch die Meinung Pfefferkorn, dass es stark auf das Beteiligungsangebot ankommt, Format und meiner Meinung nach auch BESONDERS von den Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik: Ich würde auch rein strategisch (Aufbau) das Handbuches NICHT mit negativen Erfahrungen/Beobachtungen beginnen. Das birgt die Gefahr, dass sich diese Ansichten/haltungen bei den Lesenden/der Zielgruppe unnötig verankert. Stattdessen in entsprechenden Kapiteln, wenn nötig, beschreiben.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Auch ich bin der Meinung, dass die Beteiligung bei Planungsprozessen in der Bevölkerung grundsätzlich auf Interesse trifft und einem Bedürfnis nach Mitgestaltung entspricht. Der Grund dafür, dass Beteiligungsangebote fallweise zu wenig angenommen werden, liebt aus meiner Sicht weniger darin, dass die Themen zu abstrakt sind. Aus meinen Erfahrungen sind die Schlüssel für eine gelingende Beteiligung:<br />
a) der ernstgemeinte politische Wille<br />
b) die geeigneten Beteiligungsformate bzw. das Prozessdesign<br />
Beides legt sich dann nieder in einer guten Kommunikation, Transparenz und Verständlichkeit.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
Anm: Ich würde Nennungen von guter Praxis nicht an dieser Stelle, sondern im Praxisteil empfehlen.<br />
<br />
_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
_angemessene, begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Formal: Ziele und Maßnahmen sind sehr trocken/abstrakt formuliert. Inhaltlich: Auflistungen "Ziele" sind streng genommen keine Zielformulierungen im klassischen Sinn, auch unter Maßnahmen" verstehe ich teilweise etwas anderes. Ich würde die Punkte teilweise "Haltungen", "allgemeine Forderungen" zuordnen.>/span><br />
<br />
_...<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG Die Formulierung "state of the art" für die Kommunikation in der räumlichen Planung finde ich nicht sehr passend. Kommunikation als Schlüssel für gelingende Kooperation und Lösungen ist ur-uralt und allgegenwärtig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Ich teile auch hier die Anmkerung: Die Einschränkung auf 2 Gründe ist wie in der Einleitung auf negative Erfahrungen eingeschränkt. "Beteiligungsprozesse können zu verbesserten, nachvollziehbareren und von vielen getragenen Planungen und Lösungen beitragen." Zitat http://www.partizipation.at/p_in_planung.html</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: Nach genauerer Sichtung des Textes, lese ich vier Gründe für Beteiligung heraus: 1) Vertrauen (wiederherstellen) -> würde ich nicht nur beschränkt auf die Wiederherstellung sehen 2) Konflikte vermeiden 3) Expertise (Wissen der Bürger, ihre Kreativität...) - obwohl nicht explizit als solche im Text angefügt 4) Kommunikation<br />
Vielleicht wäre eine mögliche Überarbeitung des Textes jene, dass es um die Erzielung tragfähiger Lösungen geht mit der Nennung auf die vier Einflussbereiche. Das Zitat von Prof. Selle zu Beginn nochmals überdenken.<br />
Auch ich würde von komplexen Problemstellungen sprechen und nicht von bösartigen Problemen. statt "gute" oder "schlechte" ersetzen mit "mögliche Lösungswege.<br />
Alles in allem geht es für mich auch um den Grundgedanken der Kooperation statt Konkurrenz, im Miteinander durch unsere Vielseitigkeit gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln für komplexe Problemstellungen.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">AAS: Stimme auch hier der Anmerkung zu. (Wird langsam langweilig, aber ich denke, es ist wichtig, das festzuhalten, wenn mehrere diese Ansicht teilen.) Das Beteiligungsangebot entscheidet, wer sich beteiligt. Zugang, Methode, Setting, Ressourcen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">SG: Stimme auch zu. würde den Satz in der Klammer auf jeden Fall weglassen.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung AAS: Den Absatz "Weitere Herausforderungen" finde ich inhaltlich insgesamt eher schwierig. Einzelne Behauptungen, wenn, dann mit Fakten unterlegen. Hier vermischen sich Einzelmeinungen mit allgemeinen Aussagen und unterschiedliche Wertehaltungen von AutorInnen scheinen sichtbar zu werden.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG. Ja, weglassen.</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Hier fehlt mir ein weiterer wesentlicher Antrieb. Nicht nur ein Problem, eine unbefriedigende IST-Situation kann Anlass sein für einen Planungsprozess. Es gibt auch den Antrieb, visionär in die Zukunft zu schauen, auch aus einer relativ zufriedenstellenden IST-Situation heraus über den Horizont hinauszublicken. Nicht nur Probleme, sondern auch "Sehnsüchte" als Antrieb. Somit ist nicht Reaktion, sondern auch pro-aktives Vorausschauen ein möglicher Antrieb. Stichwort Ur-Enkeltauglichkeit.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung <span style="color:#006400">(Anm: SG - und Bedürfnisse)</span> aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Analyse der Ausgangssituation und Feststellung des Handlungsbedarfes</span><br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: JA! Absolut wesentlich!</span><br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ich teile diese Bedenken. Wie in der Einleitung angeführt hat jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie und so kann es nur ein Versuch sein, die einzelnen Schritte anzuführen. Deshalb vernachlässige ich die angeführte Reihenfolge der Schritte. Was ich jedoch noch ergänzend anfügen möchte ist, dass ich es als wesentlich empfinde, die eventuell vorhandenen Missionen und Visionen der einzelnen Beteiligten im Prozess transparent zu machen. Auch die Bedürfnisse, Ängste, Antriebe,.. Dies ermöglicht ein tieferes Verständnis, vermeidet Missverständnisse und Konflikte und führt zu tragfähigeren Lösungen.</span><br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm: Empfinde ich als sperrig formuliert.</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Leichte Sprache</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftragt konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: ...einige besondere Probleme und Lösungen .... - nicht nur bei den Problemen behaften lassen</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich frage mich, was dieser einleitende Satz mit der Repräsentativität der Beteiligung zu tun hat. "..., denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab" - würde ich auf jeden Fall streichen. Es gibt sie die Politikverdrossenheit, genauso wie es viele politisch interessierte Menschen gibt und es gibt sie die Bürgerverdrossenheit, genauso wie es viele ernsthaft an Beteiligungsprozessen interessierte Menschen in Politik und Verwaltung gibt. Worauf soll diese Aussage also hinzielen?</span><br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: In diesem Fall zweifle ich die Innovation und Eignung des Beteiligungszugangs an. Meine Erfahrung ist die, dass es möglich ist, jene gewünschten Anspruchsgruppen - jenes Klientel - zur Beteiligung zu bewegen, wenn das Format passt und der ernst gemeinte politische Wille wahrnehmbar ist. Wen lade ich ein? Wie lade ich ein? Welche Fragen stelle ich?</span><br />
<br />
In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG. Ja!</span><br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Ich empfehle eine andere Wortwahl als "schwierig zu Beteiligenden" und "Abgehängten"</span> <br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gilt im größeren Sinne eine geeignete Kommunikation zu finden. Und es ist zwar herausfordernd, aber möglich, komplexe Zusammenhänge in leichter Sprache und Bildern zu vermitteln.</span> <br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Verwirrt mehr, als zu klären.</span><br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm.SG: Ja. Und die Spalte "Fragen (im Vorfeld zu beantworten)" könnte aus meiner Sicht gänzlich weggelassen werden. Anstatt dessen eine Spalte einfügen, wo Hinweise darauf eingefügt werden, woran zu erkennen ist, dass ein Kriterium erfüllt wurde (wie oben angeführt "welche Mittel ...?").</span><br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
Anm. SG: Zur Frage "Wann ist die Beteiligung nützlich..?" sind hauptsächlich Qualitätskriterien zur Prozessqualität aufgelistet. Was fehlt, sind Qualitätskriterien zur Ergebnisqualität. Dies könnte an diesem Unterpunkt N3 ergänzt werden.</span><br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: Braucht es eine Legitimation für die räumliche Planung? Eventuell N4 weglassen?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm. SG: was ist mit technischen Möglichkeiten gemeint?</span><br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anm SG: ob der Prozess zum "üblichen Austausch" passt, empfinde ich nicht als wesentliches Kriterium. So geht es ja bei der Beteiligung oft auch darum neue, noch unübliche Wege des Austausches zu gehen, die bekannten Grenzen zu sprengen.</span><br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Wahrnehmungsspaziergang (AAS)</span><br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4362Raumplanung und Beteiligung2015-02-25T15:53:06Z<p>Mwalser: /* Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
<br />
_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
_angemessene, begleitende Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.</span><br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4361Raumplanung und Beteiligung2015-02-25T15:52:08Z<p>Mwalser: /* Vorbemerkung */</p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Ziele der beteiligungsorientierten Raumplanung:<br />
<br />
_Klarheit schaffen, unter welchen Gegebenheiten ein Beteiligungsprozess besser unterlassen wird;<br />
<br />
_möglichst querschnittorientierte bzw. repräsentative Bevölkerungsschichten erreichen (Hinweis zu diesem Anspruch: die vielgerühmte Sozialpartnerschaft ist nur bedingt transparent und repräsentativ);<br />
<br />
_fairer Interessensausgleich und transparente Entscheidungsprozesse > die letztendlich maßgeblichen Werte, Bedürfnisse und Interessen werden durch das Planungsergebnis und insbesondere durch die rechtlich verbindliche Verortung im Flächenwidmungsplan sichtbar;<br />
<br />
_mutige, unpopuläre oder mächtigen Einzelinteressen widersprechende politische Entscheidungen werden durch eine Rückendeckung aus dem Beteiligungsprozess erleichtert bzw. unumgänglich;<br />
<br />
_im Sinne der Raumplanungsziele qualitätsvolle und legitimierte Planungsergebnisse, die von Bürgern, Politik und Verwaltung verstanden und angenommen/akzeptiert werden;<br />
<br />
_Beteiligte aus Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und Bevölkerung sind sich ihrer Mitverantwortung am Planungsergebnis bewusst und setzen sich auch für dessen Umsetzung ein > verstärkte Identifikation mit der Heimatgemeinde und Raumaneignung vor Ort (Öffentlicher Raum und Sozial- bzw. Nahraum);<br />
<br />
_mehr Vertrauen/Prestige für Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Mögliche Maßnahmen für die Ziele der beteiligungsorientieren Raumplanung:<br />
<br />
_nicht unbedingt mehr Beteiligung, sondern eine gezieltere/bewusstere Beteiligung;<br />
<br />
_Informationsveranstaltungen nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen;<br />
<br />
_Beteiligungsprozesse möglichst schon in der Vorprojektphase von Entwicklungsplanungen initiieren, beispielsweise um in einem gemeinsamen Klärungsprozess mit der Politik und Verwaltung eine Art Pflichtenheft (Notwendigkeit, Zweck) für den anstehenden Planungsprozess auszuarbeiten, dabei auch die eigentlichen Bedürfnisse, die sich hinter geäußerten, zuweilen "unrealistisch" erscheinenden Wünschen verstecken, erkunden;<br />
<br />
_Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung zu raumrelevanten Fragestellungen sowie Ermächtigung zur Beteiligung in der Raumplanung > den unmittelbaren Bildungs- und Erfahrungsaspekt der Beteiligung stärker gewichten > ortsbezogene Wissens- und Erfahrungsgenerierung verbunden mit der Vermittlung von fachplanerischen Hintergründen, Vorarbeiten und Rahmenbedingungen;<br />
<br />
_aufsuchende und teilnehmende Beteiligungsformate etablieren, um verstärkt Alltagsexpertisen einzuholen ("Beteiligung nebenbei im Alltag") > Bürger sind zuweilen schon weiter als Politik und Verwaltung;<br />
<br />
_attraktive Beteiligungsformate wie etwa das Feldhotel Lustenau anbieten, ohne dabei zu sehr einen Eventcharakter einzunehmen;<br />
<br />
_digitale Medien maß- und sinnvoll einsetzen;<br />
<br />
_zur Mobilisierung auch mal konstruktive Provokationen setzen (z.B. Rückwidmungen Zwischenwasser);<br />
<br />
_die Zeit- und Geduldsressourcen der Beteiligten haushälterisch wertschätzen (nicht bei 0 bzw. der grünen Wiese anfangen, Ergebnisse/Konsequenzen mit den Beteiligen zeitnahe rückkoppeln);<br />
<br />
_auch in größeren Zeitdimensionen und Zusammenhängen denken und planen;<br />
<br />
_Grundsatz: Bürger formulieren und Planer planen;<br />
<br />
_angemessene, begleitende Öffentlichkeitsarbeit zum Beteiligungs- und Planungsprozess(auch gemeindeintern);<br />
<br />
_erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen frühzeitig abklären;<br />
<br />
_dauerhafte, von Einzelpersonen unabhängige Beteiligungsstrukturen in der Gemeinde etablieren;<br />
<br />
_Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, Quartiersvereinen udgl., die sich für die Umsetzung des Planungsergebnisses einsetzen;<br />
<br />
_...</span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
Weitere Herausforderungen:<br />
<br />
Auch wenn es sicherlich gegenläufige Tendenzen gibt, herrscht in unserer Gesellschaft nach wie vor das Wachstumsparadigma und ein ausgeprägter Individualismus vor > letztendlich haben in der Regel Lobbygruppen bzw. mächtige Einzel- oder Sparteninteressen (Stichwort: Arbeitsplätze) eine höhere Entscheidungsmacht als Personen, die zu öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen eingeladen werden. Die Verantwortung wird hingegen mitunter gerne der Allgemeinheit oder höheren Instanzen zugeschoben. So kann es Alibibeteiligungen in der Form geben, dass Entscheidungen vorweggenommen werden und dann nur noch Umsetzungsvarianten öffentlich diskutiert werden, wodurch die vorweggenommen Entscheidung im Nachhinein durch die Bevölkerung legitimiert werden soll.<br />
<br />
Vor einer partiellen Blindheit/Verdrängung hinsichtlich den längerfristigen, gesamthaften sowie gemeinwohlorientierten raumplanerischen Erfordernissen ist niemand gefeit, sodass bei Planungsprozessen kurzfristige, sektorale Bezüge immer wieder im Vordergrund stehen.<br />
<br />
Durch den demographischen Wandel fällt es der jungen Generation immer schwerer, ihre Interessen zu wahren > die Baby-Boomer-Generation, die in Beteiligungsveranstaltungen sowie in den Gemeindevertretungen zumeist den größten Anteil stellt, möchte zumindest tendenziell ihren ressourcenintensiven Lebensstil pflegen und ihn für sich absichern ("Es soll so bleiben wie es ist, nur besser!"). Zudem hat sich die Baby-Boomer-Generation an die "Überdeterminierung" des Raums gewöhnt und das entsprechende Regelwerk dazu in Kraft gesetzt ("Was nicht ist, dass darf auch nicht sein!"). Spontane (konsumfreie) Raumaneignungen, Zwischennutzungen, Übergangsräume udgl. haben es somit schwer. <br />
<br />
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Planer bzw. Prozessbegleiter und deren Auftraggeber einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Themen aus dem Beteiligungsprozess als wesentlich oder unwesentlich beurteilt und dementsprechend in den räumlichen Entwicklungsplanungen behandelt werden > Flaschenhals der Beteiligung.<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4317Raumplanung und Beteiligung2015-02-03T10:24:40Z<p>Mwalser: </p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Eure Änderungen und Anmerkungen im Text werden von uns <span style="color:#006400">grün</span> hervorgehoben, damit auf einen Blick erkennbar ist, was neu dazu gekommen ist.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
<span style="color:#006400">* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird.</span><br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.</span><br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.</span><br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.</span><br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.</span><br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!</span><br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.</span><br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann.</span> <br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.</span><br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerkungen unten)</span><br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden.</span> <br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet.</span> <br />
<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.</span><br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen.</span> <br />
<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ...</span> <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.</span><br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.</span><br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<span style="color:#006400">Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.</span><br />
<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.</span><br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.</span><br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<span style="color:#006400">Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.</span><br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben.</span> <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?</span><br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!</span><br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!</span><br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet.</span> <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!</span><br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
<span style="color:#006400">Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?</span><br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<span style="color:#006400">Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung.</span> <br />
<br />
<span style="color:#006400">Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.</span><br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
<span style="color:#006400">* SHARC</span><br />
<br />
<span style="color:#006400">* CESBA Sprint</span><br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4316Raumplanung und Beteiligung2015-02-03T09:54:25Z<p>Mwalser: </p>
<hr />
<div>"<br />
<br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungspraxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzugreifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
* Dabei kann und soll Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten ein lustvoller Prozess sein, wenn die Beteiligung als Teil raumplanerischer Tätigkeit verstanden, gut konzipiert und konsequent verfolgt wird.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
Anmerkungen zum Kapitel Vorbemerkung: Ich teile die meisten der hier angeführten Aussagen NICHT:<br />
- Intensive Planungsprozesse finden Widerhall! Ein paar Belege aus eigenen Projekten im Lande: Kornmarkt Bregenz: über 200 Beteiligte in einem 1,5 jährigen Prozess; Verkehrsskonzept Wolfurt: ca. 150 Beteiligte in einem 1-jährigen Prozes, Startveranstaltung für den Beteiligungsprozess Leutbühel Bregenz: 150 Beteiligte mit sehr unterschiedlicher Provenienz.<br />
- Es kommen NICHT immer dieselben. Das ist ein Vorurteil Wer kommt, hängt sehr stark von den Beteiligungsangeboten ab. Unattraktive Angebote führen zu geringer Beteiligung, einseitige Formate bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen.<br />
- Es melden sich NICHT nur die KritikerInnen zu Wort. Auch das ist ein Vorurteil und oftmals nur Resultat eines mangelhaft überlegten Settings.<br />
- Es geht bei Beteiligung aus meiner Sicht nicht um Lusterfüllung, sondern um ein gemeinsames verantwortliches Handeln.<br />
<br />
'''Anmerkungen '''Christoph Kirchengast [CK]: Ich stimme hier obigen Anmerkungen (von Wolfgang Pfefferkorn) in den meisten Belangen zu! Insbesondere der Aspekt der Lusterfüllung ist allenfalls ein positiver Nebeneffekt. <br />
<br />
Zentral ist meines Erachtens bei Beteiligungsprozessen, die sich mit äußerst komplexen Materien befassen, wie ein Dialog zwischen (betroffenen, interessierten) Laien und den ausgebildeten Experten entstehen kann. Wie kann es also gelingen, den raumplanerischen Fachdiskurs für Außenstehende verständlich zu machen (zu übersetzen), ohne übermäßig zu simplifizieren? In Bereichen, die ein gewisses Hintergrundwissen voraussetzen gilt es m.E. einen Prozess zu gestalten, in dem die Anliegen von BürgerInnen bzw. Laien ernstgenommen werden, aber das Wissen/die Erfahrung der Fachleute/ExpertInnen/Wissenschafter nicht negiert/aberkannt wird.<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
Anmerkungen zum Kapitel "Warum Beteiligung in der Raumplanung":<br />
Ich stimme der Einschränkung auf 2 prinzipielle Gründe für Beteiligungsprozesse nicht zu. Es geht nicht nur um Vertrauensaufbau und um Konfliktvermeidung, sondern in erster Linie geht es um tragfähige inhaltliche Lösungen.<br />
Den Begriff "bösartige" Probleme würde ich keinesfalls verwenden. Es geht eher um komplexe Probleme, bei denen es viele Sichtweisen und keine eindeutigen Wahrheiten gibt. Aus diesem Grunde können aus meiner Sicht auch keine "guten" oder "schlechten" Lösungswege (für wen?) charakterisiert werden.<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Anmerkung: Ich stimme der Einschätzung, dass immer die gleichen Verdächtigen kommen, nicht zu. Wer kommt, hängt sehr stark vom Beteiligungsangebot und vom Setting ab. Ausserdem finde ich die Formulierung "die gleichen Verdächtigen" etwas herablassend.<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
Anmerung zu den den nachfolgenden Überschriften: Ich würde den Begriff "Problem" durch "Herausforderung" ersetzen.<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Anmerkung: Ich halte den Begriff Ping-Pong Spiel für unpassend. Es ist KEIN Spiel!<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Anmerkung zu 1. Handlungsbedarf feststellen<br />
Aus meiner Sicht steht der Handlungsbedarf NICHT am Beginn. Zunächst geht es darum, den Ausgangspunkt, den Anlassfall zu beschreiben:<br />
- Was ist Sache? Worum geht es? Was gilt es zu entscheiden? Ideen, Konzepte, Pläne, Programme, Projekte …<br />
- Welche räumliche und zeitliche Dimension hat das Ganze<br />
- Wer steht dahinter? Wer will was? Wer ist noch involviert? Wer ist betroffen?<br />
- Was geschah bisher?<br />
- Was wissen wir nicht?<br />
Das alles hat mit Handlungsbedarf noch nichts zu tun.<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Anmerkung zu 2. Raumanalyse<br />
Ich würde diesen Punkt eher "Systemanalyse" nennen. Es geht nicht nur um die räumlichen Aspekte eines Vorhabens, sondern auch um die systemischen Aspekte (s. dazu auch die Anmerkungen zu Pt. 1). Es geht um die involvierten AkteurInnen, deren Interessen, deren Beziehungen zu einander, um die bestehenden Konfliktlagen und den Eskalationsgrad der Konflikte. All das muss analysiert werden, bevor ein Prozessdesign entwickelt werden und ein Prozess gestartet werden kann. <br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Anmerkungen zu 3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene)<br />
Aus meiner Sicht kommt dieser Punkt hier viel zu früh. Es geht NICHT darum, am Anfang eine Mission oder Vision zu definieren. Wie soll das möglich sein? Wenn man die Punkte 1 und 2 geklärt hat, sind die möglichen Vorgangsweisen und Beteiligungsoptionen zu klären. Welche inhaltlichen und organisatorischen Handlungsfenster eröffnen sich aufgrund der Systemanalyse? Das hat noch lange nichts mit gewünschten Zuständen, mit einer gemeinsamen Vision zu tun. Eine solche kann bestenfalls im Zuge eines gemeinsamen Prozesses entstehen bzw. definiert werden. Oftmals haben die Beteiligten auch bis zum Ende eines Prozesses gar keine gemeinsame Vision. Das ist auch nicht immer unbedingt nötig! Zu Beginn eines Beteiligungsprozesses ist die Verständigung über einen gemeinsamen Weg viel wichtiger als das gemeinsame Ziel! Jede Interessengruppe bringt die eigenen Vorstellungen und Ziele mit - diese gilt es dann gemeinsam auszuhandeln.<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
Anmerkung: Statt "ganze Bücher" würde ich schreiben: "schon viele Bücher"<br />
<br />
Anmerkung zu den nachfolgenden Überschriften: Diese sind in ihrer Art heterogen. Vorschlag: entweder eine Themenüberschrift wie z.B. "Repräsentativität der Beteiligung" oder die Formulierung eines klassischen Einwandes "Beteiligung dauert zu lange", aber nicht einmal so und einmal so.<br />
Auch im Text wird nicht klar, ob hier typische Einwände gebracht werden oder ob das was hier steht, Meinung der AutorInnen ist. Wenn ersteres der Fall ist, sollte das auch so kenntlich gemacht werden, wenn zweiteres der Fall ist (wovon ich ausgehe, da sich manche Punkte mit Aussagen aus vorangegangenen Kapiteln decken), dann sind diese Aussagen inhaltlich nicht zu halten (s. Anmerungen unten)<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Ganz im Gegenteil, diese Prozesse laufen nicht in den gleichen Mustern ab! Es gibt eine breite Palette an Methoden und Vorgehensweisen, die je nach Situation eingesetzt werden. <br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
Anmerkung: Ich stimme diesem Satz nicht zu. Wenn nur Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, hängt dies zumeist mit einem unausgereiften Setting und einer ungeeigneten Methodenwahl zusammen. Auch die nachfolgenden Sätze ... "Druck, den es auszuhalten gilt" ... und "Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen ... " halte ich für diesen Leitfaden nicht für geeignet. <br />
<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Anmerkung: Was ist "reine" Bürgerbeteiligung?! In diesem Tonfall ist dieser Absatz aus meiner Sicht für einen Leitfaden nicht geeignet.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
Anmerkung: Der Satz "Es gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger" ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
Anmerkung: Der Satz "Die Entscheidung für eine faire Beteiligung ... " ist aus meiner Sicht für den Leitfaden nicht geeignet.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Anmerkung: Aus meiner Sicht ist dieses Argument ungeeignet und nach meiner praktischen Erfahrung auch nicht zutreffend. Es ist sehr wohl möglich, komplexe Sachverhalte in Beteiligungssettings zu diskutieren. Das ist alles eine Frage der Konzeption, der Rollenverteilung und der Aufbereitung von Unterlagen. <br />
<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Anmerkung: Ich schlage vor, die oben genannte Aufzählung gendergerecht zu formulieren: auch Raumplanerin, nicht nur er, auch sie ... <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde und Raumplanungsbüro für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
Damit die angestrebte ‚begleitende Raumplanung‘ eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen lassen kann‘, bedarf es einer grundsätzlichen Definition für ‚angemessener Beteiligung‘ und ‚Beteiligungsqualität‘.<br />
<br />
Angemessene Beteiligung <br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten ist die aktive Einbindung von mindestens 5 % der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, möglichst verteilt auf die verschiedenen sozialen Schichten eine repräsentative Beteiligung.<br />
<br />
Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Richtwerte nicht generell anwendbar. Für eine bestimmte Fragestellung kann das passen. Für einen anderen Beteiligungsfall kann dies jedoch eine völlig ungeeignete Herangehensweise sein.<br />
<br />
Anmerkung CK: Eine Quantifizierung erscheint mir hier sehr problematisch... Wie kommen die 5% Prozent zustande (das wirkt etwas willkürlich)? Eine Quantifizierung funktioniert hier allenfalls in Kombination mit qualitativen Kriterien. Die Frage des Maßstabs und des Radius an Betroffenen lässt sich kaum Abstrakt beurteilen, sondern ist vom jeweiligen Projekt und von der jeweiligen Fragestellung im Rahmen des Beteiligungsprojektes stark abhängig.<br />
<br />
Beteiligungsqualität<br />
Aus der Sicht des Raumplanungsbüros heimaten besteht ein Mindestmaß an Beteiligungsqualität in der Bekanntgabe der Kriterien für die Einladung einzelner Personen, der frühzeitigen Bekanntgabe der Inhalte (Tagesordnung), der Möglichkeit der Diskussion der Inhalte (Tagesordnung), dem geordneten Einbringen persönlicher Anliegen und der Protokollierung der Ergebnisse, des Zugriffs auf das Protokoll durch die Beteiligten selbst und der Möglichkeit einer Rückmeldung auf die Protokollierung.<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
* Großgruppenworkshops (Beispiele: Kornmarkt Bregenz 2012-2013, Verkehrskonzept Wolfurt 2013, Leutbühel Bregenz 2015)<br />
* Mediationsverfahren (Beispiel Natura 2000 Verwall)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
Raumplanungsprozesse können sehr umfassend sein, müssen es aber nicht. Das Raumplanungsbüro heimaten hat folgende Beteiligungsmodule für Raumplanungsprozesse in Gemeinden im Rahmen des Raumplanungsinstruments SHARC ausgearbeitet. Grundlage für alle diese Beteiligungsprozesse ist der SHARC-Check, der vorab in einem maximal 8-stündigen Leitfaden-Interview mit Gemeindepolitiker_innen und Verwaltungsangestellten geführt wird. Die Ergebnisse des Interviews dienen als Überblick der Stärken und Entwicklungspotentiale und werden dann mit den Bürgern besprochen, ohne sie zu überlasten.<br />
<br />
• SHARC-Fokus<br />
Öffentliche Abendveranstaltung mit Präsentation der SHARC-Ergebnisse und Fokussierung auf die 3 wesentlichen Themen. Bürger_innen erarbeiten Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise.<br />
<br />
• SHARC-Aktionstag <br />
Alle Gemeindebürger_innen werden eingeladen einen Tag lag mit den SHARC-Ergebnissen zu arbeiten und daraus Bürgerbeteiligungsprojekte zu entwickeln. Am Ende des Tages werden die Ergebnisse den Gemeindeverantwortlichen präsentiert. Gemeinsam mit den ihnen werden die nächsten Schritte geplant.<br />
<br />
• SHARC Bürger_innenrat<br />
12-16 Gemeindebürger_innen, die von der Gemeinde ausgewählt werden, arbeiten in einem intensiven Arbeitsprozess 1,5 Tage mit den SHARC-Ergebnissen und entwickeln daraus einen Maßnahmen- und Umsetzungsplan der den Gemeindeverantwortlichen abschließend übergeben wird.<br />
<br />
• SHARC-Bürger_innen-Check<br />
Gemeindebürger_innen überprüfen Planungen und wichtige Projekte in Hinblick auf die Auswirkungen auf die SHARC Themen. Die Teilnehmer_innen melden sich freiwillig bei der Gemeinde und werden bei Bedarf kontaktiert. An einem Abend bewerten sie das bzw. die zu behandelnden Vorhaben und erarbeiten eine Empfehlung an die Gemeindeverantwortlichen.<br />
<br />
Durch solche Beteiligungsprozesse soll die Komplexität der Raumplanung einerseits deutlich und andererseits auch verständlich gemacht werden. Die Sichtweise der Regierenden und Verwaltenden wird mit der ‚Sicht der Bürger‘ abgestimmt und eine gemeinsame Perspektive für die weitere Entwicklung des Lebensraumes kann entstehen.<br />
<br />
Anmerkungen CK: Die Nennung bzw. Überbetonung einzelner "Produkte" bzw. Planungsbüros in der Handreichung halte ich für problematisch und sollte m.E. prinzipiell gemieden werden. Es sollte sich um ein "neutrales" Dossier handeln... Für Gemeinden oder andere InitiatorInnen von raumplanerischen Beteiligungsprozessen sollte nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas verkauft werden soll.<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Allgemeine Anmerkung zu diesem Kapitel: Aus meiner Sicht ist die Formulierung der Qualitätskriterien in Form von (zumeist geschlossenen) Fragen nicht sehr hilfreich. Die in der benachbarten Spalte formulierten Aussagen passen nicht immer zum Kriterium, das in der Spalte links formuliert wird.<br />
Kriterien sollten als solche leicht lesbar sein. Wenn Kriterien als Phrasen formuliert werden, dann so, dass ich mir überlegen kann, ob das Kriterium ganz, teilweise oder gar nicht erfüllt ist.<br />
Als Beispiel das erste Kriterium von N1: <br />
Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Alternativvorschlag (nicht als Frage, sondern als Aussage): Die Beteiligten haben die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen.<br />
Inhalt für die Spalte rechts müsste sein: Welche Mittel stehen den Beteilgten zur Verfügung, die für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?<br />
Die aktuelle Frage in der rechten Spalte handelt von der Identifikation der Beteiligten - das ist etwas anderes.<br />
<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
Anmerkung zu N3: Hier werden als Qualitätskriterien nur 2 Aspekte angeführt:<br />
1. Zeit gewinnen<br />
2. Druck für die Umsetzung erzeugen<br />
Das sind aus meiner Sicht keinesfall die wesentlichen Qualitätskriterien für einen Planungsprozess. Es fehlt z.B die Qualität des Ergebnisses, die Qualität des Umgangs der Beteiligten mit einander usw.<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
Anmerkungen zu N4: Die geschlossenen Fragen sind hier besonders ungeeignet. Wann ist etwas unumgänglich? Was ist politisch unanfechtbar? Das sind keine hilfreichen Aussagen oder gar Kriterien.<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
Anmerkungen CK: Die Kriterien wären besser verständlich, wenn sie mit Schlagwörter benannt werden könnten und dann mit normalen Sätzen beschrieben werden könnten... die Fragen sind verwirrend, zumal ja rechts nochmals Fragen folgen.<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
<br />
Anmerkung: Die Formulierung "ein tragfähiger Dissens" ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was ist hier das Qualitätskriterium? Aus meiner Sicht wäre ein Kriterium, dass es keinen Zwang zum Konsens "aller bei allem" gibt. Die Lösung muss insgesamt tragfähig sein. Dabei können kleinere Dissense durchaus bestehen bleiben. <br />
<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
Anmerkung zu A3: Alternativvorschlag zum Titel:<br />
Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Beteiligungsgegenstand?<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
<br />
Anmerkung: Dass der Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) die Rolle des ‚Kümmerers‘ übernimmt, ist aus meiner Sicht kein Qualitätskriterium!<br />
<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
<br />
Anmerkung: Von beiden(?) Seiten? - Es gibt oft mehr als zwei Seiten!<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
<br />
Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
<br />
Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. <br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
<br />
Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Wann ist etwas objektiv?!<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
<br />
Anmerkung: Diese Formulierung ist aus meiner Sicht ungeeignet. Was sind reale Bedürfnisse?<br />
<br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
Es ist wichtig alternative Beteiligungsangebote zu schaffen, zielgruppenspezifisch einzuladen, ein für die Zielgruppe passendes Format zu wählen z.B. Seniorennachmittag, problembezogene Einzelveranstaltungen, Begehungen, Befragungen etc. Diese Vorgehensweise erfordert ein umfassendes Verständnis von Raumplanung. <br />
<br />
Raumplanung ist ein Medium für sämtliche raumrelevanten Anliegen in einer Gemeinde, welches ein dynamisches Verständnis von allen Beteiligten fordert. Raumplanung soll in Teilschritten erfolgen, ohne dabei die Gesamtvision aus den Augen zu verlieren. Der Plan stellt die Grundlage der Diskussion dar und nicht das endgültige Ziel. Raumplanung ist ein Prozess. Raumplanung umfasst somit eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeinde in Hinblick auf ihre Stärken und Entwicklungspotentiale. Es sollen Gemeindeentwicklungen angestoßen werden, welche gemeinsam mit den Bürgern ausformuliert, einer Prüfung unterzogen und von der Gemeindevertretung allfällig beschlossen werden. Dadurch können die Bürger Mitverantwortung für die räumliche Zukunft der Gemeinde übernehmen.<br />
<br />
Welche Aufgabe können die Bürger erfüllen?<br />
Raumplanung ist Aufgabe der Gemeindevertretung und nicht der Gemeindebürger. Die Bürger sind aber aufgefordert ihre Anliegen einzubringen. Raumplanung will die Anliegen der Bürger verstehen und diese in einen Gesamtzusammenhang bringen. Raumplanung fördert den Zusammenhalt über gemeinsame Werte und Ziele der Bürger.<br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
* SHARC<br />
<br />
* CESBA Sprint<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4247Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:49:55Z<p>Mwalser: /* Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung */</p>
<hr />
<div><br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4246Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:48:17Z<p>Mwalser: /* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? */</p>
<hr />
<div><br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
= Praxisbeispiele für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Die Grundstruktur für die Beschreibung der Praxisbeispiele wurde analog zur Beispielsammlung von www.partizipation.at gewählt, um die gegenseitige Passfähigkeit sicher zu stellen. Wenn Sie ein Praxisbeispiel dokumentieren wollen, kopieren Sie bitte das gesamte Kapitel als Formatvorlage, dann können andere dieselbe Vorlage weiter benutzten. Danke!<br />
<br />
<br />
'''Projekttitel'''<br />
<br />
<br />
'''Stand''': (Monat/ Jahr)<br />
<br />
<br />
'''Ort''':<br />
<br />
<br />
'''Dauer''':<br />
<br />
<br />
'''Kurze Projektbeschreibung'''<br />
<br />
[etwa 5 Zeilen]<br />
<br />
<br />
'''Hintergrund'''<br />
<br />
[um welches Thema geht es, welche Personen(-gruppen) und Institutionen waren betroffen, Rahmen, wer hat den Beteiligungsprozess initiiert etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ziel(e)'''<br />
<br />
<br />
'''Prozess'''<br />
<br />
[welches Design, welche Methode(n) wurden gewählt, wer wurde beteiligt, Ablauf, Meilensteine etc.]<br />
<br />
<br />
'''Ergebnisse des Beteiligungsprozesses'''<br />
[welche Ergebnisse konnten im Beteiligungsprozess erzielt werden, Stand der Umsetzung]<br />
<br />
<br />
'''Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons learnt'''<br />
<br />
<br />
'''Angewandte Methoden''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich; Hinweise zu den einzelnen Methoden erhalten Sie unter [http://www.partizipation.at]<br />
<br />
* Aktivierende Befragung<br />
<br />
* Anwaltsplanung<br />
<br />
* Auflageverfahren<br />
<br />
* Bevölkerungsumfrage<br />
<br />
* BürgerInnenrat<br />
<br />
* BürgerInnenversammlung<br />
<br />
* Community Organizing<br />
<br />
* Delphi-Befragung<br />
<br />
* Dragon Dreaming<br />
<br />
* Dynamic Facilitation<br />
<br />
* Epesos-Modell<br />
<br />
* Fish Bowl<br />
<br />
* Fokusgruppe<br />
<br />
* Internet-Forum<br />
<br />
* Internet-Partizipation<br />
<br />
* Konsensus-Konferenz<br />
<br />
* Kooperativer Diskurs<br />
<br />
* Mediation<br />
<br />
* Neo-Sokratischer Dialog<br />
<br />
* Open Space Konferenz<br />
<br />
* Planning for Real<br />
<br />
* Planspiel<br />
<br />
* Planungszelle<br />
<br />
* Runder Tisch<br />
<br />
* Soziokratie<br />
<br />
* SUP am runden Tisch<br />
<br />
* Systemisches Konsensieren<br />
<br />
* Workshop<br />
<br />
* World Café<br />
<br />
* Zukunftskonferenz<br />
<br />
* Zukunftswerkstatt<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: ..........................................<br />
<br />
* Andere: .......................................... <br />
<br />
<br />
<br />
'''Thematischer Bereich''' [bitte markieren, auch Mehrfachnennungen möglich]<br />
<br />
* Leitbild, Dorf- und Stadtentwicklung allg.<br />
<br />
* Räumliches Entwicklungskonzept<br />
<br />
* Flächennutzungsplan / Bebauungsplan<br />
<br />
* Quartiersentwicklung<br />
<br />
* Fuß-/Radwegekonzept<br />
<br />
* Spiel- und Freiraumkonzept<br />
<br />
* Verkehrsplanungen<br />
<br />
* Leitungsnetze, Trassen<br />
<br />
* Raumbedeutsame Einzelvorhaben<br />
<br />
<br />
<br />
'''AuftraggeberIn''' <br />
<br />
[wer hat den Beteiligungsprozess beauftragt]<br />
<br />
<br />
'''Prozessbegleitung und -beratung''' <br />
<br />
<br />
'''Kosten und Finanzierung''' <br />
<br />
[wie hoch waren die Kosten des Beteiligungsprozesses, wer hat den Prozess finanziert]<br />
<br />
<br />
'''Publikationen''' zu diesem Verfahren <br />
<br />
[gedruckt oder digital]<br />
<br />
<br />
'''Angaben zur Person''', die dieses Fallbeispiel zur Verfügung stellt: <br />
<br />
Name<br />
<br />
Beruflicher Hintergrund:<br />
<br />
Institution:<br />
<br />
Straße:<br />
<br />
PLZ: Ort: Land:<br />
<br />
Telefon:<br />
<br />
e-mail:<br />
<br />
website:<br />
<br />
<br />
'''Rolle im beschriebenen Verfahren''':</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4245Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:30:09Z<p>Mwalser: </p>
<hr />
<div><br />
<span style="background-color:yellow">'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''</span><br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4244Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:26:18Z<p>Mwalser: /* Wann ist Beteiligung fair? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4243Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:25:47Z<p>Mwalser: /* Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4242Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:25:04Z<p>Mwalser: /* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4241Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:24:34Z<p>Mwalser: /* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4240Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:24:16Z<p>Mwalser: /* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4239Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:23:31Z<p>Mwalser: /* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4238Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:23:12Z<p>Mwalser: /* Wann ist Beteiligung fair? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4237Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:22:47Z<p>Mwalser: /* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4236Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:22:09Z<p>Mwalser: /* Wann ist Beteiligung fair? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4235Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:21:36Z<p>Mwalser: /* Wann ist Beteiligung fair? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==<br />
<br />
''F 1 Ist die Beteiligung ernst gemeint und wird der raumplanerische Input aus der Bevölkerung ernst genommen?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entscheidung für eine faire Beteiligung im Kopf der Politiker gefallen? || -> War genug Zeit, dies gründlich zu reflektieren? <br />
|-<br />
| Sind tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden (das Ergebnis steht nicht schon von vornherein fest)? || -> Sind die Entscheidungsspielräume im Vorfeld klar benannt?<br />
|-<br />
| Ist klar, was mit den Ergebnissen geschehen wird, und ist das von allen Beteiligten akzeptiert? || -> Kann der Beteiligungsprozess in einzelne Schritte mit klaren Aufgaben und Zielen zerlegt werden?<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten eine Rückmeldung zu ihren Vorschlägen oder Anliegen? || -> Gibt es Überlegungen zu den wichtigsten Kommunikationsmedien?<br />
|-<br />
| Besteht nicht die Gefahr, dass die Ergebnisse die Möglichkeiten der Politik/Verwaltung übersteigen? || -> Sind derartige Ergebnisse im Vorfeld absehbar? Gibt es Strategien, wie damit umgegangen werden soll?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 2 Stimmen die Spielregeln für den Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Gibt es im Prozess gemeinsam vereinbarte Spielregeln? || -> Sind diese Spielregeln (zumindest als Vorschlag) formuliert? <br />
|-<br />
| Gibt es eine Vorbereitungsphase, in der das Prozessdesign entwickelt wird? || -> Stehen für die Vorplanung Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung?<br />
|-<br />
| Sind Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der Verhandlungsspielraum und seine Grenzen klar und transparent? || -> Gibt es dazu einen ausgearbeiteten Vorschlag?<br />
|-<br />
| Stehen genug Zeit und Geld für den Beteiligungsprozess zur Verfügung? || -> Ist der Beteiligungsprozess finanziell kalkuliert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''F 3 Ist die Informationspolitik fair?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Werden die Grundinformationen für alle Gruppen sprachlich angemessen aufbereitet (z.B. Planauflagen sind nicht für alle lesbar)? || -> Gibt es dazu konkrete Überlegungen? Sind die notwendigen Mittel eingeplant? <br />
|-<br />
| Sind die Plandarstellungen objektiv? || -> Ist vorab geklärt, welche relevanten Informationen zur Verfügung stehen müssen?<br />
|-<br />
| Ist die Kommunikation anspruchsgruppengerecht und ehrlich? || -> Gibt es ein Kommunikationskonzept? Ist dieses budgetiert?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''F 4 Betrifft das Thema die Bedürfnisse der Bevölkerung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Hat der (Raum-)Planungsprozess Bezug zu realen Bedürfnissen und werden diese auch als Bedürfnisse wahrgenommen? || -> Gibt es Überlegungen, wie das Problembewusstsein gefördert werden könnte? <br />
|-<br />
| Stimmt die Balance zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl und wird die Gesamtheit zum Thema gemacht? || -> Sind die das Gemeinwohl betreffenden Fragestellungen vorab geklärt?<br />
|-<br />
| Werden alle (oder die richtigen) Raumnutzer einbezogen (z.B. auch Touristen, Kinder und Jugendliche, zukünftige Nutzer…)? || -> Sind die Anspruchsgruppen im Vorfeld definiert? Wurden dabei auch die nicht organisierbaren Gruppen berücksichtigt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
== Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn? ==<br />
<br />
<br />
''Z 1 Findet ein Erkenntnisgewinn statt und wird der persönliche Horizont durch den Beteiligungsprozess erweitert? ''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Besteht die Möglichkeit, dass andere Sichtweisen die Diskussion bereichern? || -> Mit welchen Mitteln soll der Austausch zwischen verschiedenen Raumnutzern / Anspruchsgruppen gezielt gefördert werden? <br />
|-<br />
| Ist vorgesehen, dass man in gastlichem Ambiente neue Menschen und Ansichten kennenlernen kann? || -> Welche Überlegungen zu den Austauschplattformen gibt es schon im Vorfeld?<br />
|-<br />
| Ermöglicht der Beteiligungsprozess neue Beziehungen und stärkt er die Vernetzung? || -> Gibt es Formen des Diskurses, die für eine begrenzte Zeit eine gewisse Regelmäßigkeit beinhalten?<br />
|-<br />
| Wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen gestärkt? || -> Gibt es ausreichend Raum, um andere Positionen zur Raumnutzung kennen und verstehen zu lernen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''Z 2 Können persönliche Anliegen berücksichtigt werden?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Stoßen die Anliegen der einzelnen beteiligten auf Verständnis im Prozess? || <br />
|-<br />
| Finden sich die Beteiligten in den Ergebnissen wieder ? || -> wie kann eine wertschätzende und sorgfältige Bearbeitung der einzelnen Anliegen gewährleistet werden und wie wird diese kommuniziert?<br />
|-<br />
| Können durch den Beteiligungsprozess bessere Lösung für die individuelle Situation der Beteiligten gefunden und umgesetzt werden? ||<br />
|-<br />
| Werden ihre Vorstellungen und Ziele berücksichtigt und umgesetzt? || <br />
|}<br />
<br />
<br />
''Z 3 Ernten die Beteiligten Anerkennung?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Erhalten die Beteiligten mit ihren Ideen / Ansichten die Anerkennung der Politik? || -> Gibt es konkrete Überlegungen zu einer ‚Kultur der Anerkennung‘? <br />
|-<br />
| Fühlen sich die Beteiligten im Prozess ernst genommen? || -> Gibt es Spielregeln zum Umgang mit Mindermeinungen?<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4234Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:02:49Z<p>Mwalser: /* Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4233Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T10:01:27Z<p>Mwalser: /* Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 2 Passt das Prozessdesign zu den Zielen des Raumplanungsprozesses?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist die Entwicklung des Prozessdesigns ebenfalls schon Gegenstand eines Beteiligungsprozesses? || -> Werden beispielsweise in einem Vorprozess Ziele und Rahmenbedingungen ausgehandelt? <br />
|-<br />
| Werden klare Aufträge an die Prozessbeteiligten festgelegt? || -> Lassen sich die Aufgaben aus den Zielen der räumlichen Planung herleiten? Ist der Platz für die Ergebnisse im Prozess definiert?<br />
|-<br />
| Kann beispielsweise ein längerer Prozess in Phasen gegliedert werden? Kann die externe Prozessbegleitung nach Stundenaufwand abgerufen werden und dadurch an den Prozessverlauf angepasst werden? || -> Gibt es ein Prozessablauf-Schema?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess selbst ein wichtiges Thema, gibt es wiederkehrende Möglichkeiten zur Reflexion? || -> Gibt es im Prozessablauf- Schema Reflexionsschleifen (und die dazu benötigte Zeit)?<br />
|-<br />
| Sind die notwendigen technischen Möglichkeiten gegeben? || -> Können die benötigten technischen Möglichkeiten vorab bereits definiert werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 3 Passen die Form der Beteiligung und der Zeitaufwand zum Thema?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Sind die vom Planungsgegenstand Betroffenen auch die zu Beteiligenden? || -> Gibt es einen Überblick über die Betroffenen und die unterschiedliche Art der Betroffenheit? <br />
|-<br />
| Kommt die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt im Entscheidungsprozess (nicht zu spät)? || -> Sind die richtigen Zeitfenster gewählt (Beitrag zur Problemwahrnehmung, Analyse, Lösungs- bzw. Variantensuche, Maßnahmenformulierung..)?<br />
|-<br />
| Haben – insbesondere bei lang dauernden Prozessen – die Bürger ausreichend Ressourcen für ihre Beteiligung zur Verfügung? || -> Gibt es Überlegungen dazu, welchen Zeitaufwand die Bürger haben und wie man ihnen Unterstützung geben könnte?<br />
|-<br />
| Passen die Beteiligungsmethoden zum Planungsgegenstand? || -> Gibt es eine klare Zuordnung zwischen Methode und angestrebtem Ziel im jeweiligen Prozess-Baustein?<br />
|-<br />
| Passt der Beteiligungsprozess zum sonst in der Gemeinde / Region üblichen Austausch zwischen Politik und Bürger? Wird mit der Beteiligungsenergie verantwortungsvoll umgegangen? || -> Wie sind die Erfahrungen der Bürger mit einer Beteiligung am politischen Leben?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 4 Werden die Rahmenbedingungen für die räumliche Planung beachtet?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird wenn die zur Verfügung stehende Zeit beim Design des Beteiligungsprozess berücksichtigt? || -> Gibt es einen klar festgelegten zeitlichen Rahmen für den Prozessablaufplan? <br />
|-<br />
| Sind der zeitliche Rahmen und die ihn verursachenden Rahmenbedingungen öffentlich kommuniziert? || -> Gibt es Notwendigkeiten, die auf einen festgelegten Termin zur Entscheidungsfindung verweisen?<br />
|-<br />
| Ist der Prozess an die Gemeindegröße bzw. an den Problemraum angepasst? || -> Wurden die Planungsinhalte hinsichtlich ihres sinnvollen räumlichen Zuschnitts überprüft? Wurde geprüft, ob grenzüberschreitende Abstimmungen notwendig sind?<br />
|-<br />
| Passt der Prozess zu den Förderungskriterien? || -> Sind die Förderkriterien bekannt?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''A 5 Übernehmen die am Prozess Beteiligten Verantwortung für den Planungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der politische Wille für den Beteiligungsprozess gegeben? || -> Sind die Motive für den Start eines Beteiligungsprozesses angesprochen und geklärt? <br />
|-<br />
| Übernimmt der Bürgermeister als Zuständiger für den Gesamtprozess die Rolle des ‚Kümmerers‘? || -> Sind die Rollenverteilungen im Prozess grundsätzlich angesprochen und geklärt?<br />
|-<br />
| Sehen sich die Beteiligten und Betroffenen als Helfer bei der Suche nach der besten Raumnutzung? || -> Mit welchen Methoden kann ein konstruktiver Dialog unterstützt werden?<br />
|-<br />
| Wird auf gleicher Augenhöhe diskutiert und herrscht Offenheit von beiden Seiten? || -> Gibt es eine verborgene Agenda und Ziele, die nicht kommuniziert werden?<br />
|-<br />
| Werden Antriebe und Ängste aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bürger, Experten) im Prozess berücksichtigt? || -> Wurden diese Antriebe und Befürchtungen im Vorfeld reflektiert und offen angesprochen?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann ist Beteiligung fair? ==</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4232Raumplanung und Beteiligung2014-12-23T09:44:52Z<p>Mwalser: /* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 3 Wird der (Raum-)Planungsprozess selbst durch die Beteiligung verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Kann mit der Beteiligung Zeit für eine optimale Lösung gewonnen werden (innehalten und nachdenken)? || -> Welche Zeitfenster lässt der gewählte Zeitplan zu? <br />
|-<br />
| Hilft die Beteiligung dabei, in die Umsetzung zu gelangen und Druck für Maßnahmen zu erzeugen? || -> Welche dringenden Maßnahmen werden schätzungsweise von den Beteiligten benannt?<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 4 Wird durch den Beteiligungsprozess die Legitimation der räumlichen Planung erhöht?''<br />
<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist ein Beteiligungsprozess aus Gründen der Legitimation der räumlichen Planung unumgänglich? || -> Welche größeren Legitimationsprobleme lassen sich schon im Vorfeld der Planung feststellen? <br />
|-<br />
| Erfolgt durch den Beteiligungsprozess eine Verständigung zwischen verschiedenen Interessensgruppen über die Raumnutzung? Werden Konflikte in der Raumnutzung vermindert bzw. ein Nutzungsausgleich erleichtert? Wird Akzeptanz für die Planungen erzeugt (auch Akzeptanz für Beschränkungen)? || -> Welche Konflikte bzw. Beschränkungen lassen sich im Vorfeld absehen?<br />
|-<br />
| Werden durch den Beteiligungsprozess die Ergebnisse politisch unanfechtbar? || -> Wie lautet dann die Argumentation?<br />
|-<br />
| Kommen im Beteiligungsprozess evtl. raumplanerische ‚Tabuthemen‘ und grundsätzliche Veränderungen auf die Tagesordnung? || -> Lassen sich derartige Tabuthemen bereits im Vorfeld absehen und entsprechend inkludieren?<br />
|}<br />
<br />
<br />
''N 5 Wird durch die Beteiligung die politische Kultur in der Gemeinde / Region verbessert?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Ist der öffentliche Raum ein zentrales Thema des Planungsprozesses? Wird die gemeinsame Verantwortung für den öffentlichen Raum und die Gemeindeentwicklung thematisiert? || -> Welche Nutzungen des öffentlichen Raums sind betroffen? <br />
|-<br />
| Steht die gemeinsame Gestaltung im Mittelpunkt des Planungsprozesses? || -> Wie soll erreicht werden, dass sich Beteiligung nicht im Schutz eigener Partikularinteressen erschöpft und auch Fragen der Entwicklung einschließt?<br />
|-<br />
| Können neue Kräfte mobilisiert werden, die Verantwortung übernehmen? || -> Wie können diese neuen Kräfte identifiziert und angesprochen werden?<br />
|-<br />
| Können verschiedene Parteien vereint und willkürliche (Gefälligkeits-)Entscheidungen in der Politik vermieden werden? || -> Gibt es politische Konstellationen und Interessen, die frühzeitig mit bedacht werden sollten?<br />
|}<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung angemessen (Verhältnis Aufwand - Nutzen)? ==<br />
<br />
<br />
''A 1 Sind die Ziele des (Raum-)Planungsprozesses realistisch im Hinblick auf einen Beteiligungsprozess?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Können sich die Beteiligten am Prozessbeginn einigen, was angemessen ist? || -> Gibt es einen Auftakt / Vorprozess, bei dem dies möglich ist? <br />
|-<br />
| Kann das Prozessergebnis auch in einen tragfähigen Dissens münden (es besteht kein Konsens-Zwang)? || -> Sind die Modalitäten der Entscheidungsfindung im Vorfeld bereits festgelegt?<br />
|-<br />
| Bestehen (auch bei Langfristplanungen) kurzfristige Umsetzungsoptionen, die zur Beteiligung motivieren? || -> Können Etappenziele formuliert werden oder sind zumindest im Prozessdesign solche vorgesehen?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten? || -> Kann man schon vorab Lernschritte /-ziele definieren?<br />
|-<br />
| Können die im Beteiligungsprozess formulierten Ziele umgesetzt werden? || -> Gibt es Hinweise darauf, dass im Beteiligungsprozess Ziele definiert werden, die nicht umsetzbar sind?<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4231Raumplanung und Beteiligung2014-12-22T16:39:29Z<p>Mwalser: /* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Haben alle von der Raumplanung Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen deutlich zu artikulieren – insbesondere diejenigen, die für die geplante Raumnutzung eine wichtige Zielgruppe darstellen? || -> Wie werden die Betroffenen identifiziert? Wie werden die Zielgruppen identifiziert? <br />
|-<br />
| Kann der Blickwinkel auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich nicht selbst im Beteiligungsprozess vertreten können (Personen die aufgrund Alter, Bildung, Sprache etc. gehandicapt sind, natürliche Umwelt und nachfolgende Generationen…)? || -> Wie werden Interessen identifiziert, die sich nicht selbst beteiligen können? Auf welche Weise werden sie berücksichtigt?<br />
|-<br />
| Können mit dem Beteiligungsprozess Bedürfnisse in Erfahrung gebracht und gegeneinander abgewogen werden? Werden im Prozess die Bedürfnisse der Beteiligten und der betroffenen Nutzer mit den politischen Strategien abgeglichen? || -> Mit welcher Vorgehensweise werden verschiedene Bedürfnisse einander gegenüber gestellt und wie werden sie den politischen Zielen gegenüber gestellt?<br />
|-<br />
| Haben die Beteiligten ausreichendes Grundwissen über raumplanerische Probleme und Zusammenhänge? || -> Wie kann ggf. Grundwissen vermittelt werden?<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''N 2 Wird durch den Beteiligungsprozess die Sensibilität für die Raumplanung bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht?''<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Qualitätskriterien (mit Beschreibung):!! Fragen (im Vorfeld zu beantworten):<br />
|-<br />
| Wird durch den Beteiligungsprozess die Bekanntheit von Planungsgrundlagen bei den Betroffenen und in der Allgemeinheit erhöht? || -> Wie kann man die Information über Planungsgrundlagen in der Raumplanung verbessern? <br />
|-<br />
| Werden durch den Planungsprozess die Bürger für die Ziele der Raumplanung sensibilisiert? || -> Welche wichtigen Ziele sollten schon im Vorfeld thematisiert werden (und wie?)?<br />
|-<br />
|}</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4230Raumplanung und Beteiligung2014-12-22T16:31:27Z<p>Mwalser: /* Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''</div>Mwalserhttps://wiki.imwalgau.at/index.php?title=Raumplanung_und_Beteiligung&diff=4229Raumplanung und Beteiligung2014-12-22T16:30:46Z<p>Mwalser: /* Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung */</p>
<hr />
<div><br />
'''Achtung: hier beginnt ein Experiment!'''<br />
<br />
Die Erfahrungen mit der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte im Walgau und ähnlichen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, Regionen und Landesteilen führten bei der Landesraumplanung zu einem Prozess des Nachdenkens. Es zeigte sich nämlich, dass die Beteiligung der Bürger an solch komplexen Fragestellungen eher gering ist. Es beteiligen sich diejenigen, deren Grundstück von einer Planung betroffen ist, und diejenigen, sie aufgrund ihres persönlichen Engagements häufig an Workshops und öffentlichen Veranstaltungen mitarbeiten. Das ist nicht befriedigend.<br />
<br />
So entstand das Projekt "Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungskultur in Raumplanungsfragen". Zusammen mit den Systempartnern von verschiedenen Beratungsbüros, mit Bürgermeistern und Regionalmanagerinnen wurde das Thema in zwei 'Beteiligungsateliers' diskutiert. Das Ergebnis ist ein Leitfaden, der im Entwurf vorliegt. Er soll nun im WalgauWiki mit allen am Prozess beteiligten und weiteren am Thema Interessierten überarbeitet werden. Wir freuen uns über jeden Beitrag.<br />
<br />
''Heiko Moosbrugger, Stefan Obkircher, Manfred Walser''<br />
<br />
<br />
<br />
Hier also nun der Leitfaden- Entwurf<br />
<br />
=Vorbemerkung=<br />
<br />
Im Idealfall führt eine gute Beteiligungskultur und –praxis zu besseren Lösungen in der Planungs-praxis. In Vorarlberg wird dies derzeit in verschiedenen Bereichen erprobt (BürgerInnenräte des Büros für Zukunftsfragen, Wahrnehmungsspaziergänge in der Raumplanung etc.). Für die Raumplanung wurde das Thema ‚Beteiligung‘ nun intensiviert und systematisch angegangen.<br />
<br />
Der vorliegende Leitfaden ‚Beteiligungsprozesse in der Raumplanung‘ entstand auf der Grundlage von zwei Workshops (‚Beteiligungsateliers‘), die die Abt. Raumplanung der Landesverwaltung gemeinsam mit ihren Systempartnern im Jahr 2014 durchgeführt hat. Dabei ging es um folgende Fragen: <br />
<br />
# Wie muss ein Beteiligungsprozess gestaltet werden, der einen Mehrwert für alle Beteiligten erbringt und der die spezifischen Anforderungen raumplanerischer Fragestellungen berücksichtigt?<br />
# Wie kann generell die Beteiligungskultur in der räumlichen Entwicklung in Vorarlberg stärker verankert werden und welche gemeinsamen Lernprozesse kann man dazu in die Wege leiten?<br />
<br />
Verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre gaben Anlass, das Thema aufzu-greifen: <br />
<br />
* Intensive Planungsprozesse mit weitreichenden Folgen finden wenig Widerhall in der Bevölkerung, weil die Planungsthemen für viele zu abstrakt sind. <br />
<br />
* Es beteiligen sich immer nur dieselben Personen, die sich in derartigen Prozessen aufgrund ihrer hohen intrinsischen Motivation engagieren. <br />
<br />
* Darüber hinaus melden sich nur diejenigen zu Wort, die als Grundeigentümer oder Anlieger persönlich betroffen sind und die Planungen kritisieren. <br />
<br />
* Aufgrund dessen empfinden Gemeinden den Beteiligungsprozess oft nur als ‚lästige Pflicht‘, die in den Förderkriterien vorgeschrieben ist.<br />
<br />
Deswegen ist es notwendig, den im Raumplanungsgesetz definierten Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu erfüllen. Dies soll mit dem vorliegenden Leitfaden geschehen, der in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern und externen BeraterInnen erarbeitet wurde.<br />
<br />
<br />
= Über Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
== Warum Beteiligung in der Raumplanung ==<br />
<br />
Nach Prof. Klaus Selle, dem Referenten des ersten Beteiligungsateliers, gibt es prinzipiell zwei Gründe, warum Beteiligungsprozesse durchgeführt werden: Beteiligung wird (1) als Beitrag zur Wiederherstellung von Vertrauen und damit zur Stärkung von Demokratie angesehen und (2) helfen Beteiligungsprozesse, Konflikte vermeiden (»Wer Bürgerinnen und Bürger als ‚Risiko‘ sieht und dem von Anfang an Rechnung trägt, betreibt das intelligentere Projektmanagement«). <br />
<br />
Für die räumliche Planung ist eine kommunikative und Beteiligungs- orientierte Prozessgestaltung jedoch noch aus weiteren Gründen unerlässlich: Die Flächen, auf die sich unsere Planungen richten, sind keine leeren Flächen. Sie sind mehr oder weniger intensiv genutzt, sind Lebens- und Wirkraum von Menschen und Institutionen, haben eine Geschichte, sind mit Rechten belegt und Gegenstand verschiedener Interessen. Daher braucht es Erkundungen bei denjenigen, die den Raum kennen und nutzen. »Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.«<br />
<br />
Und ein weiterer Punkt kommt dazu: Kommunikation ist wesentlich, weil die räumliche Planung ‚bösartige Probleme‘ (wicked problems) zu bearbeiten hat. Solche Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht abschließend definiert sind, keine festgelegten Lösungswege kennen und sich die Lösungen in der Regel nicht in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ unterscheiden lassen. ‚Wicked Problems‘ benötigen die Verständigung darüber, was das genaue Problem ist, welche konkrete Aufgabenstellung daraus abgeleitet werden sollten und welche Lösungen als ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ Lösungswege charakterisiert werden können. All dies ist Gegenstand einer Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten und Betroffenen im Planungsprozess. Deswegen ist Kommunikation in der räumlichen Planung heute ‚state of the art‘.<br />
<br />
<br />
== Besonderheiten der Beteiligung aus Sicht der Raumplanung ==<br />
<br />
Bei raumplanerischen Fragestellungen geht es häufig um eine Gegenüberstellung von übergeordnetem Gemeinwohl und Einzelinteressen, denn die Raumplanung handelt in vielen Fällen mit öffentlichen Gütern.<br />
<br />
Aber auch die Berücksichtigung von Anliegen der Bürger ist in der Raumplanung gesetzlich institutionalisiert. Nach §3 RPG soll eine Interessenabwägung stattfinden: „Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen (…) so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.“ <br />
<br />
Das spiegelt sich in der Zusammensetzung der Beteiligten wider. Es beteiligen sich an raumplanerischen Fragestellungen (a) vor allem diejenigen, die durch ein Planungsvorhaben persönlich betroffen sind (als Grundbesitzer, Anlieger, etc.), und (b) diejenigen, die sich aufgrund ihrer intrinsischen Motivation für das Gemeinwohl interessieren (die immer gleichen Verdächtigen, die in jeder Veranstaltung zu finden sind, weil sie sich gerne engagieren).<br />
<br />
Bei der Beteiligung an räumlichen Planungsprozessen sind Besonderheiten zu beachten, die mit der Komplexität der Materie (verschiedene Blickwinkel) und dem abstrakten Thema (lange Zeithorizonte, Darstellbarkeit der Probleme) zusammenhängen.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 1: Wie wird raumbezogenes Wissen generiert?''<br />
<br />
Der Raum ist zwar einerseits durch seine physische Beschaffenheit charakterisiert, er ist aber darüber hinaus auch durch sog. ‚Place making- Prozesse‘ sozial konstruiert. Wenn verschiedene Akteure den gleichen Raum anschauen, nimmt jede/r auf den ersten Blick andere Raumattribute wahr: Die landwirtschaftliche Bodenqualität, die Biotopqualität und Artenvielfalt, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Erholungseignung, die Bebauung in der Nachbarschaft usw. Diese Wahrnehmung ist von den persönlichen Interessen als Landwirt, Naturschützer, Wirtschaftsförderer oder Grundbesitzer geleitet. Das führt dazu, dass Bürger über dieselbe Fläche sprechen können und trotzdem aneinander vorbei reden. Denn mit den unterschiedlichen Sichtweisen sind auch unterschiedliche Antworten auf die Frage verbunden, wie denn die adäquate Nutzung des Raumes aussehen soll. Man kann sich die soziale Konstruktion eines Raumes ungefähr folgendermaßen vorstellen:<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 2: Wie wird der Raum dargestellt und wahrgenommen?''<br />
<br />
Damit steht in engem Zusammenhang die Frage nach der Raumdarstellung und -wahrnehmung. Wie nehmen die zu Beteiligenden einen Raum wahr? Welche Hilfsmittel erhalten sie (denn viele Menschen können nicht auf Anhieb eine Karte lesen und verstehen…)? Wie werden die Raumwahrnehmungen der Beteiligten abgeholt und aufgezeichnet, wie werden sie verarbeitet (bildlich, narrativ, direkt vor Ort…)? Auch die Raumdarstellung spielt dabei eine wichtige Rolle (Kartographie und ihre Alternativen, wie z.B. mental maps, ‚Planning for Real‘ am 3D- Modell, Raumbegehungen). In diesem Bereich sind raumplanerische Themen eine große Herausforderungen an jeden Beteiligungsprozess.<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 3: Welche Rolle spielt der Zeitfaktor in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die Zieldiskussionen in der Raumplanung schwanken zwischen langfristigen Entwicklungskonzepten einerseits und kurzfristigen Nutzungsansprüchen andererseits. Aus Sicht des Planenden steht der langfristig gewünschte Zustand im Mittelpunkt – dieser Zustand sollte der ‘Treiber’ der räumlichen Entwicklung sein. Derartige Überlegungen sind aber schwierig in Beteiligungsprozesse zu integrieren. Zum einen ist das Interesse der potentiell Beteiligten an Langfrist- Themen erfahrungsgemäß begrenzt, zum anderen ist eine inhaltlich und methodisch schlüssige Zukunftsvorausschau ein schwieriges Unterfangen. Und bei langfristigen Planungshorizonten besteht auch die Gefahr, dass Zielvorstellungen zu statisch werden. Daher müssen immer auch kurzfristige Entwicklungspotentiale beachtet werden (Zwischennutzung, Rückbaubarkeit, etc.).<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 4: Welche Beteiligungsbefugnisse gibt es in der Raumplanung?''<br />
<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung sind knapp gehalten. Im Raumplanungsgesetz ist für die meisten Planungen nur der Hinweis auf das öffentliche Auflageverfahren beinhaltet („Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf (…) ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen…“) mit den Detailregelungen zu Kundmachung usw. Das gilt für den Landesraumplan, das Räumliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, den Bebauungsplan oder den Umlegungsplan. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept findet sich im RPG zusätzlich die Formulierung: „Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten.“ Was im Einzelfall angemessen ist, wird vom Gesetz nicht weiter spezifiziert.<br />
<br />
Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Für wen soll die Beteiligung angemessen sein? Was für eine Landesverwaltung angemessen erscheint, wird von einer Gemeinde, einer NGO oder einem Grundbesitzer möglicherweise ganz anders gesehen. Im Hinblick worauf soll die Beteiligung angemessen sein? Im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget? Auf die Einwohnerzahl? Auf einen definierten Zeitrahmen? Auf die Zusammensetzung der Beteiligten? Und was bedeutet ‚angemessen‘ bei einer Konflikt- behafteten Planung?<br />
<br />
<br />
''Beteiligungsproblem 5: Welche raumplanerische Ebene wird betrachtet?''<br />
<br />
Je nach raumplanerischer Ebene (und damit nach Art der Planung) sind die Anforderungen an einen Beteiligungsprozess sehr unterschiedlich:<br />
<br />
* Für die örtliche Raumplanung mit Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplanung kann gelten: »Viele Kompetenzen müssen zusammengeführt werden, damit eine gute Stadt entsteht« (noch ein Zitat von Prof. Klaus Selle aus dem ersten Beteiligungsatelier).<br />
<br />
* Bei Fragen der Regionalplanung und Regionalentwicklung, z.B. mit sektoralen oder integrierten räumlichen Konzepten für Teilräume von Vorarlberg oder das ganze Land nimmt erfahrungsgemäß der Einfluss der organisierten Interessen zu und die Beteiligung der einfachen Bürger ab. Dies ist jedoch eine Zustandsbeschreibung und keine Charakterisierung einer wünschenswerten Situation.<br />
<br />
* Wenn die Beteiligung einen Beitrag zu Grundlagenstudien oder übergeordneten Strategien leisten soll (ÖREK, EUSALP, etc.), wird die fachliche Expertise von Expertennetzwerken und ‚Epistemic Communities‘ eine größere Rolle spielen. Trotzdem kann eine breite Beteiligung zumindest in Form empirischer Umfragen wichtige Erkenntnisse liefern.<br />
<br />
Auch der räumliche Maßstab spielt also eine wichtige Rolle für das Design eines ‚angemessenen‘ Planungsprozesses.<br />
<br />
<br />
== Bausteine für Beteiligungsprozesse und Selbstverständnis der beteiligten Anspruchsgruppen ==<br />
<br />
Ein Beteiligungsprozess kann durch ein sorgfältiges Design an Qualität gewinnen. Dabei hilft es, den Planungsprozess in einzelne Schritte zu zerlegen und bei jedem Schritt getrennt zu überlegen, wer die handelnden Akteure sind, welche Aufgaben sie haben, wer Entscheidungen trifft und wie verschiedene Akteursgruppen ggf. zusammenwirken müssen. In diesem Wechselspiel geben während bestimmter Phasen die beteiligten Bürger den Ton an, während in anderen Phasen die Fachexperten das Wort haben oder politische Weichenstellungen getroffen werden müssen. Wir nennen das das ‚Ping-Pong Spiel gelingender Beteiligung‘.<br />
<br />
Da jeder Planungsprozess seine eigene Choreographie besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken von Problemstellung, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellation ergibt, kann man keinen standardisierten Ablauf für dieses Wechselspiel definieren. Man kann jedoch idealtypisch verschiedene Prozessphasen benennen und durchdenken:<br />
<br />
<br />
''1. Handlungsbedarf feststellen:''<br />
<br />
Letztlich ist immer die Wahrnehmung eines Problems der Ausgangspunkt für einen (räumlichen) Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Erkennt Handlungsbedarf aufgrund konkreten Problemdrucks oder auf der Basis von grundsätzlichen politischen Zielen (verschiedene politische Ebenen)-> benötigt Verbündete (Legitimation in der Bevölkerung, Unterstützung anderer politischer Ebenen) || Weiß Bescheid über Zustände, hat Zugang zu Statistiken und weiteren Informationsgrundlagen; kennt die verfügbaren Ressourcen. Kann für die Politik einen Vorschlag für einen Projektauftrag definieren || Zeigt Probleme auf und formuliert Anliegen: Interessen- und Sozial-raumerkundung zur Formulierung der Problemstellung aus Sicht der Beteiligten (muss ggf. im weiteren Prozessverlauf reflektiert werden) || <br />
Wie (bzw. ab wann) kommt die externe Expertise in den Prozess? Bringt bei frühzeitiger Beteiligung den Blick von außen ein und leistet fachliche Unterstützung (Expertise zum Problem, und zum richtigen Maßstab)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''2. Raumanalyse: ''<br />
<br />
Eine Raumanalyse –bestenfalls bezogen auf Stärken, Schwächen, Gefahren und Chancen (SWOT) – untermauert den Handlungsbedarf und verschafft Informationsgrundlagen für den Planungsprozess. In der Raumanalyse werden Informationen über den Raum und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und –einschränkungen und deren Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zusammengestellt.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber der Raumanalyse, bringt ihre eigene Einschätzung (Erfahrungswissen) ein-> benötigt ExpertInnen und Verwaltung) || Übernimmt das Projektmanagement für die Raumanalyse, wirkt mit und stellt Unterlagen und Informationen bereit -> (benötigt Fachleute) || Bringen ihre Wahrnehmungen des Raumes ein (Raumdeutung), benennen Potentiale und Bedürfnisse) || <br />
Unterstützen die Analyse durch Daten / Erhebungen. Schätzen die Wirkung von Planung und Maßnahmen ein, bringen Blick von außen, sehen Raumwirkungen und Tendenzen. Zeigen Zusammenhang zu Planungen und Konzepten<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''3. Mission und Vision definieren (normative Planungsebene):''<br />
<br />
Die normative Planungsebene beinhaltet die Definition von Mission (Planungsaufgabe der öffentlichen Hand) und Vision (angestrebter Zustand des Planungsraums in der Zukunft, evtl. alternative Zukunftspfade), einschließlich der Werte und Leitideen, die diese prägen. Sie findet oft nur in den Köpfen der Entscheidungsträger statt, hat aber – wenn nicht explizit geäußert – Konfliktpotential für den Planungsprozess.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist eigentliche Gestaltungsaufgabe der Politik über Alltagsentscheidungen hinaus. || Wirkt mit und liefert Argumente || Entwickeln Zukunftsbilder, nehmen gemeinschaftliche Interessen wahr. Bringen Einzelinteressen ein. || Können moderierend und beratend (coachend) tätig sein.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''4. Konzepte entwickeln (strategische Planungsebene):''<br />
<br />
In dieser Phase werden Entwicklungskonzepte für die Raumentwicklung formuliert. Sie konzentrieren sich auf zentrale Handlungsansätze unter Nutzung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auf verschiedenen politischen Ebenen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Bestimmt die Agenda = Ziele verwirklichen und damit gewählt werden (-> benötigt Zustimmung in der Partei/Koalition, Verbündete bei den Beteiligten). || Wirkt inhaltlich und organisatorisch mit || Setzen Interessen durch und fordern Parteistellung ein. Wirken als Multiplikator. Leisten notfalls Widerstand. || Begleiten Erarbeitungsprozess für Entwicklungskonzepte. Bringen externe Expertise in die Erarbeitung der Strategien. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne)<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''5. Umsetzungsplanung (operative Planungsebene):''<br />
<br />
Beim Erarbeiten von Handlungs- und Umsetzungskonzepten (z.B. Verkehrskonzept, Spiel- und Freiraumkonzept, aber auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) müssen die vorhandenen Ressourcen und die Umsetzungsorganisation berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch eine ex ante- Evaluation unter Berücksichtigung der normativen und strategischen Ziele sowie eine Risikoanalyse.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Gibt den Rahmen vor und achtet auf Zusammenhang zur strategischen und normativen Planung. Wägt Einzelinteressen ab. (-> benötigt Prozessbegleitung durch Verwaltung und externe Experten). || Ist verantwortlich für die fachlich richtige Ausarbeitung der Pläne nach den gesetzlichen Anforderungen (-> benötigt Politik für inhaltliche Vorgaben) || Liefern Alltagswissen und Praxisbezug Bringen Ideen ein (Querdenken). Machen Entscheidungen und Anliegen öffentlich. || Bringen externe Expertise in die Planungen ein, z.B. Maßnahmenvorschläge. Moderieren und reflektieren ggf. den Prozess. Unterstützen Darstellung der Inhalte (Text und Pläne).<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
<br />
''6. Umsetzung von Einzelmaßnahmen:''<br />
<br />
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird ein Projektmanagement benötigt (Definition von Arbeitspaketen, Ressourcen- und Zeitplanung mit Meilensteinen und Verantwortlichkeiten, laufendes Controlling…), welches die laufenden Umsetzungsaktivitäten steuert.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Entscheidet und beauftraget konkrete Maßnahmen. Stellt Finanzierung sicher. (-> benötigt Zustimmung der Beteiligten). || Plant die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Ist ggf. verantwortlich für das Projektmanagement. Unterstützt die Durchführung (-> benötigt Fachleute). || Tragen Maßnahmen mit und legen aktiv mit Hand an. Überwachen die bedürfnisgerechte Ausführung der Maßnahmen. || Können einzelne Projekte unterstützen (Projektmanagement und fachliche Expertise). Moderation von Gruppenprozessen und Teamarbeit.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
<br />
''7. Evaluation der durchgeführten Maßnahmen:''<br />
<br />
Der Stand der Umsetzung von Plänen und Konzepten sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss durch ein laufendes Monitoring und Controlling sowie durch eine ex post- Bewertung der Zielerreichung begleitet werden.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Rolle der Politik!! Rolle der Verwaltung!! Rolle der Beteiligten!! Rolle der externen Experten<br />
|-<br />
| Ist Auftraggeber, will Entscheidungen überprüfen und Erfolg verkaufen. || Ist zuständig als ausführendes Organ, muss an Politik berichten. Will für künftige Maßnahmen lernen. || Bringen Alltags-erfahrung ein und geben Feedback zu Prozess und Ergebnis. Machen Verbesserungsvorschläge. || Unterstützen methodisch (Wirkungsanalyse, Grund-raster - Themen) und stellen Rückkoppelung her.<br />
|-<br />
|}<br />
<br />
Die genaue Betrachtung der einzelnen Phasen ermöglichen es, die Rolle der Beteiligten, die gewünschten Ergebnisse (und auch die Grenzen der Beteiligung) für jede Phase genau zu definieren. Dadurch wird der Beteiligungsprozess zielgerichtet und transparent.<br />
<br />
<br />
== Typische Einwände, Fehlentwicklungen und ‚No go‘s‘ (speziell mit Blick auf die Raumplanung) ==<br />
<br />
Es sind ganze Bücher über Beteiligung geschrieben worden – über Rahmenbedingungen, Methoden und Grenzen. Der vorliegende Leitfaden kann dies nicht ersetzen. Er kann allenfalls einige besondere Probleme der Beteiligung bei Raumplanungsprozessen skizzieren, wie sie in den durchgeführten Workshops angesprochen wurden. Sie zeigen, dass es echte Grenzen der Beteiligung gibt – die im Einzelnen wohl überlegt und begründet sein müssen – und dass es auch wahrgenommene Beteiligungsgrenzen gibt, die durch ein entsprechendes Prozessdesign verschoben oder durchbrochen werden können.<br />
<br />
<br />
''Repräsentativität der Beteiligung''<br />
<br />
<br />
„Die Bürger wollen nicht“ – es gibt nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern inzwischen auch eine ‚Bürgerverdrossenheit‘ der Politik, denn Beteiligungsprozesse laufen immer wieder in den gleichen Mustern ab.<br />
<br />
Auch innovative Beteiligungszugänge sprechen oft nur eine bestimmte Klientel an und so dominieren oft die wenigen politisch Aktiven und die lautstarken Interessenvertreter die Diskussion. In der Praxis der Raumplanung bedeutet dies, dass die Mehrheit derjenigen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, Grundeigentümer oder betroffene Anwohner sind. Das bedeutet, dass Einzelinteressen lautstark zum Ausdruck gebracht werden, während das ‚Gemeinwohl‘ selten Thema ist (oder Einzelinteressen hinter Gemeinwohl- Argumenten versteckt werden). Beteiligung kann auch einen politischen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen, den es auszuhalten gilt. Beteiligungsprozesse befördern Einzelinteressen, wenn es nicht gelingt, die übergeordneten Interessen und das Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Raumnutzungen zum Thema eines öffentlichen Diskurses zu machen.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Wie beteilige ich die ‚schwierig zu Beteiligenden‘ bzw. „Abgehängten“? Welche (anwaltschaftlichen und/oder aufsuchenden) Methoden gibt es, um auch diese Interessen in einem Beteiligungsprozess zu Wort kommen zu lassen? <br />
<br />
<br />
''Wenn Beteiligung Selbstzweck wird''<br />
<br />
Reine Bürgerbeteiligung wird schnell zur „Bürgerbeschäftigung“, wenn sie nicht ernst gemeint ist. Es gibt bei vielen politischen Entscheidungsträgern die Neigung, grundsätzliche Weichenstellungen selbst vorzunehmen, bevor die Bürgerschaft beteiligt wird. Man hat Angst, gute Projekte auf’s Spiel zu setzen oder sensible Konflikte um die Raumnutzung zu früh öffentlich zu präsentieren. Wenn aber Beteiligung dann nur noch das Sahnehäubchen ist, weil die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen sind, dann fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen.<br />
<br />
Beteiligung ‚pro forma‘ und ohne größere Folgen für das Ergebnis des Planungsprozesses ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden. Es ist klar, dass die gewählten Entscheidungsträger die Verantwortung für ihre Entscheidungen haben, die ihnen die beteiligten Bürger auch nicht abnehmen können. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es in jeder Phase eines Planungsprozesses sinnvolle Aufgaben für beteiligte Bürger. Wichtig ist, dass die Aufgaben in dieser Phase des Prozesses klar und offen kommuniziert werden und damit auch die Grenzen der Beteiligung abgesteckt sind. Es muss geklärt sein, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses passiert und wie es danach weitergeht. Ohne ein solches Prozessdesign ist ein zielführender und die Beteiligten wertschätzender Prozess kaum machbar, insbesondere wenn es um komplexe räumliche Planungen geht.<br />
<br />
<br />
<br />
''Beteiligung dauert zu lange''<br />
<br />
Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, handelt es sich um eine verstetigte Kultur, nicht um ein einmaliges Event. Dafür ist zuerst einmal ein ziemlicher Zeitaufwand nötig, bis sich neue Regeln und Routinen eingespielt haben. Dieser Zeitaufwand kollidiert unter Umständen mit der Notwendigkeit, eine bestimmte Planung in einer kürzeren Frist durchzuführen.<br />
<br />
Die Zeitknappheit der Politik resultiert zum einen aus dem konkreten Problemdruck, der der Auslöser dafür war, dass der Planungsprozess begonnen wurde. Zum anderen resultiert sie aus den Wahlzyklen, denn die produktiv nutzbare Zeit zwischen der Neuwahl der politischen Gremien und ihrer Konstituierung und dem erneut folgenden Wahlkampf für die kommende Wahlperiode ist begrenzt.<br />
<br />
Die Entscheidung für eine faire Beteiligung muss im Kopf der Politiker fallen, der Beteiligungsprozess muss in die Gemeindepolitik eingepasst werden. Wenn der verfügbare Zeitrahmen nicht passt, kann dies ein ‚No Go‘ für Beteiligungsprozesse sein.<br />
<br />
<br />
''Die Expertise der Beteiligten''<br />
<br />
In Prozessen der Raumplanung sind oft Vorkenntnisse gefragt. Nicht nur wie oben ausgeführt – die Fähigkeit, Karten zu lesen und verschiedene Ansprüche auf die Raumnutzung nachvollziehen zu können, sondern auch Expertise zu raumfunktionalen Zusammenhängen, Infrastruktur- Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das können die beteiligten Bürger in der Regel nicht leisten und von daher tönt häufig auch der Ruf nach Grenzen der Beteiligung in der Raumplanung.<br />
<br />
Es gibt aber nicht nur das Faktenwissen der Experten, sondern auch ‚Laien-Wissen‘, das für räumliche Planungen hilfreich ist, die Ergebnisse aufwertet und deren Legitimität erhöht. Es ist das Wissen um alltägliche Zusammenhänge, Bewegungsmuster und Raumbedürfnisse. Dieses kann von Experten und Entscheidungsträgern nur unvollständig beigebracht werden. Und auch das Wissen darüber, was sein soll – aus alltagspraktischen wie auch grundsätzlichen bzw. ethischen Überlegungen heraus – ist ein Wissen, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in einen Planungsprozess einbringen können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verantwortlichen für einen Beteiligungsprozess, die notwendige Expertise in dem Umfang bereit zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger qualifiziert mitreden können.<br />
<br />
<br />
== Was kann die Landesraumplanung zur Beteiligungskultur beitragen? ==<br />
<br />
Die Gemeinden sind wichtige Träger der Raumplanung. Ihre Planungshoheit nehmen sie im Zusammenwirken mit der Landesraumplanung wahr. Dabei liegen die Kompetenzen der Landesebene in der Ausarbeitung von konzeptionellen Grundlagen (Landesraumpläne, Umweltprüfung, etc.) und in der grenzüberschreitenden Abstimmung. Die Kompetenzen der örtlichen Raumplanung liegen in der Formulierung von Entwicklungszielen der Gemeinde (Räumliche Entwicklungskonzepte) sowie in der konkreten Planungs- und Bewilligungspraxis (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Genehmigungsverfahren, etc.). Die Landesraumplanung prüft und ggf. genehmigt örtliche Widmungen und Bauvorhaben. Beteiligungsprozesse finden überwiegend auf der Ebene der kommunalen Raumplanung statt. Wie kann also die Landesraumplanung zu einer Erhöhung der Beteiligungskultur in diesen Prozessen beitragen?<br />
<br />
Wie in Kap. 1.2 erläutert, beschränkt sich der Gesetzestext überwiegend auf Vorgaben zur Durchführung des Auflageverfahrens für räumliche Planungsgrundlagen sowie – im Falle der Räumlichen Entwicklungskonzepte – auf den Hinweis, die Öffentlichkeit sei ‚angemessen zu beteiligen‘. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, den Begriff der ‚angemessenen Beteiligung‘ mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den für räumliche Planungen Verantwortlichen qualitative Kriterien zu entwickeln. Diese Kriterien können bei der Vergabe von finanziellen Mitteln genutzt werden, mit denen die Planungsprozesse der Gemeinden unterstützt werden.<br />
<br />
Darüber hinaus wird von der Vorarlberger Raumplanung eine enge Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung angestrebt. Das äußert sich darin, dass für jede Gemeinde in der Landesraumplanung ein Ansprechpartner benannt ist, der die Planungen und Projektierungen der örtlichen Raumplanung begleitet bzw. zumindest deren Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungsgrundlagen des Landes zu prüfen hat. Diese Rolle der Landesraumplanung kann verschieden interpretiert werden:<br />
<br />
# Der zuständige Raumplaner des Landes kann sich auf seine hoheitlichen Befugnisse beschränken und die Planungen der Gemeinde dahingehend prüfen, ob sie aus Sicht des Landes genehmigungsfähig sind oder nicht. Er beschränkt seine Rolle also auf die Begutachtung der vorgelegten Planungen.<br />
# Er kann aber auch frühzeitig beratend in den Planungsprozess der Gemeinde einwirken, um gemeinsam mit den Gemeinden eine möglichst optimale Planung zu gewährleisten, die gleichermaßen den örtlichen Bedürfnissen und überörtlichen Vorgaben entspricht. <br />
<br />
Die zweite Rolle ist wesentlich anspruchsvoller. Sie setzte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ‚auf Augenhöhe‘ zwischen der Gemeinde und dem örtlich zuständigen Raumplaner bei der Landesraumplanung voraus. Und sie zwingt ihn in eine Doppelrolle als Prozessbegleiter und Genehmigungsinstanz. Das erfordert eine frühzeitige und intensive Kommunikation über die Grenzen des Möglichen, denn Aushandlungsprozesse finden immer ‚im Schatten der Hierarchie‘ statt.<br />
<br />
In diesem Geist der ‚begleitenden Raumplanung‘ ist es auch möglich, in der Raumplanung des Landes Vorarlberg eine ‚Kultur der Beteiligung wachsen zu lassen, in dem die Fördermittel für Planungsprozesse teilweise an die Beteiligungsqualität gekoppelt werden und diese Qualität in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Land und Gemeinde für jeden Einzelfall definiert wird.<br />
<br />
<br />
== Überblick über bisher verwendete Methoden und mögliche weitere Methoden, die eine Erprobung benötigen ==<br />
<br />
In den vorbereitenden Workshops (Beteiligungsateliers) zu dieser Publikation wurde abgefragt, welche Beteiligungsmethoden bisher schon in der Raumplanungspraxis in Vorarlberg Anwendung finden. Folgende Methoden wurden genannt:<br />
<br />
* subjektive Landkarten<br />
* Streifzüge<br />
* Planning for real, Symbolkarten…<br />
* Wahrnehmungsübungen vor Ort<br />
* Genius Loci zuhören<br />
* (offene) Ideenwerkstatt<br />
* Ideeboxen virtuell / real<br />
* Interviews<br />
* schriftliche Befragungen<br />
* Pro Action Cafe<br />
* Dynamic Facilitation <br />
* Art of Hosting<br />
* Open Space, 1 Tag (Walgauforum)<br />
* OE – State of the Art <br />
* Spaziergänge<br />
* Wiener Modell (Testplanung)<br />
* regionales Wiki (WalgauWiki)<br />
* CESBA-Sprint (Hochhäderich)<br />
* Metalog Konferenz<br />
* World Cafe (Symposium Tourismusstrategie 2020)<br />
<br />
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Methoden, die in der Vorarlberger Raumplanungspraxis in Pilotprozessen erprobt werden könnten. Die Auswahl reicht von Methoden zur Konfliktvermittlung über Planungswerkstätten am realen Ort bis zu Web- basierten Abstimmungstools. Dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.<br />
<br />
<br />
= Qualitätskriterien für Beteiligungsprozesse in der Raumplanung =<br />
<br />
Aus der Planungspraxis der Vorarlberger Raumplanung wurde gemeinsam mit den ‚Systempartnern – den Landesraumplanern, Bürgermeistern, RegionalmanagerInnen und externe ExpertInnen – ein Katalog von Kriterien entwickelt, anhand dessen die Qualität eines Beteiligungsprozesses beurteilt werden kann. Die Kriterien wurden in vier Themenblöcke aufgeteilt:<br />
<br />
* Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert für den Planungsprozess)?<br />
* Wann ist die Beteiligung angemessen (das Verhältnis Aufwand – Nutzen stimmt)?<br />
* Wann ist Beteiligung fair?<br />
* Wann bringt die Beteiligung einen (persönlichen) Zugewinn für alle Beteiligten?<br />
<br />
Die Erarbeitung der Qualitätskriterien erfolgte in Abstimmung mit den im Jahr 2008 vom österreichischen Ministerrat empfohlenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (www.partizipation.at). Sie dienen als Grundlage zur Planung des für den spezifischen Einzelfall geeigneten Beteiligungsprozesses:<br />
<br />
<br />
== Wann ist die Beteiligung nützlich (…generiert einen Mehrwert)? ==<br />
<br />
''N 1 Haben die Beteiligten die Möglichkeit, für sie wichtige Informationen in den Prozess hineinzutragen?''</div>Mwalser